Pressekonferenz von Bundeskanzler Scholz und dem Präsidenten der Republik Zypern Anastasiadis am 23. November 2022 in Berlin

  • Bundesregierung ⏐ Startseite
  • Schwerpunkte

  • Themen  

  • Bundeskanzler

  • Bundesregierung

  • Aktuelles

  • Mediathek

  • Service

BK Scholz: Lieber Nikos, ich freue mich über deinen Besuch in Berlin in diesen bewegten Zeiten. Unsere beiden Länder verbindet eine enge Partnerschaft, sowohl bilateral als auch in der Europäischen Union. Das heutige Gespräch hat mir noch einmal deutlich gemacht, wie eng, vielfältig und vertrauensvoll unsere Beziehungen sind.

In Europa stehen wir in diesem Winter wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine vor großen Herausforderungen. Es ist nicht nur unerträglich, sondern ein krasser Verstoß gegen das Völkerrecht, dass Russland nun schon seit Wochen seine Bomben wirft, gezielt gegen zivile Infrastruktur in der Ukraine. Dieser Bombenterror gegen die Zivilbevölkerung muss aufhören, und zwar sofort.

Das Handeln Russlands zeigt einmal mehr, wie rücksichts- und erbarmungslos der russische Präsident Putin in diesem Krieg vorgeht, einem Krieg, den er auf dem Schlachtfeld gar nicht mehr gewinnen kann. So viel scheint klar. Deshalb bleibt mein Appell an Putin: Beenden Sie das sinnlose Töten, ziehen Sie Ihre Truppen komplett aus der Ukraine ab, und willigen Sie in Friedensgespräche mit der Ukraine ein.

Als Mitglieder der Europäischen Union sind wir, Deutschland und Zypern, uns völlig einig, dass wir Russland die politischen und wirtschaftlichen Konsequenzen dieses Krieges aufzeigen. Deshalb hat die Europäische Union beispiellose Sanktionen erlassen, die wir seit Beginn des russischen Angriffskrieges immer wieder verschärft haben. Wir werden den Sanktionsdruck auf Russland aufrechterhalten. Zugleich unterstützen wir die Ukraine nach Kräften. Das wissen Sie. Gerade mit Blick auf die aktuellen Zerstörungen müssen wir nun insbesondere in die Instandsetzung und den Erhalt der Energieinfrastruktur investieren.

Neben diesem bedrückenden Thema haben wir natürlich auch über die Zypernfrage miteinander gesprochen. Deutschland unterstützt ausdrücklich eine bi-zonale und bi-kommunale Lösung. Die Grundlage dafür sind selbstverständlich die Beschlüsse der Vereinten Nationen. Ich würde mir wünschen, dass der festgefahrene Verhandlungsprozess über die Zypernfrage wieder mehr Schwung erhält. Deutschland steht bereit, den durch die Vereinten Nationen geführten Verhandlungsprozess, wenn gewünscht, zu unterstützen.

Eingehend haben wir auch über die Lage im östlichen Mittelmeer gesprochen. Die Seegebiete haben beachtliche wirtschaftliche Potenziale, und es bestehen gute Möglichkeiten für eine regionale Energiekooperation. Deshalb wäre es im Interesse aller Anrainer, wenn sie gute nachbarschaftliche Beziehungen im Mittelmeerraum pflegten. Mein Eindruck aus unseren Gesprächen heute ist, dass Zypern bereit ist, dazu seinen Beitrag zu leisten, und ich hoffe sehr darauf, dass auch alle anderen Beteiligten sich dafür einsetzen.

Die Beziehungen zwischen Zypern und der Türkei sind für ganz Europa von Bedeutung. Ich bin überzeugt, dass die Fragen, die sich im östlichen Mittelmeer stellen, im Dialog und auf der Grundlage des Völkerrechts gelöst werden können.

Ein weiterer Schwerpunkt war, wie schon gesagt, die Diskussion über bilaterale Fragen. Wir haben verabredet, dass wir in Zukunft noch enger zusammenarbeiten und unsere Kooperation in vielen Bereichen vertiefen wollen. Das gilt insbesondere für Fragen der Klima- und Energiepolitik. Wir haben uns auch darüber verständigt, die Zusammenarbeit in Migrationsfragen weiter auszubauen. Bei all diesen Fragen wollen wir uns auch für Fortschritte im Rahmen der Europäischen Union einsetzen.

