Steuerbetrug an Ladenkassen

Kassen künftig mit zertifizierter Sicherheitseinrichtung

Die Bundesregierung will Manipulation beispielsweise bei elektronischen Kassen verhindern. Künftig müssen elektronische Kassen eine zertifizierte Sicherheitseinrichtung nutzen, um das technisch auszuschließen. Zudem können Steuerverwaltungen unangemeldet und spontan die Kassen überprüfen. Das Gesetz ist am 29. Dezember in Kraft getreten.

An einer Supermarktkasse in einem Lebensmittelmarkt in Straubing wird kassiert.

Digitale Kassen lassen sich leicht manipulieren - das ändert sich künftig.

Foto: picture alliance / dpa

Ein ganz alltäglicher Vorgang: Kunden bringen ihre Waren zur Kasse, es piept, sie müssen nur noch bezahlen. Die Kasse macht alles automatisch - die richtige Mehrwertsteuer auf das Produkt anrechnen, die Summe berechnen. Und fertig.

Doch was, wenn jemand diesen Vorgang manipuliert? Offenbar ein immer größer werdendes Problem, das die Bundesregierung jetzt angeht.

Kassen lassen sich leicht manipulieren

Technisch ist es recht einfach möglich, elektronische Aufzeichnungen zu manipulieren. Sie können gelöscht oder verändert werden, ohne dass das im Nachhinein feststellbar ist. Betrügerische Manipulationen führen zu Steuerausfällen. Zudem verzerren sie den Wettbewerb, da sie den Ehrlichen gegenüber dem Unehrlichen benachteiligen.

Die Bundesregierung hat nun das "Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen" verabschiedet. Sie schiebt damit Manipulation und Betrug einen Riegel vor. Zudem erhalten Steuerverwaltungen neue Prüfmöglichkeiten.

Kassen nur noch mit Zertifikat

Das Gesetz sieht vor, dass elektronische Aufzeichnungssysteme - beispielsweise Registrierkassen - künftig nur noch mit "zertifizierter Sicherung" eingesetzt werden dürfen. Die technischen Anforderungen für die Sicherungssysteme definiert und zertifiziert das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI).

Die Kassen können dann spontan und unangemeldet durch die Steuerverwaltung überprüft werden. Das Instrument heißt "Kassennachschau".

Die neuen Regeln gelten für alle, die elektronische Kassensysteme nutzen. Die Wirtschaft hat bis Ende 2019 eine Übergangsfrist, sich darauf einzustellen. Eine Pflicht zur Nutzung elektronischer Kassen wird es aber weiterhin nicht geben.

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