Globaler Kampf gegen Fluchtursachen

Bericht im Kabinett Globaler Kampf gegen Fluchtursachen

Der UN-Gipfel zu Flüchtlings- und Migrationsbewegungen und der US-Flüchtlingsgipfel in New York am 19. und 20. September sollen die politischen Weichen für einen besseren globalen Umgang mit Flucht und Migration schaffen. Das berichteten Außenminister Steinmeier und Entwicklungshilfeminister Müller im Kabinett.

Flüchtlingslager

Ende 2015 waren laut Flüchtlingshilfswerk UNHCR 65,3 Millionen Menschen auf der Flucht.

Foto: UNHCR / A. Duclos

Weltweit hat sich die Zahl der Flüchtlinge und Vertriebenen in den vergangenen fünf Jahren mehr als verdoppelt. Ende 2015 waren insgesamt laut UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR 65,3 Millionen Menschen auf der Flucht, der größte Teil von ihnen sind Binnenflüchtlinge. Neben der wachsenden Zahl an Flüchtlingen haben weitere rund 180 Millionen Migranten ihre Heimat verlassen, um nach neuen wirtschaftlichen und sozialen Perspektiven zu suchen.

Der UN-Gipfel zu Flüchtlings- und Migrationsbewegungen am 19. September und der US-Flüchtlingsgipfel am 20. September in New York stehen im Zusammenhang mit bereits zurückliegenden internationalen Konferenzen zum Thema Flucht und Migration. Dazu gehören beispielsweise der EU-Afrika-Migrationsgipfel in Valletta im Dezember 2015, die Syrienkonferenz in London im Februar 2016 und der Humanitären Weltgipfel in Istanbul Ende Mai dieses Jahres.

UN-Gipfel soll Verpflichtungen bekräftigen

Der UN-Gipfel zu Flucht und Migration soll die Grundlage für einen abgestimmten globalen Umgang mit Flucht und Migration schaffen. Die bestehenden völkerrechtlichen Verpflichtungen zum Schutz von Flüchtlingen und Migranten sollen noch einmal international bekräftigt werden. Flüchtlingen soll eine sichere und menschenwürdige Rückkehr in ihre Heimatländer ermöglicht werden.

Die Sprecherin im Auswärtigen Amt, Sawsan Chebli, betonte: "In New York geht es konkret darum, andere Staaten, die bisher nicht geliefert haben, dazu zu bewegen, ihren Beitrag zu leisten. Wir wollen für Sensibilität sorgen, damit wir als Weltgemeinschaft mit dieser Flüchtlingskatastrophe besser umgehen können."

Neben Maßnahmen zum Schutz von Flüchtlingen und zum Umgang mit Migrationsbewegungen wollen sich die UN-Mitgliedstaaten auch dazu verpflichten, das Flüchtlingshilfswerk UNHCR nachhaltig zu unterstützen und sich für eine Erhöhung der Resettlement-Kontingente einzusetzen. "Deutschland hat immer auch appelliert, dass wir den Hilfsorganisationen dabei helfen, eine bessere Planbarkeit zu haben", so Chebli.

Die Bundesregierung wird sich gemeinsam mit der internationalen Staatengemeinschaft außerdem für das Prinzip der Verantwortungsteilung aussprechen.

Obama lädt zu Flüchtlingsgipfel ein

Bei dem Flüchtlingsgipfel auf Einladung von Präsident Obama wird Deutschland neben Schweden, Kanada, Mexiko, Äthiopien, Jordanien und dem UN-Generalssekretär Mitgastgeber sein.

Ein Ziel des Gipfels wird sein, die weltweiten Finanzzusagen für humanitäre Hilfe im Vergleich zu 2015 um 30 Prozent zu steigern. Außerdem sollen global möglichst doppelt so viele Aufnahmemöglichkeiten für Flüchtlinge, zum Beispiel im Rahmen von Resettlements, Familienzusammenführungen und humanitären Aufnahmeprogrammen geschaffen werden.

Von den Teilnahmestaaten werden auf dem Gipfel zudem konkrete Zusagen erwartet, um die mittel- und langfristigen Lebensperspektiven von Flüchtlingen in Erstaufnahmeländern zu fördern. Dazu gehören beispielsweise Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs zu Bildung und Beschäftigung und zur besseren Arbeitsmarktintegration.

Deutschland starker internationaler Partner

Beide Gipfel sollen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die geleisteten Zusagen aller Teilnehmerstaaten in den nächsten Jahren im Sinne einer globalen, gemeinsamen und fair verteilten Verantwortung in die Praxis umgesetzt werden können.

Damit will die internationale Gemeinschaft einen Beitrag dazu leisten, die Lage von Flüchtlingen und Vertriebenen nachhaltig zu verbessern. Auch die bereits überdurchschnittlich engagierten beziehungsweise betroffenen Staaten sollen noch wirkungsvoller unterstützt werden.

Die Bundesregierung als drittgrößter Geber hat den deutschen Mittelansatz für humanitäre Krisen mit rund 2,2 Milliarden US-Dollar im Vergleich zum Vorjahr bereits fast verdoppelt. Dieses erhebliche Engagement wird international bereits hoch anerkannt und gewürdigt.

Deutschland gehöre zu den Staaten, die ihre Zusagen für das laufende Jahr bereits erfüllt haben. "Von den auf der Londoner Syrien-Konferenz zugesagten Geldern in Höhe von 6 Milliarden US-Dollar für das Jahr 2016 sind bereits 4,8 US-Dollar ausgezahlt worden", betonte die Sprecherin des Auswärtigen Amts.