Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Unser Land steht in diesem Herbst vor wichtigen Entscheidungen. Wir alle spüren: Die Entscheidungen, die vor uns liegen, gehen nicht um Details, sondern sie gehen um sehr Grundsätzliches. Es geht um nicht mehr und um nicht weniger als um die Zukunft unseres Landes, wie wir leben, wie wir zusammenleben, wie wir arbeiten, wie wir wirtschaften und ob unsere Werte weiterhin Bestand haben.

Wir müssen die Realitäten nüchtern betrachten, um an dieser Wegmarke den richtigen Pfad einzuschlagen für unser Land. Zu diesen Realitäten zählen aus meiner Sicht drei ganz grundsätzliche Beobachtungen.

Erstens: Unsere Freiheit ist bedroht, und zwar sehr konkret und nicht nur abstrakt. Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land spüren eine wachsende Unsicherheit. Sie merken: Uns werden neue Spielregeln aufgezwungen durch militärische Gewalt, durch hybride Bedrohungen, durch Angriffe auf unsere demokratische Ordnung.

Zum Zweiten: Unser Wirtschaftsmodell steht unter Druck durch einen neuen Protektionismus, der sich gegen Freihandel und offene Märkte richtet, durch hohe Energiepreise und überbordende Bürokratie und durch eine Welle technologischer Innovationen, die wir nicht nur bewältigen, sondern die wir anführen müssen, damit wir unseren Wohlstand auf Dauer bewahren können.

Schließlich drittens: Unser Zusammenhalt wird offen infrage gestellt. Das geschieht durch politische Kräfte im Inland und im Ausland. Sie machen unsere Demokratie verächtlich. Sie säen Zwietracht. Sie wollen unsere Gesellschaft und auch diese Regierung auseinanderdividieren.

Die von mir geführte Bundesregierung hat den festen und den gemeinsamen Willen, sich diesen Realitäten zu stellen. Ich will es sehr klar und sehr deutlich sagen: Wir werden unsere Freiheit bewahren, den Wohlstand sichern und neuen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ermöglichen. Wir, die Koalition aus CDU/CSU und SPD, tun das – so haben wir unseren Koalitionsvertrag überschrieben – aus Verantwortung für Deutschland. Wir tun es in Gemeinsamkeit und mit einer ebenso großen Entschlossenheit, den richtigen Pfad an ebendieser Wegmarke unseres Landes einzuschlagen.

Lassen Sie mich mit der Verteidigung unserer Freiheit beginnen, denn die Freiheit ist die Grundlage unseres Zusammenlebens. Ohne Freiheit ist alles nichts in unserem Land. Der von Russland – und nur von Russland! – ausgehende Krieg in der Ukraine ist längst auch in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Nato zu spüren. Er beeinflusst unser Leben ganz konkret. Wir wollen, dass dieser Krieg endet.

Es ist zugleich zu befürchten, dass er noch längere Zeit dauert. Aber ihn zu beenden auf Kosten der politischen Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine, kommt für uns als Ratgeber und als Unterstützer der Ukraine nicht infrage. Ein Diktatfrieden, ein Frieden in Unfreiheit, eine Kapitulation – und nichts anderes haben wir heute Morgen hier gehört – würde Putin nur dazu ermutigen, sich sein nächstes Ziel zu suchen. Wie konkret das werden kann, haben wir mit der Verletzung des polnischen und rumänischen Luftraums in den letzten Tagen erlebt.

Diese Ereignisse fügen sich ein in einen Trend in Deutschland und in Europa. Putin testet längst die Grenzen. Er sabotiert. Er spioniert. Er mordet. Er versucht zu verunsichern. Russland will unsere Gesellschaften destabilisieren. Aber wir werden das nicht zulassen – nach außen nicht und nach innen auch nicht.

In dieser Lage gilt es, unsere Widerstandsfähigkeit und unsere Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Es gilt, unsere Gegner von weiteren Aggressionen abzuschrecken und zugleich Verbündete und Partner enger zusammenzuführen, so wie wir es in dieser Bundesregierung konsequent tun, etwa mit dem sehr erfolgreich verlaufenen deutsch-französischen Ministerrat in Toulon.