Ich bedanke mich nochmals für deinen Besuch.

P Anastasiadis: Lieber Herr Bundeskanzler, lieber Freund, ich möchte mich zu allererst für die exzellente Gastfreundschaft bedanken, die sowohl mir als auch meiner mich begleitenden Delegation zuteilwurde. Ebenfalls möchte ich meine besondere Freude über die konstruktive und besonders wichtige Diskussion, die wir hatten, zum Ausdruck bringen. Wir haben von Ihrer Seite den handfesten Beweis für den Willen und das Bekenntnis zur weiteren Stärkung und Erweiterung unserer Beziehungen.

Ich möchte sagen, dass wir uns zusätzlich zu den bilateralen Beziehungen ausführlich das gesamte Spektrum der Kooperationen vorgenommen und praktische Mittel und Wege untersucht haben, wie wir die Zusammenarbeit besonders in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit, Tourismus, Handel, Schifffahrt, Bildung und Gesundheit vertiefen können. Dies gilt auch für eine Reihe von anderen Bereichen, in denen wir unsere Beziehungen durch den Dialog noch stärker festigen könnten.

Was die Europäische Union anbetrifft, so haben wir Themen angesprochen, die uns am Herzen liegen, so wie die Migration, aber auch die Energiekrise. In diesem Zusammenhang war es unsere gemeinsame Auffassung, dass die Migrationskrise nur durch ein kollektives Handeln aller europäischen Staaten auf der Grundlage der Solidarität angegangen werden kann. So kann sie bewältigt werden.

An dieser Stelle möchte ich Ihnen, Olaf, ganz herzlich für die konkrete Solidarität danken, die Sie gegenüber der Republik Zypern gezeigt haben, indem Sie sich zur Umsiedlung von 500 Asylbewerbern aus Zypern verpflichtet haben. Das ist eine Solidarität, die davon herrührt, das Sie Verständnis für die gravierenden sozio-ökonomischen Auswirkungen auf die Republik Zypern haben, auf ein Land, das in den letzten fünf Jahren den Mitgliedstaat der Europäischen Union darstellt, der im Verhältnis zu seiner Bevölkerung die höchste Anzahl an Anträgen auf internationalen Schutz zu verzeichnen hatte, einer Anzahl, die mehr als 6 % der Bevölkerung des Landes entspricht, während die anderen Frontstaaten nicht mehr als 1 % der Asylanträge zu verzeichnen hatten.

Im Hinblick auf die Energiekrise Europas ist unser gemeinsamer Standpunkt der, dass wir die Priorität auf die Gewährleistung alternativer Energiequellen und Wege legen werden, und dies mit dem Ziel der Energieautonomie und die Versorgungssicherheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Von meiner Seite habe ich die Rolle hervorgehoben, die die Länder des östlichen Mittelmeerraums einschließlich der Republik Zypern bei der Verwirklichung dieses Ziels einnehmen können - entweder durch den Transport von Erdgas aus der Region oder durch den Transport von Wasserstoff oder auch durch saubere Energie aus erneuerbaren Energiequellen, so zum Beispiel durch das Verbundnetz oder auch den sogenannten EuroAsia Interconnector, aber nicht nur das.

Natürlich hatten wir Gelegenheit, auch andere Themen der europäischen Agenda anzusprechen, wie zum Beispiel die Bekämpfung der Inflation. Der Schwerpunkt lag auch auf den Westbalkanstaaten, aber auch auf der Errichtung einer europäischen politischen Gemeinschaft.

Meine Damen und Herren, uns haben - das war zu erwarten - die Frage des russischen Überfalls auf die Ukraine, so wie sie mein Kollege Olaf angesprochen hat, und die Folgen, die sich daraus nicht nur im Land selbst, sondern auch auf europäischer und internationaler Ebene ergeben, beschäftigt. Dies ist eine Entwicklung, die einmal mehr auf die emphatischste Art und Weise die Notwendigkeit der Respektierung der Souveränität, der territorialen Integrität, der gutnachbarschaftlichen Beziehungen und der Beilegung jeglicher Streitigkeiten auf der Grundlage der Charta der Vereinten Nationen und der einschlägigen internationalen Verträge zeigt. Dies sind Grundsätze, die, wenn sie mit dem vorrangigen Ziel, Stabilität durch Diplomatie und Dialog zu gewährleisten, angewandt worden wären, Konflikte oder revisionistisches Verhalten von Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen verhindert hätten.

