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Vier Themen stehen im Mittelpunkt der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg: Energiewende, Rentenreform, solide Finanzen und Europa. Das erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Auftakt der Klausur. "Wir haben eine enge Tagesordnung", kündigte sie an.
2 Min. Lesedauer
Kabinettssitzung auf Schloss Meseberg
Foto: Bundesregierung/Kugler
Die Energiewende werde ein Projekt der gesamten Regierung und nicht eines einzelnen Ministers sein, so Merkel weiter. "Dies ist eine Regierung. Jedes Projekt jedes einzelnen Ministers ist auch ein Projekt unserer gesamten Regierung."
Die Pläne von Wirtschaftsminister Gabriel zur Energiewende würden von ihr "absolut unterstützt", sagte die Kanzlerin. Eine sichere, bezahlbare und umweltfreundliche Energieversorgung sei der Schlüssel zur Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.
Als zweites großes Projekt nannte die Bundeskanzlerin das Thema "Rente und soziale Sicherheit". Das Kabinett werde sich zudem mit den demografischen Herausforderungen beschäftigen, die Deutschland in den nächsten Jahren zu bewältigen hat. Es gehe hier um Fragen der Gerechtigkeit zwischen den Generationen, machte die Kanzlerin deutlich.
Weitere zentrale Beratungsthemen seien das Ziel "solider Finanzen" sowie die Rolle Deutschlands und Europas in der Welt, so Merkel: "Welches Europa wollen wir? Wie wollen wir die Europapolitik gestalten? Welche Rolle spielt Europa?" Viel Arbeit für die Bundesregierung während der zweitägigen Klausurtagung.
Bundeswirtschaftsminister Gabriel nannte es "eine gute Idee" der Kanzlerin, gleich zu Beginn der Amtszeit die neue Bundesregierung nach Meseberg einzuladen. "Ich glaube, es ist ein guter Auftakt." Gabriel betonte, dass es die Aufgabe der Bundesregierung sei, die Koalitionsvereinbarung umzusetzen: "Das ist jetzt die Aufgabe aller".
Nach den Auftakt-Statements kamen die Ministerinnen und Minister im Gartensaal des verschneiten Schlosses zu einer ersten Gesprächsrunde zusammen. Dort ging es um die vier von der Kanzlerin skizzierten Schwerpunktthemen.
Die Bundesregierung hat in ihrer anschließenden Kabinettssitzung die Eckpunkte von Bundeswirtschaftsminister Gabriel für die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gebilligt. Die Pläne sehen vor, die Förderung von Ökostrom zu kürzen und Ausbaukorridore für die weitere Entwicklung der Erneuerbaren Energien festzulegen.
Schloss Meseberg, 22.01.2014: Seit 2007 nutzt die Bundesregierung das 60 Kilometer nördlich von Berlin gelegene Schloss für ihre Klausur.
Am Morgen treffen die Kabinettsmitglieder, hier Bundesinnenminister de Maizière, am Tagungsort ein.
Zu Beginn nennt die Bundeskanzlerin die Schwerpunkte der Klausur. Die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Gabriel zur Energiewende würden von ihr "absolut unterstützt".
Die Energiewende sei ein Projekt, das für die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft stehe. Somit sei sie Aufgabe der gesamten Bundesregierung und nicht nur das Projekt eines Ministers, so die Kanzlerin.
Darüber hinaus wollen sich die Ministerinnen und Minister bei der Klausur darauf verständigen, welche der vielen Projekte aus dem Koalitionsvertrag dieses Jahr auf der Agenda stehen sollen.
In Meseberg geht es aber nicht nur um Politik, es geht auch ums Kennenlernen - ganz ohne Terminzwänge.
Es ist Gelegenheit - fernab des hektischen Politikalltags - ins Gespräch zu kommen.
Meseberg, 23.01.2014: Tag zwei der Klausur beginnt mit den Vorbereitungen für das "Familienfoto".
Wenig später haben alle Kabinettsmitglieder ihre Plätze gefunden.
Die Klausur wird fortgesetzt. In einem Nebenraum bereiten sich Bundeskanzlerin Merkel, Finanzminister Schäuble und Wirtschaftsminister Gabriel auf die Gespräche vor.
Diesmal mit am Tisch: Frank-Walter Steinmeier. Der Außenminister hatte noch am Vortag an der Syrien-Konferenz in der Schweiz teilgenommen.
Beim abschließenden Pressestatement geben Bundeskanzlerin Merkel und Bundeswirtschaftsminister Gabriel Auskunft über das Arbeitsprogramm der Regierung.
In Meseberg geht es nicht nur um Politik, es geht auch ums Kennenlernen, stellten Merkel und Gabriel übereinstimmend fest. Die Kabinettsklausur sei "gute Tradition", hatte auch Kanzleramtsminister Peter Altmaier betont, der als erster die winterliche Schlosspark-Kulisse erreicht hatte. Das Kabinett könne sich ohne Terminzwänge kennenlernen und über die Regierungspolitik der kommenden vier Jahre sprechen.
Dazu haben die Ministerinnen und Minister nun ausreichend Gelegenheit. Einzig Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier fehlte zu Beginn, da er noch in Montreux auf der Syrien-Konferenz gefordert war. Seine Ankunft in Meseberg ist erst am frühen Mittwochabend erfolgt.
Das Bundeskabinett tagt noch bis Donnerstag in Schloss Meseberg, dem Gästehaus der Bundesregierung. Dort bespricht die Kanzlerin mit ihren Ministerinnen und Ministern das Arbeitsprogramm der großen Koalition für 2014.