Für die Bundesregierung hat die Bekämpfung von Rassismus und jeder anderen Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit höchste Priorität. Deshalb ist Staatsministerin Reem Alabali-Radovan nicht nur Integrationsbeauftragte, sondern seit Februar 2022 zusätzlich Beauftragte der Bundesregierung für Antirassismus. Sie hat im Kabinett ihren Bericht vorgelegt. Der Titel lautet „Rassismus in Deutschland: Ausgangslage, Handlungsfelder, Maßnahmen“.

Den vollständigen Bericht „Rassismus in Deutschland: Ausgangslage, Handlungsfelder, Maßnahmen“ gibt es auf der Seite der Integrationsbeauftragten.

Gegenstrategien zu Rassismus entwickeln

„Gemeinsam sind wir die Brandmauer gegen rassistischen Hass," sagte die Ministerin bei der Vorstellung ihres Berichts. Ereignisse wie die rassistische Mordserie des Terrornetzwerks NSU und die terroristischen Anschläge von Halle und Hanau machen deutlich, wie wichtig es ist, das Thema Rassismus zu beleuchten und konsequente Gegenstrategien zu entwickeln. Rassistisch motivierte Gewalttaten sind dabei nur ein Teil des Phänomens. Hinzu kommen rassistische Diskriminierungen im Alltag, die sich bei der Bildung, der Arbeit, der Gesundheit oder bei der Wohnungsfrage auswirken. „Gemeinsam müssen wir Strukturen aufbrechen, damit Herkunft kein Schicksal ist,“ bekräftigte Alabali-Radovan.

Der Bericht der Integrationsbeauftragten gibt zunächst einen Überblick zu wissenschaftlichen Erkenntnissen im Bereich Rassismus. Er benennt dabei auch bestehende Lücken etwa bezüglich der Datenlage und zeigt auf, wo Rassismusforschung weiter gestärkt werden muss. Staatsministerin Alabali-Radovan will den fachlichen Austausch stärken, um zum Beispiel zu einheitlicheren Standards bei der Datenerhebung zu kommen.

Ausgangslage und wichtige Fakten zu Rassismus

Der Lagebericht führt wichtige Erkenntnisse zusammen. Sie zeigen: Rassismus bewegt und trifft viele Menschen. So sagen 90 Prozent der Befragten in einer repräsentativen Umfrage, dass es Rassismus in Deutschland gibt, 22 Prozent haben ihn selbst erfahren (Nationaler Diskriminierungs- und Rassismusmonitor des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung). Auch die Kriminalitätsstatistiken sprechen eine klare Sprache: Das Bundeskriminalamt listete 2021 in den Fallzahlen der Politisch motivierten Kriminalität 21.964 rechte Straftaten. Darunter waren 1.042 Gewalttaten, von denen zwei Drittel rassistisch motiviert waren.

Erscheinungsformen und Handlungsfelder

Der Lagebericht arbeitet heraus, dass Rassismus viele Erscheinungsformen hat. Er manifestiert sich in Vorurteilen, Ausgrenzung und Diskriminierung bis hin zu Hasskriminalität. Aber immer führt Rassismus dazu, dass bestimmte Gruppen als nicht-zugehörig markiert, als minderwertig, kriminell oder bedrohlich stigmatisiert werden – ob Eingewanderte, Geflüchtete, Schwarze, Muslime oder Juden, Sinti und Roma.

Mit vereinten Kräften handeln

Probleme erkennen und benennen, Lösungsansätze entwickeln und in die Tat umsetzen; nach dieser Leitlinie erläutert der aktuelle Integrationsbericht die von der Bundesregierung bereits ergriffenen Maßnahmen und Strategien zur Bekämpfung von Rassismus. In ihrer Funktion als Antirassismusbeauftragte ist Alabali-Radovan innerhalb der Bundesregierung dafür zuständig, diese Maßnahmen zwischen den Ministerien zu koordinieren. Der am 14. Dezember 2022 im Kabinett beschlossene Entwurf für das Demokratiefördergesetz enthält erstmals einen gesetzlichen Auftrag des Bundes zur Stärkung der Demokratie und der Prävention jeglicher Form von Extremismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.

Schon seit 2015 existiert das Bundesprogramm „Demokratie leben!“, das zivilgesellschaftliches Engagement für Demokratie und gegen Extremismus fördert. Weit über 330 lokale Partnerschaften werden über das Bundesprogramm auf kommunaler Ebene dabei unterstützt, Extremismus vorzubeugen und Vielfalt zu gestalten.

Hilfsangebote auch in ländlichen Regionen 

Staatsministerin Alabali-Radovan möchte in ihrer Funktion als Antirassismusbeauftragte den Kampf gegen Rassismus weiter intensivieren. Denn dieser sei eine große Gefahr für unsere Demokratie, so die Ministerin. Professionelle und zugleich niedrigschwellige Beratung in Migrantenorganisationen werde weiter gestärkt. Es gehe bewusst auch um Angebote in kleinstädtisch oder ländlich geprägten Regionen, in denen es für Betroffene bislang schwierig sei, Hilfe zu erhalten.

Geplant ist außerdem die gezielte Unterstützung von Menschen, die sich zum Beispiel im Gemeinderat vor Ort gegen Rassismus oder Rechtsextremismus engagieren. Auch in den Sportvereinen und -verbänden sollen Projekte der Antirassismusarbeit gefördert werden.