Für all dies arbeitet die Bundesregierung, seit sie im Amt ist. Wir haben sehr schnell eine neue Tiefe der Zusammenarbeit, der Abstimmung mit unseren Partnern und unseren Freunden erreicht. Deutschland gestaltet wieder in Europa und enthält sich nicht länger. Wir treten entschlossen und geschlossen auf, damit keine Zweifel entstehen. Deutschland weiß um seine Verantwortung für Freiheit und Frieden in Europa.

Wir müssen uns dabei auch klar darüber werden, mit welchen Mitteln wir Frieden und Freiheit heute zu verteidigen haben. Dazu zählen eine starke Bundeswehr zur Abschreckung und Verteidigung, ein neu aufgestelltes Beschaffungswesen, der politische Wille zur Abschreckung und das stetige Streben nach einer engstens abgestimmten Haltung innerhalb der Europäischen Union und innerhalb des europäischen Teils der Nato.

Deshalb haben wir durch eine Grundgesetzänderung die Möglichkeit geschaffen, die Verteidigungsausgaben wesentlich zu erhöhen. Dieser Beschluss, dieses starke Signal hat maßgeblich dazu beigetragen, dass die Nato auf dem Gipfel Ende Juni in Den Haag eben nicht auseinandergebrochen ist, sondern dass sie im Gegenteil heute stärker ist denn je. Heute können wir von einer neuen Nato sprechen.

In der Transatlantischen Allianz mit den Vereinigten Staaten von Amerika und mit Kanada werden die Lasten nun fairer verteilt. Und gerade die europäischen Mitglieder in der Nato übernehmen richtigerweise mehr Verantwortung. Deshalb haben wir für diese Stärkung unserer Verteidigungsfähigkeit schon wichtige Gesetze auf den Weg gebracht. Wir machen den zunächst freiwilligen Wehrdienst so attraktiv, dass wir Soldatinnen und Soldaten für diesen Dienst gewinnen können. Und wir stellen die Weichen für schnellere Beschaffung, damit die Ausrüstung auch bereitsteht.

Ich will es noch etwas deutlicher sagen. Wir stehen für eine glaubhafte, starke Bundeswehr, damit wir militärische Mittel eben nicht einsetzen müssen, damit wir glaubwürdig abschrecken können. Und Sie kennen den Satz von mir – ich wiederhole ihn auch heute Morgen –: Wir wollen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen.

Genau aus diesen Gründen haben wir den Nationalen Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt eingerichtet, der in diesen Tagen seine Arbeit aufnimmt. Wir werden mit dem Nationalen Sicherheitsrat Reibungsverluste innerhalb der Bundesregierung in Zukunft vermeiden. Wir suchen die Zusammenarbeit mit den Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden. Und wir werden die sogenannten Blaulichtorganisationen einbeziehen in die wichtige Arbeit dieses nationalen Koordinierungsgremiums. Wir stärken auch die Nachrichtendienste des Bundes. Sie werden deutlich besser finanziert. Und ihre Befugnisse werden an die neuen Zeiten angepasst. Wir stärken den Bevölkerungsschutz. Bevölkerungsschutz, das ist die zivile Antwort auf die Bedrohungen unserer Zeit. Wir ermöglichen den größten Modernisierungsschub der letzten Jahrzehnte beim Schutz vor Katastrophen, Krisen und Konflikten.

Und schließlich: Wir orientieren unsere Handelspolitik in der Europäischen Union eben an unseren Interessen. Neue Handelsverträge mit globalen Partnern sind zentral für unsere exportorientierte Volkswirtschaft. Ich werde genau aus diesen Gründen in den nächsten Wochen und Monaten zu Partnern außerhalb des transatlantischen Raumes reisen, um genau hier konkrete Chancen für uns zu eröffnen, auch in unserem nationalen Interesse.

Alles in allem: Wir dürfen uns in unserem Land ruhig ein bisschen mehr zutrauen. Es ist ja eine gewisse Mode geworden, der Politik eine Machtlosigkeit zu unterstellen in einer zunehmend komplexer werdenden Welt. Ich mache mir diesen Befund ausdrücklich nicht zu eigen.

