Hetze gegen Flüchtlinge entgegentreten

Haushaltsentwurf 2016 Hetze gegen Flüchtlinge entgegentreten

"Die größte Herausforderung ist zur Zeit die Hilfe für Flüchtlinge - und auch das ist ein Thema, das die Rechtspolitik angeht", sagte der Bundesjustizminister Maas. "Recht ist der Wille zur Gerechtigkeit und verlangt ein menschenwürdiges Dasein für alle Menschen, unabhängig von Herkunft oder Hauffarbe."

Justitia mit Schale und Zepter

Maas: Recht ist der Wille zur Gerechtigkeit und verlangt ein menschenwürdiges Dasein für alle Menschen.

Foto: photothek.net/Grabowsky

Bundesjustizminister Heiko Maas verwies auf "Menschen in Not, die sich gewissenlosen Schleppern anvertrauen", deren Leben auf dem Mittelmeer bedroht ist oder die in Lastwagen qualvoll erstickten. "Dann bliebt die Würde der Menschen auf der Strecke", sagte Maas.

Flüchtlinge menschenwürdig versorgen

"Wenn Rechtsradikale bei uns Stimmung machen gegen Menschen, die gerade alles verloren haben, wenn sie Flüchtlinge anpöbeln oder Brandsätze schmeißen, dann sind das Angriffe auf die Würde der Schwächsten, die unerträglich sind". betonte der Minister. "Und deshalb haben wir die Verpflichtung Flüchtlinge menschenwürdig zu versorgen!"

Ganze Härte des Rechtsstaates

"Ich bin dankbar dafür, dass viele Menschen dem Hass und der Hetze gegen Flüchtlinge deutlich entgegentreten. Davor habe ich großen Respekt." sagte Maas. Dabei sei aber auch die Rechtspolitik gefordert. "Das Wort von der ganzen Härte des Rechtsstaates, die rechte Täter spüren müssen, darf dabei keine leere Drohung bleiben."

Deswegen ist das Gesetz geändert worden: Rassistische, fremdenfeindliche oder sonst menschenfeindliche Motive des Täters werden jetzt bei der Strafzumessung ausdrücklich berücksichtigt. "Seit dem 1. August ist diese Regelung in Kraft", sagte der Minister.

Internet kein rechtsfreier Raum

"Wir müssen auch verhindern, dass es zu solchen Verbrechen überhaupt kommt", fuhr Maas fort. "Deshalb dürfen wir nicht zulassen, dass das Internet zu einem Ort wird, wo Hass und Hetze unkontrolliert verbreitet werden." sagte der Minister.

Das Internet "prägt die Debattenkultur und das gesellschaftliche Klima". Das Internet "prägt heute die Debattenkultur und das gesellschaftliche Klima". Niemand solle ignorieren, was dort vor sich geht. "Die Justiz darf das nicht - und diejenigen, die mit dem Internet Geld verdienen dürfen es aber auch nicht." Deswegen sei er mit Facebook im Gespräch.

Rechte der Verbraucher weiter stärken

Maas kündigte an, den Zugang zum Recht durch die flächendeckende Einrichtung von Streitschlichtungsstellen zu erleichtern. Jedermann erhalte so die Möglichkeit, ohne große Kosten einen Streit außergerichtlich beizulegen.

Mieter, Bankkunden und Internetnutzer würden künftig stärker geschützt. Nach der Mietpreisbremse, so Maas, gehe es nun "in einem zweiten Schritt" darum, Mieter nach einer Modernisierung ihrer Wohnung vor Überforderung zu schützen.

Damit das Girokonto nicht zur Dispofalle werde, sollen Institute bei dauerhafter oder erheblicher Überziehung künftig eine Beratung über kostengünstigere Alternativen anbieten müssen. Darüber hinaus ist über die Höhe der Zinsen für den Dispokredit auf ihrer Webseite deutlich sichtbar zu informieren.

Verbraucherzentrale als Marktwächter

Laut Maas erhalten die Verbraucherzentralen mehr Personal und Mittel. Damit können zum Beispiel die seit Anfang dieses Jahres bei den Verbraucherzentralen eingesetzten Marktwächter für Finanzen und Digitales noch effektiver bei der Beseitigung von Missständen arbeiten.

Der Bund fördert die Stiftung Warentest und die Verbraucherzentrale Bundesverband mit einem Zuschuss. Die Stiftung Warentest unterstützt Verbraucherinnen und Verbrauchern durch Tests von Waren und Dienstleistungen. Die Verbraucherzentrale Bundesverband vertritt die Interessen der Verbraucher und informiert über alle relevanten Themen.

Freiheit und Grundrechte

Bei der Frage von "Freiheit und Grundrechten - und wie wir diese besser schützen, geht es auch um die strafrechtliche Therapieunterbringung" sagte der Minister. Die Therapie Unterbringung sei drastischer Eingriff in die persönlichen Freiheitsrechte.

"Wir werden deswegen die Maßnahmen auf wirklich gravierende Fälle beschränken und außerdem sollen die Fälle in kürzeren Abständen überprüft werden." kündigte Maas an. "Diese Reform wird das Vertrauen in die Justiz stärken" sagte Maas und verwies auf die intensive Diskussion im Fall Mollath.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ist in erster Linie ein Gesetzgebungsministerium: Es berät die anderen Bundesministerien bei der Vorbereitung ihrer Rechtsetzungsvorhaben. In seinem Etat, dem Einzelplan 07 stehen Gesamteinnahmen von rund 525 Millionen Euro Gesamtausgaben von rund 736 Millionen Euro gegenüber.