Kabinett beschließt Aktionsprogramm

Klimaschutzziel bis 2020 erreichbar

Bis zu 78 Millionen Tonnen Treibhausgase können durch das "Aktionsprogramm Klimaschutz 2020" in den nächsten Jahren eingespart werden. Das Kabinett beschloss das "umfangreichste Maßnahmenpaket, das je eine Bundesregierung zum Klimaschutz vorgelegt hat", so Bundesumweltministerin Hendricks.

Rauchende Schornsteine

Erreichbares Ziel bis 2020: 40 Prozent weniger Treibhausgas-Emission in Deutschland.

Foto: BilderBox

2020 soll der Ausstoß von Treibhausgasen in Deutschland um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 sinken. Um diese Zielmarke zu erreichen, hat die Bundesregierung eine ganze Reihe von Maßnahmen im "Aktionsprogramm Klimaschutz 2020" verabschiedet.

Dadurch können bis 2020 nun zusätzlich zwischen 62 und 78 Millionen Tonnen Treibhausgase eingespart werden. "Damit zeigen wir, dass wir uns nicht nur Ziele setzen, sondern sie auch einhalten", betonte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. Ohne diese zusätzlichen Anstrengungen für den Klimaschutz hätten höchstens 35 Prozent Treibhausgase eingespart werden können.

In vielen Bereichen muss der Treibhausgas-Ausstoß vermindert werden. Geplant sind Maßnahmen in Industrie, in der Landwirtschaft, im Verkehr, in der Abfallwirtschaft, im Bau- und Wohnsektor bis hin zu den Kraftwerken und dem Handel mit Emissionszertifikaten.

Großes Potenzial bei Energieeffizienz

25 bis 30 Millionen Tonnen Treibhausgase sollen allein durch eine bessere Energieeffizienz bei Gebäuden eingespart werden. Wie das große Einsparpotenzial konkret genutzt werden soll, zeigt der ebenfalls heute beschlossene Nationale Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE).

So soll die bundeseigene KfW die Sanierung von Gebäuden stärker fördern. Die KfW vergibt zinsgünstige Kredite und Zuschüsse für Sanierungsmaßnahmen, die den Energieverbrauch eines Hauses senken. Effizienzmaßnahmen bei Gebäuden sollen zudem auch steuerlich gefördert werden. Auch die Energieberatung wird verbessert und weiter entwickelt.

Vor allem die Industrie soll zu mehr Energieeffizienz animiert und verpflichtet werden. Gemeinsam mit Industrie und Gewerbe sollen etwa 500 Energieeffizienz-Netzwerke eingerichtet werden. Diese sollen dann einen regen Erfahrungsaustausch über lohnende Effizienzmaßnahmen anstoßen. Das wiederum hilft vielen Unternehmen, ihre Effizienzpotenziale zu heben.

Ziel wird nur erreicht, wenn alle sich beteiligen

Eine Reduzierung der Treibhausgase im Verkehrssektor soll beispielsweise realisiert werden durch eine deutliche Stärkung des Schienengüterverkehrs und eine Weiterentwicklung der Lkw-Maut. Durch konkrete Maßnahmen zur Stärkung von Abfallvermeidung, Recycling und Ressourceneffizienz können in der Abfallwirtschaft die Emissionen ebenfalls sinken.

Ein wichtiger Baustein in der Landwirtschaft ist die Weiterentwicklung der Düngeverordnung. Der Ausstoß von klimaschädlichem Ammoniak soll drastisch gesenkt werden.

Auch der stromerzeugende Sektor, also die Kraftwerke, leisten einen erheblichen Beitrag. Dazu wird Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ein Konzept ausarbeiten, wie die Einsparverpflichtungen auf den gesamten Kraftwerkspark in Deutschland verteilt werden.

Auch die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand ist von besonderer Bedeutung. Zum Beispiel, was die öffentliche Beschaffung, auch den Fuhrpark betreffend, und die energetische Sanierung öffentlicher Liegenschaften angeht.

Umsetzung des Aktionsprogramms wird überwacht

Für die Umsetzung des Aktionsprogramms setzt die Bundesregierung sowohl auf ein regelmäßiges Monitoring mit einem jährlichen Klimaschutzbericht, als auch auf die Beteiligung aller Akteure – Länder, Kommunen, gesellschaftliche Gruppen und Verbände.

"Klimaschutz ist eine große Gemeinschaftsaufgabe. Darum ist es so wichtig, dass alle Bereiche ihren Beitrag leisten. Wir werden uns auf diesem Paket nicht ausruhen, sondern dabei mithelfen, dass alle ihre Maßnahmen konsequent umsetzen, und zwar ehrgeizig und umfassend", so die Bundesumweltministerin. 

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