Lagebericht zu Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden
Bundesinnenminister Seehofer hat zusammen mit dem Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, dem Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums sowie dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes den Lagebericht "Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden" vorgestellt.
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Bundesinnenminister Horst Seehofer hat bei der Vorstellung des ersten bundesweiten Lageberichts betont, dass zwar die Fallzahlen deutlich zeigen, dass Deutschland jedoch "kein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden" habe.
"Jeder erwiesene Fall ist eine Schande"
Die in den letzten Jahren und Monaten bekannt gewordenen Fälle bergen die Gefahr, das Vertrauen in den Staat und in staatliche Organe zu erschüttern. "Jeder erwiesene Fall ist eine Schande", so Seehofer. Auch weil damit alle in den Sicherheitsbehörden in Mitleidenschaft gezogen würden. Der Bundesinnenminister betonte: "Die ganz überwiegende Mehrheit - und das sind 99 Prozent -, stehen fest auf den Boden des Grundgesetzes."
Maßnahmen zur Früherkennung
Neben der Analyse der Vorfälle in den Behörden werden im Lagebericht die in den vergangenen Jahren durch die Sicherheitsbehörden etablierten Maßnahmen erläutert, die dazu dienen, rechtsextremistische Positionen und Handlungen in den Behörden frühzeitig zu erkennen und solchen Entwicklungen entgegenzuwirken. Diese Maßnahmen basieren auf drei zentralen Säulen: Prävention, Detektion und Reaktion. Es gilt: "Konsequente Aufklärung und rigoroses Vorgehen gegen solche Fälle", sagte Seehofer.
Wichtiges Koordinierungsinstrument ist dabei die beim Bundesamt für Verfassungsschutz eingerichtete und zuletzt gestärkte Koordinierungsstelle zur Aufklärung von Rechtsextremismus im öffentlichen Dienst.
Lagebericht für den gesamten öffentlichen Dienst
Der Bundesinnenminister hat ferner das Bundesamt für Verfassungsschutz beauftragt, den Lagebericht in einem nächsten Schritt auf den gesamten öffentlichen Dienst auszuweiten. Es sei nun oberste Priorität, den heutigen und zukünftigen Entwicklungen im Bereich verschiedener Extremismusfelder gerecht zu werden und Sicherheitsbehörden gegen extremistische Einflüsse zu wappnen.
Erstmals gibt der vorgestellte Lagebericht einen bundesweiten Überblick über Verdachtsfälle und bestätigte Fälle. Mitgewirkt haben die Sicherheitsbehörden des Bundes, die Landesämter für Verfassungsschutz sowie die Landeskriminalämter und Landespolizeibehörden. Im Fokus der Erhebung stand der Zeitraum Januar 2017 bis März 2020.