Wenn ich auf die Notwendigkeit des Friedens und der Stabilität in der Region anspreche, kann ich nicht umhin, auch auf die anhaltende Besetzung meines Landes durch ein Land, das Mitglied unserer gemeinsamen Familie werden möchte, hinzuweisen. An dieser Stelle möchte ich Deutschland gegenüber meine Dankbarkeit zum Ausdruck bringen. Wir haben die Notwendigkeit des friedfertigen Dialogs auf der Grundlage des europäischen Acquis und der internationalen Verträge erkannt, um eine friedliche Lösung auch in der Zypernfrage zu erzielen.

Ich habe meinem Freund, dem deutschen Bundeskanzler, klar gesagt, dass Zypern selbstverständlich mit den Prinzipien und auch mit den Sanktionen, die auferlegt werden, schritthält, sodass keine Verschlechterung der Lage geschaffen wird. Auch im Hinblick auf Russland gegenüber der Ukraine sind wir dieser Auffassung. Ich bin der Meinung, dass sowohl das türkische Problem als auch das russische Problem ein europäisches Problem sind, und deswegen habe ich klar zum Ausdruck gebracht, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen einen Mechanismus zur Beilegung der Streitigkeiten und zur Überwindung der Differenzen in Gang zu setzen, gerade wenn es sich um Politiken des Irredentismus handelt - Politiken, die eine Gefahr für den Frieden in der gesamten Region bedeuten.

Wir hatten darüber hinaus die Gelegenheit gehabt, auch über die Notwendigkeit zu reden, Handlungen zu verhindern, die seitens konkreter Staaten kommen - um ganz konkret zu sein: von türkischer Seite aus gegenüber Ländern wie Griechenland, Zypern oder anderen in der Region. Die Stabilität im östlichen Mittelmeerraum ist ein wichtiger Faktor für die Verhinderung von neuen Feldern, wenn Sie so wollen, der Unruhen.

Lieber Freund, lieber Olaf, ich fühle mich verpflichtet, noch einmal meinen Dank - meinen persönlichen Dank, aber auch den Dank meines Landes - für die langfristige, für die andauernde Unterstützung meines Landes sowohl in der Zypernfrage wie auch bei allen anderen Themen zum Ausdruck zu bringen - auch vor dem Hintergrund, dass wir auch auf technokratischer Ebene, wo Zypern das benötigte, immer mit der Unterstützung Deutschlands rechnen konnten.

Ein weiteres Mal ein ganz herzliches Dankeschön für die Gastfreundschaft, aber auch für die Solidarität, die Sie gegenüber kleineren Ländern und mit Blick auf die Probleme dieser kleineren Länder zeigen. - Danke schön!

Frage: Herr Präsident, in einer Konstellation, in der die türkische Führung fast täglich eine Drohkulisse aufbaut und Erdoğan nur eine Zweistaatenlösung akzeptiert, wollen Sie nun den Startschuss für die Wiederaufnahme des Dialogs zur Lösung der Zypernfrage geben. Was ist nach dem Gespräch, das Sie mit Bundeskanzler Olaf Scholz hatten, das Bild, das Sie sich über die gesamte Lage verschaffen konnten? Wie wahrscheinlich ist es zum Beispiel, dass es eine Initiative von deutscher oder von französischer Seite geben wird, um Druck auf die Türkei auszuüben? Welche Rolle spielen die Gasvorhaben von Zypern in diesem Zusammenhang?

Herr Bundeskanzler, Sie sprechen seit Beginn des aggressiven Krieges Russlands gegen die Ukraine von einer Zeitenwende. Welche Auswirkungen hat diese Zeitenwende auf das Zypernproblem? Immerhin geht es hier um eine aggressive Haltung der türkischen Führung, die sogar deutsche Leopard-2-Panzer in Nordzypern stationiert hat und sich gegen ein EU-Mitglied richtet? Welche Bedeutung hat für Sie als deutscher Bundeskanzler der Einsatz dieser Panzer durch die Türkei im türkisch besetzten Teil Zyperns?

