Bundeskanzlerin trifft Länderchefs

Herausforderungen gemeinsam angehen

Die Finanzierung der Asyl- und Flüchtlingspolitik, Digitalisierung, der Opferschutz, Hochwasserschutz - das waren die Schwerpunkte des Treffens der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder. Zudem gab die Kanzlerin einen Ausblick auf den Europäischen Rat in Brüssel Ende Juni.

Pressekonferenz mit Kanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten Hans und Schwesig

Bund und Länder wollen den Ausbau der digitalen Infrastruktur forcieren.

Foto: Bundesregierung/Bergmann

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Pressekonferenz nach einem Treffen von Bund und Ländern

Einen Großteil der Beratungen betraf die Frage, wie Bund und Länder im Bereich der Flüchtlingspolitik und vor allen Dingen mit den damit verbundenen Kosten weiter verfahren. Dazu wird es im August weitere Gespräche geben. "Wir wissen, dass es eine gemeinsame Verantwortung ist, die natürlich auch dauerhaft ist und einen langen Atem verlangt", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Maßnahmen zur Digitalisierung

Die geplanten Digitalprojekte des Bundes, insbesondere der Portalverbund, waren ebenfalls Thema der Beratungen. Hierzu sind in den nächsten Wochen und Monaten konkrete Maßnahmen geplant. Merkel betonte: "Es gibt einige Länder, die sich bereits als Modellländer angeboten haben. Ich glaube, wir werden bei der nächsten Zusammenkunft im Dezember, nachdem der IT-Planungsrat im Oktober getagt hat, ein ganzes Stück weiterkommen."

Außerdem gab es eine Aussprache zum DigitalPakt Schule. Schulen müssen schneller digital ausgerüstet werden. Der Ausbau der Infrastruktur ist in diesem Zusammenhang von allergrößter Bedeutung, denn: Breitbandanbindung ist Daseinsvorsorge, stellte die Kanzlerin klar.

Opferschutz, Energiewende und Hochwasserschutz

Ein weiteres Thema war die Energiewende, vor allem das drängende Problem des Netzausbaus. Die Ländervertreter hatten darauf hingewiesen, dass jährlich eine Milliarde Euro für nicht genutzte erneuerbare Energien ausgegeben werde, weil die entsprechende Infrastruktur nicht vorhanden sei.

Über den Hochwasserschutz konnte eine Einigung erzielt werden. Der Bund wird nun prüfen, inwieweit die bestehenden Programme ausgeweitet oder verstetigt werden können. "Denn wir haben es mit dem vollkommen neuen Phänomen zu tun, dass eben nicht nur Flussanwohner von Starkregenereignissen betroffen sind", sagte Merkel. Dieser neuen Herausforderung wollen sich Bund und Länder gemeinsam stellen.

Ein weiteres wichtiges Thema war die Verbesserung des Opferschutzes. Dies insbesondere vor dem Hintergrund des terroristischen Anschlages am Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016. Mit der Berufung eines Beauftragten für Anliegen von Opfern und Hinterbliebenen von terroristischen Straftaten hat der Bund einen ersten wichtigen Schritt gemacht. Auch die Länder werden dazu geeignete Strukturen einrichten. Bund und Länder wollen sich in dieser wichtigen Frage künftig eng abstimmen.

Auf der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) treffen sich die Regierungschefs der 16 deutschen Länder und stimmen ihre Positionen ab. Zweimal im Jahr treffen die Länderchefs im Anschluss mit der Bundeskanzlerin zusammen. Der Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz wechselt jedes Jahr im Herbst. Die Reihenfolge der Vorsitzländer ist genau festgelegt. Mecklenburg-Vorpommern hat den Vorsitz im Oktober 2016 von Bremen übernommen und ihn im Herbst 2017 ans Saarland weitergegeben.

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