Ich nenne als ein sehr konkretes Gegenbeispiel die Migrationspolitik dieser Bundesregierung. Die Kurskorrektur in der Migrationspolitik, die wir angekündigt haben, ist erfolgreich eingeleitet. Im Vergleich der Monate August 2024 zum August 2025 haben wir einen Rückgang der Asylbewerberzahlen um 60 Prozent. Das ist der größte Rückgang bei der Zahl der Asylbewerber, wie wir sie letztmalig im Jahre 2013 in Deutschland hatten.

Schon all dies, worüber ich hier bisher gesprochen habe, ist übrigens Reformpolitik. Die neue Außen- und Sicherheitspolitik seit Antritt dieser Bundesregierung ist Reformpolitik. Diese Außen- und Sicherheitspolitik, sie ist zugleich Innenpolitik. Die Trennung in „innen“ und „außen“ ist einfach überholt, denn das Engagement der Bundesregierung im Äußeren dient der Bewahrung von Freiheit und Frieden und Wohlstand im Innern.

Wir wollen uns in dieser Welt, die wieder rauer wird, nicht einfach nur behaupten, sondern wir wollen genau das bleiben, was wir waren und was wir bis heute sind, nämlich ein demokratisches, ein rechtsstaatliches, ein wirtschaftlich erfolgreiches und ein soziales Land.

Und dass wir ein demokratisches Land sind, das heißt ganz konkret: Hier gibt nicht einer die Richtung vor. Hier geben nicht mehrere in der Bundesregierung allein die Richtung vor. Hier geben wir alle uns selbst die Richtung vor. Es sind wir alle, die wir uns darauf einigen müssen, wo unser Land steht und wo unser Land in den nächsten Jahren hinwill. Und dieses „alle“, das ist die Summe aller konstruktiven Kräfte in unserem Land, die das bewahren wollen, was uns ausmacht und was wir bleiben wollen, nämlich eben demokratisch, rechtsstaatlich, wirtschaftlich erfolgreich und sozial.

Damit das alles gelingt, müssen wir mutige Reformen vorantreiben. Wir müssen Strukturen verändern. Wir müssen Dinge neu ordnen, damit sie auch künftig ihren Zweck erfüllen. Und damit haben wir längst begonnen. Dieser sogenannte Herbst der Reformen ist längst eingeleitet. Das betrifft unseren Sozialstaat. Es geht dabei um nicht weniger als um Gerechtigkeit, um einen neuen Konsens darüber, was Gerechtigkeit in unserer Zeit heute eigentlich heißt. Bei der Rente heißt das: Der Generationenvertrag muss neu gedacht werden. Diese Reform unseres Sozialstaates steht uns bevor. Wir haben versprochen – und wir werden dieses Versprechen einhalten –, diese Reformen beherzt anzugehen.

Ich will insbesondere der jungen Generation in unserem Land sagen: Die jungen Menschen in unserem Land dürfen nicht zusätzlich belastet werden, nur weil sie in der Unterzahl sind. Zugleich muss die ältere Generation für ihre Arbeit, die sie ihr Leben lang geleistet hat, ihren verdienten Ruhestand in wirtschaftlicher Sicherheit auch genießen können. Diese sogenannte Boomer-Generation verdankt ihren Namen einer Phase in unserer Geschichte, in der das Land im Aufbruch war, in der Wachstum herrschte und die Lasten des Krieges zurückgelassen wurden.

Seitdem hat sich aber unsere Gesellschaft erheblich verändert. Unsere Arbeitswelt wurde mehrfach neu erfunden. Das Familienbild und die Rollenverteilung zwischen Männern und Frauen, Alten und Jungen wurden beständig und werden beständig neu verhandelt. Das bedeutet: Wir müssen auch unser Rentensystem neu aufstellen. Denn wenn die Gesellschaft sich ändert, dann muss sich die Politik ändern. Wir haben dazu bereits ein ganzes Bündel aus Maßnahmen – ich nenne hier nur stellvertretend die sogenannte Aktivrente und die Frühstartrente – ganz konkret auf den Weg gebracht, um die Anreize zu erhöhen, freiwillig länger zu arbeiten.