P Anastasiadis: Es steht außer Frage, dass die Europäische Union einen der wichtigsten und stärksten Faktoren bei der Beilegung von großen Problemen darstellt. Die Zypernfrage ist nichts anderes als der europäische Acquis, die Charta der UN, die Resolution der UN, und es steht außer Frage, dass das eine Frage der Prinzipien ist. Das stellen wir ja auch im Falle der Sanktionen gegen Russland fest, und auch vom Bundeskanzler wurde noch einmal unterstrichen, dass man nicht anders handeln kann, als Lösungen auf der Grundlage des internationalen Rechts und durch einen friedlichen Dialog zu finden. Die aktuelle Haltung der Türkei ist sehr wohl bekannt, aber es kann nicht den Fall geben, dass eine andere Lösung gefunden wird, die dem Völkerrecht widerspricht.

Wir versuchen also, neben den Vereinten Nationen auch die Europäische Union zu aktivieren, sodass die Türkei ihre Position ändert; denn im anderen Falle würde man diese ausweglose Situation, die andauert, nicht zu einer Lösung führen, sondern weiterhin die Beziehungen zur Europäischen Union insgesamt verschärfen. Man sollte natürlich berücksichtigen, welche Ausrichtung die Türkei hat, falls die Türkei den Beitritt vor Augen hat. Wenn die Türkei diese Sturheit beibehält - eine Haltung, die nicht im Einklang steht mit den Resolutionen -, dann ist das Einzige, was die Türkei erreichen kann, dass sie sich selbst isoliert.

Ich denke, dass Vorgehensweisen und Handlungen seitens der Europäischen Union dazu beitragen können, dass sich das Verhalten der Türkei ändert, sodass wir letztendlich zu einer Lösung der Zypernfrage gelangen könnten. Das wäre gut für die ganze Region und könnte auch weitere Konsequenzen verhindern - Konsequenzen, die wirklich nicht zugunsten der gesamten Region sein würden. Das könnte auch Alternativen für andere Probleme bieten.

BK Scholz: Die Zeitenwende hat ja etwas damit zu tun, dass Russland sein Nachbarland überfallen hat, um sich einen Teil dessen Territoriums anzueignen - oder das ganze Land -, dass die jahrzehntelange Verständigung nicht mehr gilt, dass Grenzen nicht mit Gewalt verschoben werden sollen. Das ist der Grund, warum wir alle gemeinsam die Ukraine unterstützen, entsprechend unserer jeweiligen Möglichkeiten - im Fall von Deutschland eben mit sehr großen finanziellen Mitteln, mit sehr viel humanitärer Unterstützung, aber eben auch mit Waffenlieferungen, auch im großen Umfang. Die sind jetzt, glaube ich, zusammen mit dem, was viele andere Freunde und Verbündete der Ukraine zur Verfügung gestellt haben, so, dass sie tatsächlich eine Auswirkung auf den Verlauf des Krieges dort haben.

Das Ziel muss sein, dass Putin erkennt, dass er mit seinem Plan nicht durchkommt, dass der nichts wird, und dass er seine Truppen zurückzieht, sodass damit die Möglichkeiten geschaffen sind für eine friedliche Verständigung, die keinen Diktatfrieden Russlands gegen die Ukraine beinhaltet.

Was die Frage des Zypernproblems betrifft, habe ich eingangs bereits gesagt, dass ich alles dazu beitragen möchte, was gewünscht wird, um eine friedliche Verständigung, eine Auflösung der jetzigen Situation voranzubringen, und zwar entlang der Beschlüsse, die die Vereinten Nationen genau zu diesem Thema gefasst haben. Da wollen wir gerne so hilfreich sein, wie wir gebeten sind.

Frage: Herr Bundeskanzler, ich möchte gerne das Thema Gas ansprechen. Sind Sie nach dem Gespräch, das Sie jetzt mit dem Präsidenten hatten, optimistisch, dass Zypern einen Beitrag zur Gasversorgung Europas beziehungsweise weiterer EU-Länder leisten kann? Denn es gibt dort ja große Gasvorkommen.

