Global Verantwortung übernehmen

Haushaltsentwurf 2016 Global Verantwortung übernehmen

Angesichts der zahlreichen Krisen in der Welt stellt die Bundesregierung mit dem Finanzplan 2016-2019 zusätzliche 8,3 Milliarden Euro für Entwicklungspolitik bereit. Der Etat des Bundesentwicklungsministeriums wächst 2016 um rund 880 Millionen auf über 7,4 Milliarden Euro.

Studenten der Elektrotechnik in Mosambik. Berufsausbildung am Institut Industrial de Maputo. Maputo, Mosambik.

Perspektiven für Afrikas Jugend schaffen - das ist ein Anliegen der Entwicklungspolitik.

Foto: Ute Grabowsky/photothek.net

Das sei mehr als je zuvor, betonte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller in seiner Rede vor dem Bundestag. Deutschland sende damit eine starke Botschaft: "Wir tragen bei zu einer neuen globalen Partnerschaft!"

Humanitäre Katastrophen nehmen zu

"Wir erleben epochale Herausforderungen. Entwicklungspolitik bekommt eine ganz neue Bedeutung: Zerbrechende Staaten, Terror, Flüchtlingsströme, Klimawandel machen uns eindringlich klar: Wir werden in Deutschland und Europa nur sicher sein, wenn unsere Welt friedlicher wird. Wir werden unseren Wohlstand auf Dauer nur erhalten, wenn auch andere eine faire Chance auf ein gutes Leben haben", so der Minister.

Die humanitären Katastrophen rücken immer näher und sie werden immer größer – das zeigen die Flüchtlingsbewegungen durch den Balkan: 120.000 Menschen in den letzten Monaten, davon 90 Prozent aus Syrien. Insgesamt hat der Bürgerkrieg in Syrien vier Millionen Menschen zu Flüchtlingen gemacht, es gibt acht Millionen Binnenvertriebene und bisher 250.000 Tote. 90 Prozent der syrischen Flüchtlinge halten sich noch in der Region auf. Ihnen muss eine Perspektive vor Ort gegeben werden.

"Die EU muss mehr tun, ich fordere ein Zehn-Milliarden Euro-Sonderprogramm für Flüchtlinge. Und die Weltgemeinschaft muss sich beim Gipfel für nachhaltige Entwicklung in knapp drei Wochen in New York auf Schritte zur Bewältigung der Flüchtlingskrise verständigen", fordert Bundesminister Müller.

Zwei Milliarden Euro für Flüchtlings-Programm

Müller hält massive und strukturelle Investitionen gerade in Krisenländern für notwendig. Insgesamt zwei Milliarden Euro zusätzlich werden bis 2018 in ein Infrastruktur- und Aufbauprogramm für Flüchtlinge investiert. 600 Millionen Euro stehen allein 2016 für Schulen, Krankenhäuser, Wasserversorgung und Flüchtlingsunterkünfte zur Verfügung.

Durch die Sonderinitiativen "Fluchtursachenbekämpfung" und "Nordafrika Nahost" werden seit 2014 jährlich Projekte finanziert, die dazu beitragen sollen, Gesellschaften zu stabilisieren. "Ohne unser Engagement würden wohl noch weit mehr Flüchtlinge ihre Heimat verlassen", so der Minister. Alleine im Libanon können mit deutscher Hilfe 60.000 Kinder zur Schule gehen. 42.000 syrische und palästinensische Flüchtlinge bekommen Zuschüsse für ihren Lebensunterhalt. In Jordanien werden bis 2017 800.000 Menschen mit Trinkwasser versorgt.

Ein weiterer Schwerpunkt ist der faire Handel. Das Forum nachhaltiger Kakao und das Textilbündnis zeigen, dass Wirtschaft und Zivilgesellschaft gemeinsam Arbeitsbedingungen besser und umweltverträglicher machen können.

Perspektiven für Afrikas Jugend

Der dritte Schwerpunkt liegt in der Stärkung Afrikas. Mitte dieses Jahrhunderts werden dort zwei Milliarden Menschen leben - vier Mal so viel wie Mitte des vergangenen Jahrhunderts.

Mit der Afrika-Strategie werden über 50 konkrete Initiativen umgesetzt: Es werden Perspektiven für Afrikas Jugend geschaffen – durch Ausbildung, Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung. Gewalt, Flucht und Vertreibung soll vorgebeugt, Ernährung und Gesundheit gesichert und Partnerschaften gefördert werden.

Hunger und Mangelernährung überwinden

Vierter Schwerpunkt: Hunger und Mangelernährung sollen überwunden werden. Es sollen Lebensperspektiven im ländlichen Raum geschaffen und Landwirtschaft klimafester gemacht werden. Dafür setzt die Bundesregierung insgesamt rund 1,5 Milliarden Euro jährlich ein – einen Großteil davon in Afrika.

Ein großer Beitrag zur Verpflichtung, die Deutschland mit den anderen G7-Nationen eingegangen ist: bis 2030 500 Millionen Menschen von Hunger und Mangelernährung zu befreien.

Ausbildungsprogramme unterstützen

"Ausbildung" ist der fünfte Schwerpunkt: Elf neue Berufsbildungspartnerschaften gibt es allein in Afrika seit Anfang vergangenen Jahres. Bis Ende des Jahres sollen es 30 weltweit werden. Auch auf die Flüchtlingskrise heißt eine wichtige Antwort: Ausbildung und Perspektiven schaffen.

Syrische Flüchtlinge werden in den kommenden Jahren in Ägypten und der Türkei mit Ausbildungsprogrammen unterstützt. "Auch in Deutschland werden wir junge Flüchtlinge in Ausbildung bringen, damit sie später einmal in ihren Heimatländern etwas davon weitergeben können", erklärte Müller im Bundestag.

Basis-Gesundheitssysteme in Afrika fördern

Sechstens: Gesundheitssysteme stärken. Ebola ist nicht mehr in den Schlagzeilen. Aber die Ursachen sind nicht gebannt. "Wir dürfen nicht zulassen, dass schwache Gesundheitssysteme Entwicklungserfolge zunichtemachen. Wir werden die Basis-Gesundheitssysteme in Afrika massiv unterstützen. Dafür wollen wir über die nächsten vier Jahre insgesamt 600 Millionen Euro zusätzlich einsetzen", so der Minister.

Anfang des Jahres hat Deutschland unter der Schirmherrschaft der Bundeskanzlerin als Gastgeber der Wiederauffüllung der Globalen Impf-Allianz (GAVI) dazu beigetragen, dass weitere 300 Millionen Kinder gegen Masern, Röteln und andere Krankheiten geimpft werden können.

Deutsche Klimafinanzierung soll verdoppelt werden

Siebtens: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angekündigt, die deutsche Klimafinanzierung zu verdoppeln. "Das Signal – auch im Vorfeld der Klimakonferenz in Paris – ist klar: Kohlenstofffreies Wirtschaften ist möglich, und wir unterstützen die ärmeren Länder dabei. Entwicklung muss klima- und umweltschonend gelingen: Sonst werden weiter Entwicklungserfolge zunichtegemacht und neue Fluchtursachen geschaffen. Nachhaltigkeit und Entwicklung sind nicht voneinander zu trennen", betonte Müller.

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