BKA-Herbsttagung
Ultranationalismus, Islamfeindlichkeit, Antisemitismus - diese und andere Ideologien stellen den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Frage. Gerade im Internet finden Hassbotschaften eine rasend schnelle Verbreitung. BKA-Präsident Münch ist allerdings optimistisch, dass die Zahl der Hasspostings in Zukunft zurückgehen wird.
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"Lösch dich!!!!!" - gerade in den Sozialen Netzwerken sind Hasspostings ein Problem.
Foto: imago images / photothek
Was sind die Erscheinungsformen und Dimensionen von Hasskriminalität heute? Wie wirksam sind die Bekämpfungsstrategien in der analogen und in der digitalen Welt? Wie kann Präventionsarbeit weiter gestärkt werden? Diese und andere Fragen stehen im Mittelpunkt der BKA-Herbsttagung zum Thema "Hasskriminalität", die am Mittwoch und Donnerstag in Wiesbaden stattfindet.
Zunehmende gesellschaftliche Spaltung
Zu Beginn der zweitägigen Konferenz betonte BKA-Präsident Holger Münch, dass die Zahl der Hasspostings mit der Zeit zurückgehen werde, wenn die Urheber merkten, dass ihr Treiben nicht ungeahndet bleibe. Allerdings käme es darauf an, die rote Linie zwischen Meinungsfreiheit und Strafbarkeit klar zu markieren und konsequent durchzusetzen. Nur so ließe sich verhindern, dass Menschen ihren Hass und ihre verbale Gewalt weiter ungehindert einer breiten Öffentlichkeit aufzuzwingen.
Der Umgang mit vorurteilsbezogenen Einstellungen und Extremismus - auch innerhalb der Sicherheitsbehörden - ist acht Jahre nach dem Bekanntwerden der NSU-Mordserie drängender als zuvor. Die zunehmende gesellschaftliche Spaltung und ihre Folgen spielt für die Arbeit der Sicherheitsbehörden eine zentrale Rolle. Denn Ultranationalismus, Islamfeindlichkeit, Antisemitismus und andere Ideologien der Ungleichwertigkeit stellen den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Frage.
Hassbotschaften im Netz
Eine Renaissance rechtsextremen und autoritären Denkens, der steigende Zuspruch für Bewegungen mit radikalen Auffassungen, die rasend schnelle Verbreitung gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Hassbotschaften mittels Social Media fordern Rechtsstaat und Zivilgesellschaft heraus. Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke im Juni dieses Jahres hat dies auf tragische Weise dokumentiert.
Das vom Kabinett Ende Oktober beschlossene Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität wird unter Hochdruck im parlamentarischen Verfahren umgesetzt. Das Paket umfasst unter anderem eine verbesserte Bekämpfung von Hasskriminalität im Netz. Das BKA wird hierbei Zentralstelle sein. Außerdem werden Kommunalpolitiker besser geschützt und präventive Maßnahmen zur Förderung der Demokratie verstärkt.