Herr Präsident, die russischen Investitionen in Ihrem Land waren sehr hoch, auch schon vor dem Angriff auf die Ukraine. Nun gibt es ein Sanktionsregime. Angesichts dessen, wie viele Beschlagnahmungen von russischem Kapital es bei Ihnen im Land gegeben hat, möchte ich fragen: Steht das im Verhältnis zu den vielen, vielen russischen Investitionen, die es in Ihrem Land gibt?

BK Scholz: Wir arbeiten mit vielen Ländern zusammen, auch mit Zypern und anderen Mittelmeeranrainern, wenn es darum geht, die Möglichkeiten zu nutzen, die sie mit Blick auf die Lösung unserer Herausforderungen im Bereich der Energie haben. Das ist für eine bestimmte Zeit sicherlich all das, was mit Gas zusammenhängt, aber das setzt große Investitionen und vor allem sehr viele Verständigungsprozesse zwischen vielen Anrainern voraus, damit das auch tatsächlich etwas wird. Das ist also nicht ganz unkompliziert, wie mein Kollege wahrscheinlich viel besser berichten kann als ich.

Die zweite Sache ist, dass wir natürlich eng zusammenarbeiten, wenn es um die erneuerbaren Energien geht. Wir haben sehr intensiv - das haben wir beide berichtet - über die Möglichkeiten gesprochen, die sich aus der Nutzung der Windkraft, aus der Nutzung der Solarenergie, und aus der Nutzung von Wasserstoff ergeben, und die sich auch dann ergeben, wenn wir eine Verbindung der Elektrizitätsnetze zustande bringen. Das sind Vorhaben, die wir für die Zukunft gerne gemeinsam verfolgen.

P Anastasiadis: Ich meine, dass der Herr Bundeskanzler schon ausreichend auf die Frage zum Thema Energie geantwortet hat. Wir stehen für alle zur Verfügung, die mit uns zusammenarbeiten wollen. Der Southern Aegean Interconnector ist eine Realität, ein Projekt von gemeinsamem Interesse für die gesamte Europäische Union. Dieser Interconnector schafft die Möglichkeit für den Einsatz von alternativen Energiequellen, was die Stromproduktion angeht. Wir haben aber auch andere Pläne der Zusammenarbeit zwischen den Ländern des Mittelmeerraums. Es werden auch schon bilaterale Vereinbarungen zwischen Zypern, Israel, Ägypten usw. mit genau diesem Ziel umgesetzt, und das deckt sich auch mit unseren Zielen. Ich hoffe, dass es auch weitere Kooperationen geben wird, entweder in Bezug auf den Wasserstoff oder auf die erneuerbaren Energien - grüne Energie usw.

Zu Ihrer zweiten Frage: Die russischen Investitionen nach der Krise von 2013 sind extrem zurückgegangen. Die Einlagen von russischer Seite bei zyprischen Banken betrugen in der Zwischenzeit nicht mehr als drei Prozent und Investitionen nicht mehr als fünf Prozent. Sie können sich also vorstellen, dass es nicht die finanzielle Abhängigkeit gibt, die wir früher hatten.

Nach dem Einmarsch Russlands und nach unserer Beteiligung an allen Sanktionen, die die Europäische Union auferlegt hat, gibt es auch Auswirkungen auf den Tourismus. 20 Prozent unserer Touristen kamen aus Russland. All das ist uns auch verlorengegangen. Wir haben – das kann ich mit großer Freude sagen – auch diese Aspekte ersetzen können. Das heißt, wir haben die russische Präsenz mit - in Anführungsstrichen - europäischem Kapital, mit Touristen aus Europa, mit alternativen Mitteln ersetzen können, sodass wir heute, in dieser so kritischen Zeit und in diesem kritischen Jahr, in Zypern ein Wirtschaftswachstum von sechs Prozent haben. - Vielen Dank.