Wenn hier und in anderen Bereichen Kommissionen arbeiten und Vorschläge unterbreiten, dann dient das nicht dem Zeitverzug oder gar der Verschleppung, sondern dann dient das der wohlbedachten Vorbereitung ebenjener Reformen, die auch breite Zustimmung finden müssen, wenn sie auf Dauer tragen sollen. So funktioniert Demokratie. Und so wird auch unsere Demokratie eine Lösung aushandeln, die von einer breiten Mehrheit in unserer Gesellschaft getragen wird.

Wir haben als Koalition den Willen, einen neuen Konsens in Deutschland zu all diesen Fragen zu begründen. Ich persönlich will diese Chance ergreifen für unser Land und für seine wirtschaftliche und zugleich seine soziale Stärke. Es geht darum, dass wir die Lasten so verteilen, dass unser Sozialstaat auch zukünftig funktioniert. Dazu müssen wir uns alle vergegenwärtigen, dass Reformen – der Bundespräsident hat es in diesen Tagen ja auch sehr deutlich gesagt – unumgänglich sind.

Wenn wir uns auf diese Grundlage verständigen können, dann verständigen wir uns auch auf das Ziel. Wir wollen die sozialen Versprechen, die wir uns ja geben wollen, künftig auch erfüllen können. Das betrifft schließlich auch die leider wieder notwendiger werdende Absicherung bei Arbeitslosigkeit. Niemand fällt in unserem Land in die Armut, weil er arbeitslos wird. Das ist eine große Errungenschaft unseres Sozialstaates. Und gerade weil wir den Kern des Sozialstaates erhalten wollen, werden wir das bisherige Bürgergeld hin zu einer neuen Grundsicherung grundlegend ändern müssen.

Ich will es vielleicht noch etwas deutlicher sagen. Es geht hier nicht darum, Menschen, die nicht arbeiten können, das Leben noch schwerer zu machen. Aber wir wollen, dass alle, die arbeiten können, auch tatsächlich arbeiten. Auch das ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Denn wer arbeitet und dadurch mit seinen Sozialversicherungsbeiträgen und seinen Steuern auch den Schwachen hilft, darf nicht den Eindruck haben, dass er den Missbrauch des Systems finanziert. Deshalb müssen wir die Strukturen so verändern und das Geld so einsetzen, dass es wirklich denen hilft, die die Hilfe unseres Sozialstaates brauchen.

Wir werden uns auch der Krankenversicherung und der Pflegeversicherung unter genau diesem Gesichtspunkt zuwenden. Wir müssen auch hier das Geld, das wir einsetzen, besser einsetzen. Auch hier gibt es Möglichkeiten, Strukturen so zu verändern, dass die sozialen Versprechen, die wir uns für diese Lebenslagen geben, erfüllt werden können, ohne die Kosten für den Einzelnen und ohne die Kosten für die Unternehmen immer weiter zu erhöhen. Denn den Kern unseres Sozialstaates können wir erhalten und stärken, wenn wir vor allem wieder zu mehr wirtschaftlichem Wachstum kommen.

Eine neue wirtschaftliche Dynamik ist die Voraussetzung für die zukünftige Finanzierung von sozialen Leistungen. Dieser Zusammenhang ist unauflösbar, und er muss uns allen klar sein. Wir können die sozialen Versprechen nicht halten, indem wir wenigen – und seien sie auch noch so vermögend – möglichst viel nehmen von dem, was sie haben. Wir können die sozialen Versprechen nur halten, wenn wir alle unsere Arbeitskraft entfalten und kreativ sein können und in dieser Selbstverwirklichung die Mittel erarbeiten, die wir für unsere Solidarität auch tatsächlich brauchen. Genau das gehört für mich zu einem neuen Konsens der Gerechtigkeit in unserem Land.

Wir müssen die Umstände so gestalten, dass Steuern in einem vernünftigen Rahmen gehalten werden. Wir haben die erste große Reform der Unternehmensbesteuerung beschlossen – seit 15 Jahren die erste größere. Das ist eine wichtige Erleichterung für Investitionen in den Unternehmen. Und wir müssen investieren. Auch der Staat wird übrigens in einer beachtlichen Größenordnung in dieses Land investieren. Aber wir brauchen auch private Investoren. Deswegen will ich von dieser Stelle aus Dank sagen den über 60 Initiatoren, die zugesagt haben, in den nächsten drei Jahren über 600 Milliarden Euro in Deutschland zu investieren. Das ist ein starkes Zeichen großer Unternehmen, großer Investoren mit Vertrauen in Deutschland, Vertrauen in diesen Standort und Vertrauen in die Wachstums- und Innovationskräfte unseres Landes.

