Herausforderung Nachhaltigkeit

Nachhaltigkeitspolitik 2014 Herausforderung Nachhaltigkeit

Nachhaltigkeitspolitik gehört zu den wichtigsten Herausforderungen der Gegenwart. Das betonte Kanzleramtsminister Altmaier auf dem Herbstforum des Rats für nachhaltige Entwicklung.

Peter Altmaier, Chef des Bundeskanzleramtes

Altmaier: Der Begriff der Nachhaltigkeit komme recht harmlos daher, aber er stelle hohe Anforderungen.

Foto: Bundesregierung/Kugler

Der Anspruch der Nachhaltigkeit – die wirtschaftliche, die soziale und die Umweltdimension miteinander in Einklang zu bringen – ist so grundlegend, dass er einzelne Politiken wie die Klimapolitik oder die Energiewende in der Bedeutung überragt. Diesen elementaren Charakter des Nachhaltigkeitsansatzes hat Kanzleramtsminister Peter Altmaier in seiner Rede auf dem Herbstforum hervorgehoben. Der Begriff der Nachhaltigkeit komme recht harmlos daher, aber er stelle hohe Anforderungen.

Nachhaltigkeit ist angewandte Politik

Als zentrales Beispiel nachhaltiger Politik erwähnte Altmaier die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Zum ersten Mal seit 1969 hat die Bundesregierung 2014 einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der ohne Neuverschuldung auskommt. Die "schwarze Null" soll für 2015 gelten und setzt sich über den gesamten Planungszeitraum bis 2018 fort. Weniger Schulden sichern die Handlungsspielräume der künftigen Generationen.

Sicher könne man, so der Bundesminister, für die Nachhaltigkeit mehr erreichen, wenn man mehr öffentliche Mittel verfügbar machen könnte. Aber das habe seine Grenze in einer nachhaltigen Finanzpolitik. "Nachhaltigkeitskonkurrenzen sind nur überwindbar, wenn man mit jedem einzelnen Euro mehrere Zielsetzungen gleichzeitig erreicht."

Auch die Energiewende sei in nachhaltiger Weise weiterentwickelt worden, sagte Altmaier. Die im August in Kraft getretene Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes schafft mehr Marktwirtschaft, mehr Wettbewerb und Planbarkeit, ohne den weiteren Ausbau der Ökostrom-Anlagen auszuhebeln. Die Kostendynamik soll durchbrochen werden. Damit trägt die Reform ökologischen, ökonomischen und sozialen Belangen gleichermaßen Rechnung.

Mehr Zusammenarbeit – mehr Bekenntnis

Der Kanzleramtsminister setzt für die Zukunft auf eine noch stärkere Zusammenarbeit, wenn es um Nachhaltigkeit geht – etwa mit dem parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung im Bundestag, mit dem Nachhaltigkeitsrat und mit den Ländern.

Der Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung wird sich weiter mit Experten austauschen –wie unter anderem im Juni mit den internationalen Fachleuten geschehen, die 2013 die deutsche Nachhaltigkeitspolitik einer Überprüfung unterzogen haben ("Peer Review").

Alle Ministerien sollen sich zu dem Leitgedanken der Nachhaltigkeit bekennen, wünscht sich der Minister. „Nachhaltigkeit ist eine Gemeinschaftsaufgabe, alle Schritte sind ausbaufähig.“

Den wesentlichen Rahmen der Nachhaltigkeitspolitik setzt die nationale Nachhaltigkeitsstrategie. Sie enthält eine Vielzahl von Zielen in den Themenfeldern "Generationengerechtigkeit", "Lebensqualität", "sozialer Zusammenhalt" und "internationale Verantwortung". Anhand von 38 Indikatoren misst das Statistische Bundesamt, welche Fortschritte es bei der Umsetzung der Strategie gibt.
Die Bundesregierung bereitet derzeit die Fortschreibung der Strategie vor. Bei der Anpassung werden auch die internationalen Nachhaltigkeitsziele ("Sustainable Development Goals") eine Rolle spielen, die die Vereinten Nationen im Herbst 2015 verabschieden wollen. 

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