Frage: Eine Frage an Sie beide. Es geht um die Migrationsfrage, die Sie angesprochen haben. Das ist etwas, was die Republik Zypern ganz besonders unter Druck setzt. Eine Reportage im „Handelsblatt“ hat genau diesen Punkt herausgearbeitet. Wir wissen, dass die Türkei eine sehr große Anzahl von Flüchtlingen beherbergt. Aber das wird auch als Waffe eingesetzt. Die Nachbarn und die Europäische Union werden erpresst. Das haben wir konkret im Februar 2020 an den türkisch-griechischen Grenzen festgestellt, wo die Migranten und die Flüchtlinge als Waffe eingesetzt wurden. Wie wir diesen Berichten entnehmen können, gibt es tausende von Flüchtlingen, die aus der Türkei durch Schleuser nach Zypern gelangen. Sie haben es ja selbst gesagt: Sechs Prozent der gesamten Bevölkerung sind Menschen, die Asylsuchende sind.

Herr Präsident, wie können Sie diese Situation verbessern? Wie können Sie diese Situation stoppen?

Herr Bundeskanzler, was gedenken Sie im Zusammenhang mit der Türkei zu tun? Natürlich wissen wir, dass die Türkei viele Flüchtlinge beherbergt. Das ist aber auch seitens der Türkei eine Waffe. – Danke.

P Anastasiadis: Ja, das ist ein Fakt. Leider ist es so – und das habe ich auch dem Bundeskanzler so beschrieben -, dass die Türkei die Flüchtlinge oder die Migranten instrumentalisiert. Wir haben diesbezüglich Daten und haben das aufgrund dieser Daten auch nachweisen können. Wir haben diese Daten auch der deutschen Regierung zur Verfügung gestellt, um zu wissen, wie genau diese Instrumentalisierung vonstattengeht und wie diese Transporte innerhalb von 24 Stunden über die „buffer zone“ von Istanbul in die Republik Zypern gelangen können.

Wir versuchen, das (Problem) anzugehen. Die Mittel und Maßnahmen, die wir ergreifen, sind, dass wir die europäische Solidarität, Verpflichtung und Verantwortung umsetzen und die Dienste der Europäischen Union wahrnehmen. Das sind bilaterale Vereinbarungen über Rücktransporte in sichere Staaten für jene Personen, die in ihren eigenen Ländern eigentlich keinen Gefahren gegenüberstehen, und auch auf der Grundlage von bilateralen Beziehungen, die wir mit Indien, Bangladesch und anderen Ländern haben, um tatsächlich diese Rücktransporte dieser illegalen Flüchtlinge zu gewährleisten.

Ich möchte an der Stelle ein weiteres Mal für das Verständnis und die Solidarität danken, die uns seitens der Bundesrepublik Deutschland und natürlich auch seitens anderer Staaten zuteilwerden. Ich denke, dass genau dies auch im Laufe der Zeit noch stärker der Fall sein wird. Herzlichen Dank!

BK Scholz: Schönen Dank für die Frage. – Zunächst einmal ist es in der Tat so, dass wir innerhalb der Europäischen Union eng miteinander kooperieren müssen. Es ist ganz, ganz wichtig, dass niemand mit seinen Herausforderungen alleine gelassen wird. Wenn wir die Entwicklung der letzten Jahre, ja vielleicht auch der letzten zwei Jahrzehnte genau betrachten, stellen wir fest, dass immer ein, zwei, drei Länder besonders herausgefordert waren und es ein Fehler war, wenn dann in der Zeit alle anderen gesagt haben: Das geht sie nichts an. – Kurze Zeit später waren es andere Länder, die dann bedauert haben, dass die anderen sich ihnen gegenüber so verhalten. Daraus muss gelernt sein – ich hoffe, das ist unterdessen passiert -, dass wir kooperieren.

Ein Ausdruck davon ist, was mein Kollege hier gesagt hat, dass wir nämlich bereit sind, einen Teil der Asylsuchenden aus Zypern hier in Deutschland zu übernehmen. Die Zahl 500 ist gefallen. An dieser Kooperation arbeiten wir, und das machen wir auch mit anderen Ländern. Es ist ein Ausdruck gelebter europäischer Solidarität.

