Länder und Kommunen erhalten mehr Geld

Treffen zur Flüchtlingspolitik
Länder und Kommunen erhalten mehr Geld

Angesichts steigender Asylbewerberzahlen wird der Bund seine Hilfe für Länder und Kommunen in diesem Jahr verdoppeln. Das ist das wichtigste Ergebnis eines Spitzentreffens von Bundeskanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder und mehreren Bundesministern Donnerstagabend.

Statt 500 Millionen Euro, die der Bund bislang zugesagt hatte, wird er nun eine Milliarde zur Verfügung stellen. Das Geld dient dazu, die steigenden Lasten abzufangen, die Ländern und Kommunen durch Asylbewerber und Flüchtlinge entstehen. Ihre Zahl liegt deutlich höher als ursprünglich angenommen.

Dauerhafte Hilfe

Die Teilnehmer des Flüchtlingsgipfels haben darüber hinaus vereinbart, dass sich der Bund ab 2016 "strukturell und dauerhaft" an den gesamtstaatlichen Kosten beteiligt. Damit sind die Aufwendungen gemeint, die im Zusammenhang mit der Zahl der schutzbedürftigen Asylbewerber und Flüchtlinge entstehen. Konkrete Entscheidungen hierzu sollen im Herbst fallen; eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe bereitet sie vor.

Bereits nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten am 8. Mai hatte die Bundeskanzlerin ein neues, gemeinsames Maßnahmenpaket angekündigt. So soll beispielsweise das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mehr Personal bekommen, um die Verfahren zu beschleunigen. Dabei hatte die Kanzlerin bekräftigt: "Das war ein Anfang, aber es liegt noch viel Arbeit vor uns."

Einen Beschluss über das Gesamtpaket soll es nun bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 18. Juni in Berlin geben. Auch die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände nahmen gestern an dem Gespräch im Bundesinnenministerium teil.

Mehr als 400.000 Asylanträge erwartet

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat errechnet, dass bis Jahresende mehr als 400.000 Asylanträge gestellt werden - doppelt so viele wie 2014. Es sei schwer vorherzusagen, wie sich die Zahl der Asylbewerber aus den Westbalkan-Staaten entwickle, hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière bereits Anfang Mai erläutert.

In Zukunft solle stärker zwischen den Antragsstellern unterschieden werden: zwischen solchen, die eine gute Aussicht auf Asyl oder Schutz in Deutschland haben, und solchen, bei denen es wahrscheinlich ist, dass sie das Land wieder verlassen müssen.

Mehr Stellen für das BAMF

Dafür sollen insbesondere Flüchtlinge aus den Balkanstaaten in andere Verfahren und Einrichtungen kommen, sagte de Maizière am 8. Mai. Um die Verfahren schneller bearbeiten zu können, bekommt das BAMF bis zu 2.000 weitere Stellen, davon "750 im laufenden Haushaltsjahr", also noch 2015.