Fehlende Kompromissbereitschaft

Ukraine-Konflikt Fehlende Kompromissbereitschaft

Die Sanktionen gegen Russland bleiben wegen fehlender Fortschritte im Minsker Friedensprozess weiter bestehen. Das bestätigten die stellvertretende Regierungssprecherin Demmer sowie die Sprecher des Außen- und des Landwirtschaftsministeriums.

Bundeskanzlerin Angela Merkel habe gemeinsam mit dem französischen Staatspräsidenten François Hollande in den vergangenen eineinhalb Jahren "sehr viel Zeit und Kraft investiert, um diesen Konflikt zu entschärfen", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer in der Regierungspressekonferenz.

"In unzähligen Telefonaten, persönlichen Begegnungen ging es vorrangig darum, einen offenen Krieg mitten in Europa zu verhindern", so Demmer. Leider trete man in diesem Prozess nun seit Monaten auf der Stelle, was die konkrete Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk angehe. "Trotzdem bedarf es weiter intensiver Bemühungen der Partner im Normandie-Format, da nach Lösungen zu suchen."

Am 6. Juni 2014 traf sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Wladimir Putin, Petro Poroschenko und François Hollande am Rande des Weltkriegs-Gedenkens in der Normandie. Es war die erste Begegnung der Staatschefs Russlands und der Ukraine seit Beginn der Krise. Seither werden Treffen und Gespräche mit Beteiligten der vier Länder Normandie-Format genannt.

Hartes Ringen um Fortschritte

"Es ist richtig - und das bleibt so - dass die Sanktionen eine Funktion der Fortschritte in den Minsker Vereinbarungen sind". Der Fortschritt aber sei "eine Schnecke", beklagte Außenamtssprecher Martin Schäfer mit Blick auf den Stillstand in den Verhandlungen im Normandie-Format.

Es sei die feste Überzeugung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier, dass bei Fortschritten auch "die Möglichkeit bestünde, die Sanktionen sukzessive zu lockern". Es gebe derzeit "intensive Verhandlungen mit Moskau und Kiew an der Seite unserer französischen Partner", erläuterte Schäfer. Der Außenminister erhoffe sich bis spätestens September Fortschritte, aber "da sind wir noch nicht".

Drei Kernfragen ungelöst

Der Sprecher benannte "drei Baustellen", auf denen es sei dem letzten Normandie-Gipfeltreffen vom 1. Oktober 2015 in Paris ein ständiges "Vor und wieder Zurück" gegeben habe: Bei der allgemeinen Frage der Sicherheit, bei der Umsetzung der Minsker Verpflichtung zur Durchsetzung von Lokalwahlen und bei der Frage der Sicherstellung der Sicherheit für diese Wahlen.

"Wir haben bei Weitem nicht die Fortschritte erzielt, die wir uns gewünscht hätten seit Oktober", sagte Schäfer. Das habe eine Menge Gründe, die ausschließlich in Moskau und Kiew zu suchen seien. "Die Konfliktparteien sind einfach bislang noch nicht bereit gewesen, die notwendigen politischen Kompromisse einzugehen, die erforderlich sind, um Minsk umzusetzen."

Wieder steigende Opferzahlen

Insbesondere aus Kiewer Sicht seien die Schwierigkeiten bei der Umsetzung des politischen Prozesses nachvollziehbar, sagte der Sprecher. Gleichwohl arbeite die Bundesregierung weiter an einem Kompromiss, "weil es niemandem dienlich sein würde, diesen Konflikt zu verewigen oder gar zu einem 'frozen conflict' zu machen."

Das Anschwellen der militärischen Auseinandersetzung im Donbass sei besorgniserregend. "Wir werden auch nicht müde, das unseren Gesprächspartnern in Moskau und Kiew zu sagen", betonte Schäfer.

Kontakte unterhalb der Sanktionsschwelle

Auch Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt habe auf seiner Reise nach Moskau in der vergangenen Woche gegenüber seinen Gesprächspartnern deutlich gemacht, dass die Aufhebung der EU-Sanktionen "ganz klar mit der Umsetzung des Friedensabkommens von Minsk II zusammenhängt", stellte der Sprecher des Ministeriums Steffen Heinzelmann klar.

Darüber hinaus sei nicht über konkrete Daten gesprochen worden. Vielmehr sei es darum gegangen, generell auszuloten, wie die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern ohne Umgehung des Lebensmittel-Embargos weiterhin möglich sein könne.

Russland hatte als Reaktion auf die Sanktionsmaßnahmen der EU ein Lebensmittel-Embargo gegen landwirtschaftliche Produkte aus der Europäischen Union verhängt. Diese wurden im Zuge der Verlängerung der EU-Maßnahmen ebenfalls verlängert.

Schlagwörter