Was wir längerfristig brauchen, ist eine gemeinsame Strategie der Europäischen Union, auch im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern. Aus meiner Sicht heißt das, dass wir dort Verständigung erzielen müssen, die so etwas wie eine Öffnung für legale Wege der Migration zustande bringt und im Gegenzug die Bereitschaft dieser Länder, ihre eigenen Bürger, wenn sie erfolglos bei uns Asyl gesucht haben, wieder zurückzunehmen. Das ist eine Aufgabe, die kein einzelnes Land lösen kann. Das kann auch nicht ein so kleines Land wie Zypern tun. Das ist etwas, was wir als gesamte Europäische Union miteinander hinbekommen müssen. Das wird auch zu den Aufgaben gehören, die wir haben.

Zu der europäischen Asylpolitik – das will ich hier gerne noch sagen – gehört natürlich auch, dass jetzt bald der Prozess der Gesetzgebung über die EUROCAC-Verordnung und all die andern Dinge abgeschlossen wird. Der Rat ist sich darüber einig. Wir sind noch im Gespräch mit dem Parlament und versuchen, das jetzt bald hinzukriegen.

Was die Beziehungen zur Türkei betrifft, ist es ganz wichtig, dass wir auf den Ansätzen bestehen, die wir miteinander gefunden haben. Es gibt eine Kooperationsbeziehung. Es gibt auch Mittel, die Europa mobilisiert hat, die Türkei dabei zu unterstützen, die Flüchtlinge, die in der Türkei Zuflucht gefunden haben, dort aufzunehmen und zu unterstützen. Zu diesem Weg gibt es keine vernünftige Alternative. Es wäre schlecht, wenn da wechselseitig gewissermaßen gegeneinander gearbeitet wird. Darum ist das, glaube ich, ein guter Pfad, den wir weiter verfolgen sollten.

Frage: Ich möchte gerne eine Frage an Sie beide zum Thema Russland stellen. Auf EU- und G7-Ebene laufen die Gespräche auf Hochtouren über die Einführung eines Preisdeckels für russisches Öl, den „oil price cap“. Ich würde Sie gerne fragen, wie diesbezüglich die Gespräche laufen. Sind Sie zuversichtlich, dass es bis Anfang Dezember innerhalb der EU und mit den G7-Staaten eine Verständigung geben kann?

Teilen Sie die Einschätzung von US-Finanzministerin Yellen, dass dieser „oil price cap“ in Höhe von rund 60 US-Dollar liegen sollte oder ist das das zu tief angesetzt? – Vielen Dank.

BK Scholz: Zunächst einmal ist Ihr Bericht völlig zutreffend. Es wird gerade darüber geredet. Sogar während wir hier stehen, finden Gespräche und Verhandlungen in Brüssel über die Frage statt. Wir können, glaube ich, beide gemeinsam sagen, dass wir Wege suchen, wie das alles gut funktionieren kann und wie man eine gemeinsame Grundlage findet, um das möglichst pragmatisch und effizient umzusetzen und die Wirkung zu entfalten, die intendiert ist, und gleichzeitig zu vermeiden, dass das übermäßige Nachteile für die Länder der Europäischen Union mit sich bringt. Aber ich will für mich sagen: Ich bin ganz zuversichtlich, dass wir das bald miteinander hinkriegen.

P Anastasiadis: Ich denke, dass die Antwort von Olaf ausreichend war. Sie deckt absolut auch meine Meinung, was die Türkei anbelangt. Ich lasse die anderen Fragen jetzt erst einmal beiseite.

Was zu unserem Bewusstsein werden sollte - und das gilt nicht nur für die Türkei, sondern auch für andere Länder –, ist: Wenn wir bei Sanktionen, die wir auferlegen, Ergebnisse erzielen wollen, sollten sich alle daran beteiligen. Es kann nicht sein, dass einige Staaten - und gerade Staaten, die davon ausgehen, dass sie sogar Kandidatenstaaten sind, um Mitglieder unserer Familie oder auch der Nato zu werden - die Sanktionen nicht akzeptieren. Es kann auch nicht sein, dass andere Staaten Russland locken, bei ihnen zu investieren. Wir müssen Maßnahmen ergreifen, dass Sanktionen von jenen gezielt umgesetzt werden, die tatsächlich Freunde, Bündnispartner und Alliierte sind oder tatsächlich als solche erachtet werden wollen. - Ich danke Ihnen.