Arbeitsprogramm "Bessere Rechtsetzung 2016"

Kabinett bringt weitere Entlastungen auf den Weg

Das Bundeskabinett hat ein Arbeitsprogramm "Bessere Rechtsetzung 2016" beschlossen. Mit über 30 zusätzlichen Maßnahmen und Vorhaben soll bürokratischer Aufwand weiter reduziert werden.

Die Bundesregierung plant mit dem neuen Arbeitsprogramm unter anderem:

weitere Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger. Hierbei werden besonders die Erkenntnisse aus der sogenannten Lebenslagenbefragung des Statistischen Bundesamtes berücksichtigt. Geplant sind Erleichterungen bei familienpolitischen Leistungen, im Gesundheits- und Pflegewesen und bei der Einkommensteuererklärung;

  • weitere Entlastungen für die Wirtschaft – insbesondere durch ein zweites Bürokratieentlastungsgesetz;

  • weitere Verbesserung der Bürger- und Unternehmensfreundlichkeit der Verwaltung, insbesondere durch den Ausbau von E-Government-Lösungen;

  • weitere Verbesserung der Rechtsetzungsprozesse.

Das Arbeitsprogramm Bessere Rechtsetzung 2016 enthält insgesamt mehr als 30 konkrete Maßnahmen und Vorhaben, die den Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Wirtschaft reduzieren werden und die der kontinuierlichen Verbesserung von Rechtsetzungsprozessen dienen. Damit ergänzt und erweitert die Bundesregierung das zu Beginn der 18. Legislaturperiode beschlossene Arbeitsprogramm Bessere Rechtsetzung 2014, das bereits in beträchtlichen Teilen umgesetzt oder auf dem Wege konsequenter Umsetzung ist. Die mit dem Regierungsprogramm Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung im Jahre 2006 begonnenen Arbeiten werden damit weiter konsequent fortgesetzt und die Vorgaben der aktuellen Koalitionsvereinbarung eingehalten.

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