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Merkel trifft Hollande

Gemeinsame Asylpolitik in der EU

Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande haben eine gemeinsame europäische Asylpolitik gefordert. In Italien und Griechenland sollen rasch Aufnahmezentren für Flüchtlinge eingerichtet werden. Für die Registrierung, Unterbringung und Gesundheitsvorsorge soll es einheitliche Standards geben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande bei einem gemeinsamen Pressestatement.

Deutschland und Frankreich streben eine gemeinsame europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik an.

Foto: Bundesregierung/Denzel

Frankreich und Deutschland wollten hier gemeinsam agieren, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer Pressebegegnung mit dem französischen Staatspräsidenten François Hollande im Kanzleramt.

EU-Staaten sollen Asylrecht umsetzen

In weiten Teilen habe Europa zwar ein gemeinsames Asylrecht, dieses werde aber zur Zeit nicht umgesetzt, mahnte Merkel. Deutschland und Frankreich erwarten, dass alle EU-Staaten dieses Asylrecht "vollständig realisieren". Dabei gehe es um die Registrierung von Flüchtlingen sowie um Mindeststandards der Unterbringung und der Gesundheitsversorgung.

Die EU-Kommission sei gebeten, darauf hinzuwirken, dass sich alle EU-Staaten an die bereits vereinbarten Bedingungen zur Asylpolitik hielten, so Merkel.

Gemeinsame Registrierungszentren

Die sicheren Herkunftsstaaten sollen künftig einheitlich in Europa definiert werden. "Wir sind einer Meinung, dass wir die daraus erwachsenen Rechtsfolgen vereinheitlichen könnten", erklärte die Kanzlerin.

Merkel und Hollande wollen zudem, dass die EU-Staaten gemeinsam Registrierungszentren in den Erstaufnahmeländern Griechenland und Italien errichteten. Die EU-Länder sollten dafür auch Personal zur Verfügung stellen. "Und dies muss jetzt schnell - noch in diesem Jahr - geschehen. Wir können keine Verzögerung akzeptieren."

Für eine faire Lastenverteilung

Auch für die Rückführung müssten gemeinsame Standards entwickelt werden. Das gelte auch für die Registrierungszentren, erklärte die Kanzlerin. Für diejenigen Menschen, die ein Aufenthaltsrecht in der EU erhielten, müsste es eine faire Lastenverteilung geben. "Diese faire Lastenverteilung ist zurzeit nicht sichergestellt", betonte Merkel.

EU-Afrika Gipfel in Malta im Herbst

Merkel verwies auf den EU-Afrika-Gipfel im Herbst in Malta. Deutschland und Frankreich würden sich "dafür einsetzen, dieses Treffen intensiv vorzubereiten". Thema werde die Frage der Rückführungsabkommen mit afrikanischen Ländern sein.

Vor allem aber gehe es auch um die Bekämpfung der Fluchtursachen. Die Staats- und Regierungschefs würden dann auch über die Situation in Flüchtlingslagern etwa in Jordanien, im Libanon und der Türkei sprechen. "Wir werden uns gemeinschaftlich dafür einsetzen, dass hier notwendige Anstrengungen unternommen werden", versicherte Merkel.

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Statements von Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Hollande

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