Bund-Länder-Treffen im Kanzleramt

Flüchtlinge: Bund entlastet Kommunen

Für insgesamt drei Jahre übernimmt der Bund die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen. Das entlastet Städte und Gemeinden allein 2016 um 400 Millionen Euro. So ein Ergebnis des Spitzentreffens im Kanzleramt. Über die Aufteilung der Integrationskosten wollen sich Bund und Länder bis spätestens zum 8. Juli einigen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Bremens Bürgermeister Carsten Sieling und Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Reiner Haseloff.

Über die Verteilung der Integrationskosten wollen sich Bund und Länder bis 8. Juli einigen

Foto: Bundesregierung/Plambeck

"Es gibt Teilergebnisse, aber noch keinen Gesamtabschluss", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Spitzentreffen mit den Regierungschefs der Länder am Donnerstagabend im Kanzleramt.

Der Bund übernimmt unter anderem die Kosten der Unterbringung anerkannter Flüchtlinge für drei Jahre. Er entlastet die Städte und Gemeinden damit noch stärker: allein im laufenden Jahr um zusätzliche 400 Millionen Euro, 2017 um 900 Millionen Euro und 2018 um 1,3 Milliarden Euro. Der Zuschuss über drei Jahre soll dann insgesamt 2,6 Milliarden Euro betragen.

Weiter strittig sei aber die Aufteilung der Integrationskosten, sagte die Kanzlerin. Die hohe Zahl von Asyl- und Schutzsuchenden, die vor Krieg, Verfolgung und Not aus ihrer Heimat geflüchtet sind, stellen Bund, Länder und Kommunen auf absehbare Zeit vor große Herausforderungen.

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Presseunterrichtung nach dem Gespräch der Kanzlerin mit den Regierungschefs der Länder

Zu dem Komplex der Integrationskosten wird eine Lösung bei einem weiteren Treffen angestrebt. Anfang Juli wollen sich die Ministerpräsidenten erneut mit der Bundeskanzlerin, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel austauschen. Dann wird es auch um die Forderung der Länder nach einer Integrationspauschale sowie die Kosten für die Betreuung unbegleiteter, minderjähriger Jugendlichen gehen. Ziel ist, bis spätestens 8. Juli einige Einigung zu erreichen.

Einigung zum Teilhabegesetz für Menschen mit Behinderungen

Bundeskanzlerin Merkel verkündete, dass sich Bund und Länder geeinigt haben, wie die Mittel zum Bundesteilhabegesetz aufgebracht werden sollen. Der Gesetzentwurf wird derzeit innerhalb der Regierung sowie mit Ländern und Verbänden abgestimmt. Der größte Teil der Mittel von fünf Milliarden Euro werde aufgebracht über Umsatzsteueranteile, welche die Kommunen erhalten sollen.

Europäischer Rat und Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Neben der Flüchtlingspolitik standen auch der Europäische Rat in Brüssel am 28. und 29. Juni und die Umsetzung der Energiewende auf der Tagesordnung. Thema war auch das weitere Vorgehen bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Auch die Förderung von Spitzenforschung an Universitäten und ein Programm zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses wurden besprochen.

An dem Gespräch nahm neben den zuständigen Bundesministerinnen und -ministern auch der Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise, teil. Auch der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, war dabei.

Teilnehmende Bundesministerinnen und -minister: Peter Altmaier, Sigmar Gabriel, Manuela Schwesig, Thomas de Maizière, Frank-Walter Steinmeier, Wolfgang Schäuble, Andrea Nahles, Johanna Wanka, Barbara Hendricks, Alexander Dobrindt

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