Rede des Kanzlers bei der Generaldebatte im Bundestag
Anlässlich der Generaldebatte im Bundestag hat Kanzler Merz Bilanz zu bereits beschlossenen Maßnahmen der Bundesregierung gezogen. In seiner Rede zum Haushalt 2025 stellte er zudem weitere geplante Reformen vor und warb für die nötige Ausdauer bei deren Umsetzung.
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Ein gerechter Sozialstaat, ein verteidigungsfähiges Deutschland und eine erfolgreich eingeleitete Migrationspolitik: Darüber sprach Kanzler Merz unter anderem im Bundestag.
Foto: Bundesregierung/Sandra Steins
„Unser Land steht in diesem Herbst vor wichtigen Entscheidungen.“ Das kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz im Rahmen der Generaldebatte zum Haushalt 2025 im Bundestag an. Dabei verwies der Kanzler auf die derzeit größten Herausforderungen:
- Erstens sei die Freiheit „durch militärische Gewalt, durch hybride Bedrohungen, durch Angriffe auf unsere demokratische Ordnung“ bedroht.
- Zweitens stehe Deutschlands Wirtschaftsmodell durch Protektionismus, hohe Energiepreise und eine Welle neuer Technologien unter Druck.
- Drittens werde der gesellschaftliche Zusammenhalt in Deutschland durch „politische Kräfte im In- und Ausland offen in Frage gestellt“.
Deutschland sei jedoch ein demokratisches, rechtsstaatliches, wirtschaftlich erfolgreiches und soziales Land, betonte der Kanzler. „Wir wollen auch genau das bleiben, was wir sind“, bekräftigte er. Damit das gelinge, seien gerade mit Blick auf das Sozialsystem „mutige Reformen“ notwendig. „Wir müssen Strukturen verändern. Wir müssen Dinge neu ordnen, damit sie auch künftig ihren Zweck erfüllen”, kündigte er an. Damit sei bereits begonnen worden: „Dieser sogenannte Herbst der Reformen, er ist längst eingeleitet”, bilanzierte Kanzler Merz.
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Der Bundeskanzler sprach unter anderem über …
… Verteidigung
Russlands Krieg gegen die Ukraine sei längst in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der NATO zu spüren und beeinflusse das alltägliche Leben. In dieser Lage gelte es, „unsere Verteidigungsfähigkeit zu stärken” und Verbündete und Partner enger zusammenzuführen. Die Bundeswehr solle mit dem freiwilligen Wehrdienst wieder attraktiv gemacht werden und der neu aufgestellte Nationale Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt werde „zeitnah seine Arbeit aufnehmen”, so der Kanzler.
… Migration
Hier betonte der Kanzler: „Wir dürfen unserem Land mehr zutrauen.” Denn es sei Mode geworden, Politik Machtlosigkeit zu unterstellen. Als Beispiel nannte der Kanzler die Migrationspolitik. Die angekündigte Migrationswende „ist erfolgreich eingeleitet”, bilanzierte der Bundeskanzler. Im Vergleich zum August 2024 seien die Asylzugänge im August 2025 um 60 Prozent zurückgegangen.
… Sozialstaat
Der Bundeskanzler bekräftigte zudem, dass Reformen im Sinne der Gerechtigkeit unumgänglich seien. Das bisherige Bürgergeld werde hin zu einer Neuen Grundsicherung geändert. Auch der Generationenvertrag müsse neu gedacht werden. „Die jungen Menschen dürfen nicht zusätzlich belastet werden”, sagte der Kanzler, zugleich müsse die ältere Generation ihren Ruhestand in wirtschaftlicher Sicherheit genießen können. Erste Maßnahmen seien bereits auf den Weg gebracht, wie die Aktiv- und die Frühstartrente.
… Wirtschaft
„Wir müssen investieren“, machte der Kanzler klar. Für mehr Investitionen habe die Bundesregierung deshalb die erste große Reform der Unternehmensbesteuerung seit 15 Jahren auf den Weg gebracht. Er werde außerdem einen Chief Investment Officer berufen, der als zentraler Ansprechpartner für ausländische Investoren diene und für den Wirtschaftsstandort Deutschland werbe. Zudem dankte der Kanzler den über 60 Initiatoren der Initiative „Made for Germany“, die über 600 Milliarden Euro in Deutschland investieren wollen. Das sei ein starkes Zeichen großer Unternehmen und des Vertrauens in den Standort Deutschland.