Gabriel: Betreiber sind verantwortlich

Ausstieg aus der Kernenergie Gabriel: Betreiber sind verantwortlich

Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat sich vor der Endlager-Kommission des Deutschen Bundestages zum Thema Rückbau von Kernkraftwerken und Entsorgung radioaktiver Abfälle geäußert. "Die Kosten liegen in der Verantwortung der Energieversorgungsunternehmen und dabei bleibt es auch", stellte Gabriel klar.

Pressevertreter filmen in rund 500 Metern Tiefe im Endlager Morsleben

In einem dreistufigen Verfahren werden Empfehlungen für den Rückbau und die Endlagerung erarbeitet.

Foto: picture-alliance/ dpa

Die Regierungskoalition habe sich auf ein dreistufiges Verfahren verständigt. In einem ersten Schritt gehe es darum, die Haftung der Konzerne für ihre atomaren Anlagen zu erhalten. Es gelte, das mit einem Gesetz sicherzustellen. Einen Entwurf dafür erarbeitet zurzeit das Bundeswirtschaftsministerium. "Die Möglichkeit, das Haftungsvermögen zu verkleinern, werden wir ausschließen", betonte der Minister.

Den zweiten Schritt stelle der laufende Stresstest dar. Bis Ende September 2015 bewerten Wirtschaftsprüfer die Rückstellungen. In einem dritten Schritt soll eine Kommission die Ergebnisse des Stresstests bewerten und das weitere Vorgehen klären. Ziel ist, die Rückstellungen langfristig zu sichern. Dabei soll auch die Frage nach einer eventuellen Nachschusspflicht diskutiert werden. Eine solche Pflicht müsse es dann geben, wenn der Abriss der Kernkraftwerke und die Entsorgung des entsprechenden Abfalls über die von den Betreibern gebildeten Rückstellungen hinausginge.

Minister Gabriel erwartet, dass die Empfehlungen bis Ende November dieses Jahres vorliegen.

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