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Österreichs Kanzler in Berlin

Gute Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik

Bundeskanzlerin Merkel und der österreichische Regierungschef Faymann haben angesichts der Anschläge in Paris ein weiteres Zusammenrücken der Staaten in Europa gefordert. In der Flüchtlingspolitik geht es beiden vor allem um die rasche Sicherung der EU-Außengrenzen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der österreichische Kanzler Werner Faymann.

Die Flüchtlingspolitik stand im Mittelpunkt des Treffens von Bundeskanzlerin Merkel und Kanzler Faymann.

Foto: Bundesregierung/Denzel

In einem gemeinsamen Pressestatement vor ihrer Unterredung im Kanzleramt verurteilten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann die Anschläge in Paris. Europa müsse im Kampf gegen den Terrorismus enger zusammenrücken, erklärten sie.

Merkel rief die internationale Gemeinschaft auf, im Kampf gegen den Terrorismus zusammenzustehen und sprach von einer "angespannten Zeit". Sie versicherte Frankreich erneut der Solidarität Deutschlands. "Wir wissen: Dies ist ein Anschlag auf unsere Grundwerte, auf unsere Art zu leben, auf die Freiheit", sagte Merkel. Europa und die freiheitsliebenden Länder dieser Erde müssten nun in allen Bereichen zusammenstehen, um gemeinsam die Täter zu finden und die eigenen Werte zu schützen, fuhr die Kanzlerin fort.

Hotspots für faire Verteilung in Europa

Im Mittelpunkt des anschließenden Gesprächs stand die Flüchtlingspolitik. "Österreich und Deutschland arbeiten hier sehr, sehr eng zusammen", betonte Merkel. Die Abläufe seien doch sehr viel gesteuerter und geordneter als zu Beginn, stellte sie fest. Klar sei allerdings, dass die Zahl der Flüchtlinge ohne einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen nicht abnehmen werde. Merkel sagte Griechenland weitere Unterstützung und eine Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex zu.

Die vorgesehenen Hotspots in Italien und Griechenland müssten schnell entstehen, und zwar nicht nur als Registrierungs-, sondern auch als Verteilungszentren für eine faire Verteilung in Europa, forderte die Kanzlerin. Ferner werde dort dann die Möglichkeit bestehen, jene Menschen in ihre Heimat zurückzuschicken, die keinen Anspruch auf Asyl hätten.

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Pressestatements der Kanzlerin und des österreichischen Bundeskanzlers Faymann

Rasche Umsetzung gefordert

Beide Politiker forderten eine schnelle Umsetzung der vereinbarten EU-Maßnahmen, um die Flüchtlingszahlen zu vermindern. "Es kommt aufs Tempo an", sagte Faymann. Er verwies auf die Abmachung, die Unterstützung für Flüchtlinge in den Nachbarländern Syriens zu erhöhen, wobei an der Umsetzung noch hart gearbeitet werden müsse.

Im Zeichen zunehmender Forderungen nach Flüchtlingsobergrenzen und Grenzschließungen sagte Faymann, es gebe in der Flüchtlingspolitik keine einfachen Lösungen. Zur Versorgung der Menschen, die Ende August über Ungarn gekommen seien, habe es keine Alternative gegeben.

Sicherung der Außengrenzen

Eine Schlüsselfrage seien auch die Verhandlungen mit der Türkei. "Eine Außengrenze von 14.000 Kilometern Küste lässt sich mit der Türkei einfach anders sichern, als wenn wir uns die Aufgabe übertragen würden, dies nur allein mit Frontex und Griechenland abzusichern", erklärte Faymann.

Abschließend betonte der österreichische Bundeskanzler, es gebe keine einfachen Lösungen, die auch nachhaltig und ehrlich seien. "Wenn wir einer Redlichkeit verpflichtet sind, dann müssen wir diese Vielfalt an Aufgaben mit gemeinsamer Kraftanstrengung angehen."

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