Bürgerbeteiligung gestartet

Europäische Zentralbank Bürgerbeteiligung gestartet

Die Entscheidungen der Europäischen Zentralbank erscheinen manchen Bürgern undurchsichtig und weit entfernt. Dennoch beeinflussen sie unbemerkt das tägliche Leben - etwa, wenn Geld ausgegeben, ein Kredit aufgenommen oder gespart wird. Die Notenbank möchte nun ihre Strategie überprüfen - und dabei die Bürger beteiligen.

Eingangsschild vor dem Neubau der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main.

Die Europäische Zentralbank hat ihren Sitz in Frankfurt am Main - und möchte nun ihre geldpolitische Strategie überarbeiten.

Foto: Getty Images/Bloomberg/Leissl

Über das Portal "Die EZB hört zu" können sich Bürgerinnen und Bürger deshalb seit dem 24. Februar über die derzeitigen Arbeitsweisen und Schwerpunkte der EZB informieren. Über ein Online-Formular können außerdem Anregungen und Vorschläge für den aktuellen Überarbeitungsprozess der geldpolitischen Strategie eingereicht werden.

EZB-Präsidentin Christine Lagarde wirbt um eine breite Beteiligung: "Wir möchten zuhören und für die Meinungen, Erwartungen, Anliegen der Bürgerinnen und Bürger offen sein. Teilen Sie uns ihre Ideen mit. Alle Ideen und Standpunkte fließen in die Strategieüberprüfung ein."

Dialog online und vor Ort

Neben der Informationsoffensive und der Online-Konsultation wird es auch zahlreiche Dialogforen in verschiedenen Städten geben. Die Veranstaltungsreihe "Die EZB hört zu" startet am 26. März 2020 in Brüssel. Zu diesem ersten Austausch mit Christine Lagarde und dem EZB-Chef-Ökonomen Philip Lane wurden Repräsentanten verschiedenster zivilgesellschaftlicher Organisationen aus dem Euroraum eingeladen. Jeder Interessierte kann die Veranstaltung per Livestream verfolgen.

In den kommenden Monaten folgen weitere Veranstaltungen dieser Art in allen Ländern des Euroraumes. Ausgerichtet werden sie von den nationalen Zentralbanken. Wann genau die deutsche Bundesbank eine solches Dialogforum veranstalten wird, wird noch festgelegt.

Umfangreiche Diskussionsagenda

Der Auftrag der EZB ist es, Preisstabilität zu gewährleisten. Dieses Mandat ist in den EU-Verträgen fest verankert und ist nicht Gegenstand des Dialogs. Vielmehr geht es um eine Diskussion der bisherigen Koordinaten, Ansätze und Leitlinien der Strategie, die der EZB als Orientierung bei der Erfüllung ihres Mandats durch geldpolitische Beschlüsse dient. 

Die Strategie wurde zuletzt 2003 überprüft. Nicht nur die europäische Wirtschaft hat in dieser Zeit jedoch grundlegende Neuerungen durchlebt. Entwicklungen wie die Globalisierung, die Digitalisierung und der Klimawandel verändern unser alltägliches Umfeld und fordern uns heraus.

Ziel der Strategieüberprüfung ist es deshalb, eine umfangreichere Vorstellung davon zu entwickeln, inwieweit zusätzliche Aspekte wie Finanzstabilität, Beschäftigung und ökologische Nachhaltigkeit bei der Erfüllung des Preisstabilitätsmandats eingebunden können. Außerdem soll über die geldpolitischen Instrumente und Kommunikationswege der EZB diskutiert werden.

Beitrag zur neuen Strategie

Das Portal der Online-Beteiligung bleibt bis zum 24. April 2020 geöffnet. Im Anschluss werden die eingegangenen Anregungen, die Impulse aus den Bürgerveranstaltungen und Ideen der EZB-Beschäftigten zur strategischen Neuausrichtung in einem Bericht zusammengefasst. Dieser wird öffentlich bereitgestellt und in die Entscheidung des EZB-Rates zur künftigen Strategie einbezogen. Ende des Jahres soll der Prozess abgeschlossen sein.

Die Europäische Zentralbank ist die zentrale Institution des Eurosystems, zu dem die 19 Mitglieder der Europäischen Union zählen, die den Euro eingeführt haben. Ihre Hauptaufgabe besteht in der Sicherung der Preisstabilität, um so die Kaufkraft der gemeinsamen Währung zu erhalten. Im Gegensatz zu Geschäftsbanken handelt sie nicht direkt mit Verbraucherinnen und Verbrauchern, sondern bietet ihre Produkte und Dienstleistungen Regierungen und Geschäftsbanken an. Sie reguliert unter anderem das gesamte europäische Bankenwesen, unterhält Einlagen für die Regierungen oder kann Staatsanleihen ausgeben.