Kanzler trifft Ministerpräsident Garibaschwili
Bundeskanzler Scholz hat Georgien ermutigt, nötige Reformschritte auf dem Weg zu einer EU-Perspektive zu gehen. Das sagte er bei einem Treffen mit dem georgischen Ministerpräsidenten Garibaschwili und unterstrich: „Es ist gut, dass Georgien die Resolution der Vereinten Nationen unterstützt, die den russischen Angriffskrieg verurteilt hat.“
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Kanzler Scholz mit dem georgische Ministerpräsidenten Garibaschwili: „Auf dem Weg in die Europäische Union helfen wir sehr gerne.“
Foto: Bundesregierung/Bergmann
Deutschland unterstützt die Souveränität und territoriale Integrität Georgiens innerhalb der international anerkannten Grenzen – das sagte Bundeskanzler Olaf Scholz nach einem Treffen mit dem georgischen Ministerpräsidenten Irakli Garibaschwili im Bundeskanzleramt. Georgien habe leidvolle Erfahrungen mit russischer Aggression gemacht, so der Kanzler, Teile des georgischen Territoriums stehen unter russischer Kontrolle.
Der Kanzler sagte im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine: „Es ist gut, dass Georgien die Resolution der Vereinten Nationen unterstützt, die den russischen Angriffskrieg verurteilt hat.“ Ebenso sei sein klares Bekenntnis wichtig, alle Versuche zu verhindern, die Sanktionen gegen Russland zu umgehen.
Deutschland setzt sich auch im Lichte des russischen Angriffskrieges für den Ausbau der energiepolitischen Zusammenarbeit mit Georgien ein. 2022 werden neue Mittel für Entwicklungen im Energiesektor bereitgestellt, auch für Fragen der Energiesicherheit.
Ermutigung zu Reformen
Kanzler Scholz ermutigte Georgien, nötige Reformschritte zu gehen. Der Europäische Rat hatte sich im Sommer darauf verständigt, Georgien eine EU-Perspektive zu eröffnen. Die Empfehlungen der EU-Kommission auf dem Weg hin zum Kandidatenstatus würden den Weg weisen, so Scholz „Mir ist sehr bewusst: Das erfordert eine gemeinsame nationale Anstrengung aller politischen Kräfte. Und deshalb kann ich hier auch versichern: Deutschland wird Georgien dabei unterstützen“, sagte der Kanzler.
Die Europäische Kommission hat in ihrer Stellungnahme zum georgischen Beitrittsantrag die Notwendigkeit von Reformen identifiziert. Sie empfahl daher, Georgien erst nach Umsetzung dieser Reformen den Status eines Beitrittskandidaten zu verleihen. Der Europäische Rat folgte dieser Empfehlung. Er hielt in seinen Schlussfolgerungen vom Juni zugleich fest, dass auch die Zukunft Georgiens in der Europäischen Union liegt.
Diplomatische Beziehungen seit 30 Jahren
Die diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und Georgien bestehen seit 30 Jahren. Die bilateralen Beziehungen sind eng und vielfältig - in Wirtschaft, Umwelt, Energie und Kultur. Für die Entwicklungszusammenarbeit spielt Georgien als bilateraler Partner eine wichtige Rolle.
Am 13. September 2022 unterzeichneten Außenministerin Annalena Baerbock und ihr georgischer Amtskollege Ilia Darchiashvili in Berlin ein neues Kulturabkommen. Es erleichtert Aktivitäten, die den Zugang zu Sprache, Kultur, Literatur und Geschichte des jeweils anderen Landes ermöglichen.