EU-Finanzminister lockern Haushaltsregeln
"Die EU steht vor einer Riesen-Herausforderung", sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz nach einer fünfstündigen Video-Konferenz der EU-Finanzminister. Aufgrund der Herausforderungen durch das Coronavirus haben die Finanzminister der Europäischen Union Beschlüsse gefasst, um die europäische Wirtschaft zu unterstützen.
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Laut dem Chef der Eurogruppe, Mario Centeno, werden sich die EU-Finanzminister künftig mindestens einmal pro Woche per Telefonkonferenz abstimmen.
Foto: EU/PATRICIA DE MELO MOREIRA
Es werde nun alles Notwendige getan, um die ökonomischen Folgen einzudämmen. Darauf verwies Eurogruppenchef Mario Centeno nach einer Video-Konferenz. Die EU-Finanzminister haben daher der Wirtschaft unbegrenzte Hilfen zugesagt. Die aktuelle Situation sei ein Fall eines externen Schocks, bei dem die Haushaltsvorgaben flexibel ausgelegt werden können.
Die Eurozone hat bislang rund ein Prozent der Wirtschaftsleistung direkt in den Kampf investiert. Bürgschaften und Steuervorteile für Unternehmen über mindestens zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts kommen hinzu. Der Euro-Rettungsschirm ESM verfügt zudem über eine ungenutzte Kreditlinie von 410 Milliarden Euro. Die jetzigen Hilfen sollen bei der Bewertung der Haushalte ausgeklammert werden.
Kreditgarantie für kleine und mittlere Unternehmen
Die EU-Kommission hatte zuvor angekündigt, bis zu 37 Milliarden Euro für Gesundheitssysteme, kleine und mittlere Firmen und Arbeitsmarktmaßnahmen zu mobilisieren. Auch eine Kreditgarantie über acht Milliarden Euro für 100.000 kleine und mittlere Unternehmen ist geplant. Die EU-Finanzminister unterstützen die Maßnahmen der EU-Kommission. "Die heutigen Beschlüsse machen Europa stärker und werden dafür sorgen, dass wir aus dieser Krise gut herauskommen", betonte Bundesfinanzminister Scholz nach dem Gespräch.
Der Chef der Eurogruppe hat angekündigt, dass sich die Finanzminister von nun an mindestens einmal pro Woche per Telefonkonferenz abstimmen werden.