Wir senken die Energiepreise. Wir brauchen eine realistische Energiepolitik, die uns als Volkswirtschaft nicht überfordert. Das ist übrigens auch klimapolitisch sinnvoll, denn die notwendige Klimapolitik entsteht nicht durch Anordnungen, durch Verordnungen, durch Bürokratie. Sie entsteht nur durch die richtigen Anreize in einem marktwirtschaftlichen System. Ich möchte deshalb an dieser Stelle der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie sehr herzlich danken für die Vorschläge, die sie in dieser Woche unterbreitet hat: unsere Energiepolitik auf ein neues Fundament zu stellen, realistische Planungsgrößen anzunehmen und damit auch einen Beitrag dazu zu leisten, die Kosten der Energiewende hin zu regenerativen Energien in Deutschland beherrschbar bleiben zu lassen. Herzlichen Dank für diese Vorschläge, die in die richtige Richtung zeigen!

Schließlich – ja, es wird uns an jedem Tag gesagt –: Zur wirtschaftlichen Reformagenda dieses Herbstes gehören auch der Rückbau von Bürokratie, die Digitalisierung und die Staatsmodernisierung. Wir haben dazu extra ein neues Ministerium eingerichtet, das sehr ehrgeizig seine Arbeit aufgenommen hat. Wir bündeln jetzt erstmalig in der Geschichte unseres Landes die digitalen Zuständigkeiten in einem Ministerium. Diese Themen werden bei der Kabinettsklausur Ende des Monats im Vordergrund stehen. Wir werden konkrete Vorschläge zur Digitalisierung und zur Modernisierung unseres Gemeinwesens unterbreiten.

In allen diesen Bereichen arbeitet die Bundesregierung mit großer Konzentration. Wir haben uns nach einer relativ kurzen Sommerpause direkt eine sehr dichte Arbeitsagenda vorgenommen. Die Kabinettssitzung vor zwei Wochen hat in vielen Bereichen erneut weitere wichtige Vorschläge auf den Weg gebracht.

Und wir haben vor der Sommerpause, überschattet durch eine Personaldiskussion, alle unsere Vorhaben ausnahmslos nicht nur hier im Deutschen Bundestag verabschiedet, sondern auch mit der Zustimmung des Bundesrates in das Bundesgesetzblatt gebracht. Wir gehen voran, wir sind im Zeitplan, und wir werden weitere konkrete Vorschläge in den nächsten Wochen unterbreiten.

Wir legen diese Geschwindigkeit vor, weil wir wissen: Es gibt jetzt keine Zeit mehr zu verlieren. Unser Land muss jetzt spüren, dass es besser wird, dass die lange bekannten Probleme wirklich angegangen werden. Und das wird diese Bundesregierung auch erreichen. Ich bitte Sie und ich bitte die Bürgerinnen und Bürger, unsere Bundesregierung, diese Bundesregierung dabei zu unterstützen.

Der Herbst der Reformen wird auch nicht die letzte Jahreszeit sein, in der wir das Land zum Besseren verändern. Es wird sich ein Winter, ein Frühling, ein Sommer, ein nächster Herbst mit Reformen anschließen. Ich werde jedenfalls genau dafür werben. Ich bitte schließlich alle die, die uns genau und auch kritisch beobachten, und alle die, die ungeduldig auf die Veränderungen warten, auch um die notwendige Ausdauer.

Wir haben erst begonnen. Vieles wird hier im parlamentarischen Raum zurzeit noch beraten, bevor es dann beschlossen wird und wirken kann. Aber wir haben begonnen. Und wenn die Dinge erst wirken, dann werden sich viele weitere positive Impulse ergeben. Dann werden die Rahmenbedingungen für unser Land spürbar besser werden. Und dann wird die Kraft, die in diesem Land steckt, wieder zum Tragen kommen.

Lassen Sie mich das abschließend sagen: All das tun wir, um das Land wieder nach vorn zu bringen. Und all das tun wir – so haben wir es gesagt – aus Verantwortung für Deutschland. Ich danke Ihnen herzlich.