Bombenterror gegen Ukraine muss aufhören

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Kanzler Scholz empfängt den Präsidenten von Zypern Bombenterror gegen Ukraine muss aufhören

Deutschland und Zypern sind als EU-Mitglieder einig, Russland die politischen und wirtschaftlichen Konsequenzen dieses Krieges aufzuzeigen. Das sagte Bundeskanzler Scholz bei einem Treffen mit dem Präsidenten Zyperns, Anastasiadis. Er appellierte an Putin, das sinnlose Töten zu beenden.

2 Min. Lesedauer

Kanzler Scholz gibgt mit dem Präsidenten Zyperns, Anastasiadis, eine Pressekonferenz

Kanzler Scholz mit dem Präsidenten Zyperns, Anastasiadis: Enge Beziehungen in herausfordernden Zeiten.

Foto: Bundesregierung/Kugler

Zypern und Deutschland verbindet eine enge Partnerschaft – sowie bilateral als auch in der Europäischen Union. Die Begegnung in Berlin habe ihm nochmals deutlich gemacht, „wie eng, vielfältig und vertrauensvoll unsere Beziehungen sind“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz nach seinem Gespräch mit dem zyprischen Präsidenten Nikos Anastasiadis am Mittwoch im Bundeskanzleramt.

Europa stehe in diesem Winter vor großen Herausforderungen wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine, so der Kanzler weiter. „Es ist nicht nur unerträglich, sondern ein krasser Verstoß gegen das Völkerrecht, dass Russland nun schon seit Wochen gezielt zivile Infrastruktur in der Ukraine bombardiert. Dieser Bomben-Terror gegen die Zivilbevölkerung muss aufhören. Sofort!“, forderte Scholz unmissverständlich.

Dieses Handeln zeige einmal mehr, wie rücksichts- und erbarmungslos der russische Machthaber Putin im Krieg gegen die Ukraine vorgehe. Scholz weiter: „Einen Krieg, den er auf dem Schlachtfeld gar nicht mehr gewinnen kann – so viel scheint klar.“

Kanzler appelliert: Töten beenden

Deshalb erneuerte der Kanzler seinen Appell an Putin: „Beenden Sie das sinnlose Töten. Ziehen Sie ihre Truppen komplett aus der Ukraine ab. Und willigen Sie in Friedensgespräche mit der Ukraine ein.“

Als EU-Mitglieder seien Deutschland und Zypern einig, Russland die politischen und wirtschaftlichen Konsequenzen dieses Krieges aufzeigen, bekräftigte der Kanzler. Deshalb habe die Europäische Union beispiellose Sanktionen erlassen und seit Beginn des russischen Angriffskrieges immer wieder verschärft. Der Bundeskanzler betonte: „Wir werden den Sanktionsdruck auf Russland aufrechterhalten.“

Zugleich unterstütze man die Ukraine nach Kräften. „Gerade mit Blick auf die aktuellen Zerstörungen müssen wir nun insbesondere in die Instandsetzung und den Erhalt der Energie-Infrastruktur investieren“, so Scholz.

31:22

Video Presseunterrichtung des Kanzlers und des Staatspräsidenten der Republik Zypern, Nikos Anastasiadis

Zypernfrage im Dialog lösen

Weiteres Thema der Unterredung war die Zypern-Frage. Deutschland unterstütze ausdrücklich eine bi-zonale und bi-kommunale Lösung, erläuterte Bundeskanzler Scholz. Die Grundlage hierfür seien die Beschlüsse der Vereinten Nationen.

Der Bundeskanzler unterstrich die Bereitschaft der Bundesregierung, im Zypern-Konflikt zu vermitteln: „Ich würde mir wünschen, dass der festgefahrene Verhandlungsprozess über die Zypern-Frage wieder mehr Schwung erhält – Deutschland steht bereit, den durch die Vereinten Nationen geführten Verhandlungsprozess, wenn gewünscht, zu unterstützen.“

Beziehungen zu Türkei für ganz Europa relevant

Darüber hinaus sei auch über die Lage im östlichen Mittelmeer gesprochen worden. Die Seegebiete haben Scholz zufolge beachtliche wirtschaftliche Potenziale und es bestehen gute Möglichkeiten für eine regionale Energiekooperation. „Deshalb wäre es im Interesse aller Anrainer, wenn sie gute nachbarschaftliche Beziehungen im Mittelmeerraum pflegen.“

Er habe den Eindruck gewonnen, dass Zypern bereit ist, dazu seinen Beitrag zu leisten, und er hoffe sehr darauf, dass auch alle anderen Beteiligten sich dafür einsetzen, sagte der Kanzler.

„Die Beziehungen zwischen Zypern und der Türkei sind für ganz Europa von Bedeutung. Ich bin überzeugt, dass die Fragen, die sich im östlichen Mittelmeer stellen, im Dialog und auf der Grundlage des Völkerrechts gelöst werden können.“

Bilateral eng verbunden

Im Bereich der bilateralen Beziehungen habe man verabredet, die Kooperation in vielen Bereichen – unter anderem zu Klima- und Energiefragen – weiter zu vertiefen. Dies gelte auch für die Zusammenarbeit in Migrationsfragen, so der Kanzler.