Für eine einheitliche europäische Asylpolitik

Spaniens Ministerpräsident in Berlin Für eine einheitliche europäische Asylpolitik

Mit Spaniens Ministerpräsident war die Kanzlerin einig über die Notwendigkeit einer einheitlichen europäischen Asylpolitik. Beim anschließenden deutsch-spanischen Unternehmertreffen würdigte Merkel die erfolgreichen Wirtschaftsreformen in Spanien.

Angela Merkel und der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy im Kanzleramt.

Wichtig und zielführend: Kanzlerin Merkel empfing Ministerpräsident Rajoy zu Gesprächen im Kanzleramt.

Foto: Bundesregierung/Gebhardt

Die aktuelle Situation in der Europäischen Union war ebenfalls Thema des Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy. Zudem berieten beide über die Lage in der Ukraine, in Libyen und in Syrien.

Im Gespräch Merkels und Rajoys nahm die europäische Politik gegenüber Asylbewerbern einen breiten Raum ein. So müsse eine einheitliche Asylpolitik durchgesetzt werden, sagte die Bundeskanzlerin. Mitgliedsstaaten und Europäische Kommission hätten hier eine Verantwortung.

Für gemeinsame Asyl- und Flüchtlingspolitik

Kanzlerin Merkel stellte die Bedeutung einer einheitlichen europäischen Asylpolitik heraus: "Wir sind uns einig, dass die einheitliche europäische Asylpolitik durchgesetzt werden muss." Durch die Kommission sollten sichere Herkunftsländer definiert und gemeinsame Registrierungszentren in Griechenland und Italien eingerichtet werden.

Diejenigen, die kein Bleiberecht haben, sollten in ihre Heimat zurückgeführt werden, so Merkel. Man sei sich einig, dass es für "Kriegsflüchtlinge eine faire, an der Wirtschaftskraft und der Leistungsfähigkeit jedes Landes ausgerichtete faire Verteilung innerhalb Europas geben sollte". Hier gebe es eine gemeinsame Position.

Video Pressekonferenz von Kanzlerin Merkel und Ministerpräsident Rajoy

Zum Auftakt seines Besuchs hatte Bundeskanzlerin Merkel den spanischen Ministerpräsidenten am Montag (31.08.) im Schloss Meseberg empfangen und im Gästehaus der Bundesregierung Gespräche im informellen Rahmen geführt. Merkel wertete den Austausch als "sehr zielführend, sehr wichtig".

Merkel: "Reformen lohnen sich"

Bundeskanzlerin Merkel sagte, die Reformen Spaniens zahlten sich aus. Sie rechne mit sehr guten Wachstumsraten. Es entstünden viele neue Arbeitsplätze, die dazu beitragen würden, dass Europa aus der Krise herauskomme. Das zeige, "dass Reformen sich lohnen, dass Reformen sich auszahlen".

Merkel hob die vielen wirtschaftlichen Verbindungen zwischen Spanien und Deutschland hervor. Sie verwies auf die Anstrengungen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und auf Maßnahmen zur Berufsausbildung. Die Kanzlerin betonte, dass sie beide die europäischen Initiativen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und für mehr Investitionen unterstützen würden.

Diplomatie bei internationalen Krisen

Mit Blick auf Syrien merkte die Bundeskanzlerin an, dass man die diplomatischen Bemühungen verstärken müsse, um den Bürgerkrieg zu einem Ende zu bringen. Hinsichtlich Libyens unterstrich sie die Bedeutung, die der schnellen Schaffung staatlicher Strukturen zukomme. Merkel verwies in diesem Zusammenhang auf den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat, den Spanien in Kürze übernehmen wird

Deutsch-spanisches Unternehmertreffen

Zum Abschluss seines Besuchs nahmen Merkel und Rajoy am deutsch-spanischen Unternehmertreffen im Haus der Deutschen Wirtschaft teil. Bei dem Treffen würdigte die Bundeskanzlerin erneut die Leistungen Spaniens auf seinem Reformweg: "Spanien erwartet im laufenden Jahr ein Wachstum von mehr als 3 Prozent und gehört damit zu den wachstumsstärksten Ländern Europas und natürlich auch im Euroraum", sagte Merkel. "Ehrlich gesagt: In Deutschland können wir uns davon noch eine Scheibe abschneiden."

Merkel sprach auch das Problem der Arbeitslosigkeit, insbesondere der Jugendarbeitslosigkeit im Land an. Sie hob jedoch hervor, dass die Arbeitslosenquote in Spanien seit Mitte 2014 so stark gesunken sei, wie kaum in einem anderen Land der EU.

Angela Merkel beim Deutsch-Spanischen Unternehmertreffen.

Merkel und Rajoy beim deutsch-spanischen Unternehmertreffen

Foto: Bundesregierung/Steins

Deutsche Wirtschaft setzt auf Spanien

"Die deutsche Wirtschaft setzt auf den Standort Spanien, und die deutsche Wirtschaft beachtet die Perspektiven, die sich in Spanien bieten, und bewertet sie positiv", führte Merkel aus. "Die Reformen der vergangenen Jahre wirken." Es gebe bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen, sinkende Lohnstückkosten, eine stärkere internationale Wettbewerbsfähigkeit und eine umfassende Restrukturierung des Finanzsektors. Die Kreditvergabe laufe einfacher - das seien Voraussetzungen für eine wirtschaftliche Dynamik.

Mehr als 1000 deutsche Unternehmen engagieren sich in Spanien.

Gute Beziehungen zu Spanien

Foto: Bundesregierung

Deutschland ist nach Frankreich zweitgrößter Handelspartner Spaniens. Der deutsch-spanische Handel lag im Jahr 2014 mit 59,9 Milliarden Euro um 8,7 Prozent über dem Vorjahresniveau. Der Wert der von Deutschland nach Spanien exportierten Waren belief sich im Jahr 2014 auf 34,9 Milliarden Euro und steigerte sich damit um 11,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Der Wert der von Spanien nach Deutschland exportierten Waren betrug 25,0 Milliarden Euro, ein Plus von 5,8 Prozent. Das aus diesem Handelsvolumen entstehende Defizit für Spanien wird zu einem beträchtlichen Teil durch die Ausgaben der deutschen Touristen ausgeglichen. 2014 besuchten 10,4 Millionen Deutsche Spanien.