Die Energieeffizienz soll die wichtigste Säule der Energiewende werden. Dafür wird die Bundesregierung in Kürze einen Nationalen Aktionsplan vorlegen. Das erklärte Bundeswirtschaftsminister Gabriel auf dem 5. Energieeffizienzkongress der Deutschen Energie-Agentur.
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Nach der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sei es höchste Zeit, die Energieeffizienz stärker in den Fokus zu rücken, sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Mit dem "Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz" (NAPE) gebe die Politik die Richtung vor, "aber entscheidend wird das Engagement der Wirtschaft und der Gesellschaft sein." Das Kabinett will den Aktionsplan im Dezember beschließen.
Maßnahmen der Energieeffizienz wirkten oft wenig spektakulär, so Gabriel. Das Thema Energieeffizienz sei zu lange als "unscheinbare Schwester der schönen Schwester" erneuerbare Energien betrachtet worden. Dennoch sei energieeffizientes Handeln schlicht der beste Weg, Kosten und CO2 einzusparen.
Der Aktionsplan, der Anfang Dezember im Kabinett verabschiedet werden soll, folge dem Grundsatz: Informieren, Fördern und Fordern. Es habe sich gezeigt, dass neben den Anfangsinvestitionen vor allem Wissenslücken verhinderten, dass energieeffizient gehandelt werde. Der Plan sehe daher vor, die Beratungsprogramme weiter zu entwickeln und die Förderung durch die KfW zu optimieren.
Zudem sollen marktbezogene Ansätze verfolgt werden. Entscheidend werde sein, welche Maßnahmen am effizientesten sind, feste Förderquoten werde es nicht geben. Die Ausschreibungen der Maßnahmen sollten zunächst anhand des Strommarktes erprobt und später auf den Wärmemarkt ausgedehnt werden.
Auch das Programm zur CO2-Gebäudesanierung soll fortgeführt werden. Der Minister zeigte sich zuversichtlich, dass es auch in der Frage der steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten von Sanierungsmaßnahmen Fortschritte geben könnte.
Weitere Themen des Aktionsplans seien die Verbesserung der Situation für Energiedienstleistungen wie das Contracting und die Gründung von Energieeffizienz-Netzwerken. Parallel zu diesen Maßnahmen auf der Verbrauchsseite wird derzeit zudem die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) evaluiert und damit die Novelle des KWK-Gesetzes vorbereitet.
Der Vorsitzende der Deutschen Energie-Agentur, Stephan Kohler, sprach sich mit Blick auf den Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz für wirksame Marktinstrumente aus: "Wir müssen die Märkte aktivieren, Anreize schaffen, Innovationen anstoßen, Menschen begeistern. Hier sind vor allem Unternehmen gefragt, die Energieeffizienz als Produkt seriös und qualitativ hochwertig anbieten."
Energieeffizienz aus Deutschland sei ein Exportschlager, auch im Gebäudebereich, so Kohler. Man solle sich vergegenwärtigen, dass in China in zwei Jahren so viele Gebäude neu entstünden, wie in der Bundesrepublik insgesamt stehen.