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Russische Einreiseverbote Kein hilfreicher Beitrag

Außenminister Steinmeier hat die Einreiseverbote nach Russland für den Bundestagsabgeordneten Wellmann und zahlreiche andere EU-Politiker kritisiert. Angesichts der deutschen Bemühungen, den Ukraine-Konflikt zu entschärfen, sei dies keine hilfreiche Unterstützung.

Die russischen Behörden hatten den EU-Mitgliedsstaaten am Wochenende eine Liste mit mehr als achtzig Persönlichkeiten zugeleitet, die in der Russischen Föderation keine Einreiseerlaubnis erhalten. Außenminister Frank-Walter Steinmeier äußerte sich während seines Besuchs in der Ukraine (29./30.05.) kritisch dazu: "In einer Zeit, in der wir uns bemühen, einen hartnäckigen, gefährlichen Konflikt in der Mitte Europas zu entschärfen, ist das kein Beitrag, der dazu beiträgt."

Transparenz herstellen

Am Rande seines Aufenthalts im ostukrainischen Dnipropetrowsk betonte der Minister, seiner Ansicht nach "wäre es das Mindeste gewesen, dass man den Betroffenen Mitteilung macht, welche Vorbehalte gegenüber ihrer Person eigentlich bestehen, oder solche Listen mindestens öffentlich zu machen." Er arbeite dafür, die gegenwärtigen Konflikte zu entschärfen und sei "dafür, dass wir so bald wie möglich wieder Zustände schaffen, in denen wir miteinander reden und nicht übereinander".

Regierungssprecher Steffen Seibert ergänzte in der Regierungspressekonferenz am Montag, die Bundesregierung sei diesbezüglich "mit der russischen Seite in diesem gesamten Themenfeld des Ukraine-Konflikts ja nahezu täglich im Gespräch." Was den ebenfalls gelisteten künftigen außenpolitischen Berater der Bundeskanzlerin, Uwe Corsepius betreffe, sagte Seibert: "Die Erwartung ist, dass er in seiner Ausübung nicht behindert werden wird, und alles Weitere wird sich zeigen."

Belastung für die bilateralen Beziehungen

Wie der Regierungssprecher bereits am Mittwoch (27.05.) erklärt hatte, wertete die Bundesregierung die Einreiseverweigerung Russlands gegen den Bundestagsabgeordneten Karl-Georg Wellmann "als völlig unangemessen, als unbegründet und als einen Schritt in die falsche Richtung."

Solche Einreiseverweigerungen, die überdies nicht transparent gemacht würden, seien "geeignet, die Beziehungen weiter zu belasten", so Seibert. Dies gelte umso mehr, als dadurch die Möglichkeit zum Meinungsaustausch erschwert werde. "Wir appellieren daher an Russland, diese Praxis einzustellen."

Vor Pfingsten war dem Vorsitzenden der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe, dem CDU-Bundestagsabgeordneten Karl-Georg Wellmann, am Moskauer Flughafen die Einreise in die Russische Föderation verweigert worden. Diese Sperre soll nach Angaben der russischen Behörden bis 2019 gelten. Eigentlich benötigt der Parlamentarier aufgrund seines Diplomatenpasses kein Einreisevisum für Russland. Am Wochenende wurde eine Liste mit mehr als achtzig weiteren Persönlichkeiten aus der EU bekannt, die ebenfalls keine Einreise nach Russland erhalten sollen, darunter insgesamt acht Deutsche.

Nichtregierungsorganisationen unter Druck

Regierungssprecher Seibert übte außerdem Kritik an einem von Staatspräsident Wladimir Putin unterzeichneten Gesetz, das sich gegen sogenannte "unerwünschte Organisationen" richtet. Es eröffnet den russischen Behörden die rechtliche Grundlage, die Aktivitäten von bisher noch nicht bezeichneten ausländischen und internationalen Organisationen zu sanktionieren. Zudem richtet es sich gegen russische Staatsbürger, die mit diesen Organisationen zusammenarbeiten.

"Dieses Gesetz ist nach den Vorschriften über sogenannte 'ausländische Agenten' ein weiteres Element, um die kritische Zivilgesellschaft in Russland zu isolieren und zu diskreditieren und um Zusammenarbeit über Grenzen hinweg zu verhindern", bemängelte der Sprecher. Es verstärke überdies "das Gefühl von Unsicherheit und Angst, das ohnehin schon in der kritischen russischen Zivilgesellschaft herrscht und durch den Mord an Boris Nemzow noch verstärkt wurde."