EU-Frühjahrsgipfel 

Europäischer Rat ermöglicht Fristverlängerung für Brexit

Klares Votum beim Brüsseler Gipfel: Die Staats- und Regierungschefs haben für eine Verschiebung des Brexit gestimmt und Großbritannien zwei Optionen mit festgelegten Bedingungen angeboten. Außerdem im Fokus: das Verhältnis der EU zu China und die europäische Industriepolitik.

Kanzlerin Merkel in Brüssel

Kanzlerin Merkel mit dem französischen Präsidenten Macron in Brüssel.

Foto: Bundesregierung/Denzel

Im Umgang mit dem Antrag von Großbritannien habe man einmal mehr bewiesen, dass "wir als 27 Mitgliedstaaten sehr einheitlich und gemeinsam agieren", so Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Brüsseler Frühjahrsgipfel. Ein ungeregelter Austritt im März sei nun "erst einmal verhindert".

Brexit: Zwei Optionen für eine Verschiebung

Premierministerin Theresa May hatte am Mittwoch bei der EU beantragt, den Brexit bis zum 30. Juni zu verschieben. Die verbleibenden 27 EU-Staaten haben Großbritannien nun zwei Optionen für eine Verschiebung angeboten:

  1. Falls das britische Parlament das verhandelte Austrittsabkommen in der nächsten Woche billigen sollte, stimmt der Europäische Rat einer Fristverlängerung bis zum 22. Mai zu. Dieses Datum liegt bewusst vor Beginn der Wahlen zum Europäischen Parlament, die europaweit vom 23. bis zum 26. Mai stattfinden werden.
  2. Sollte dies nicht der Fall sein, stimmt der Europäische Rat einer Fristverlängerung bis zum 12. April zu. Man erwartet von Großbritannien aber einen klaren Fahrplan zum weiteren Vorgehen. Auch der 12. April ist so gewählt, dass Großbritannien noch Vorbereitungen zur Teilnahme der britischen Bürgerinnen und Bürger bei den Europawahlen treffen könnte.

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Merkel: Mit Forschung und Innovation Wohlstand in Europa sichern

Die Bundeskanzlerin nach dem Gipfel: "Wir werden jetzt sehen, was das britische Parlament entscheidet und haben somit einen ungeregelten Austritt am 29. März erst einmal verhindert." Die Fristen seien jedoch kurz, und Großbritannien müsse deutlich machen, "welchen Weg es dann weiter gehen will".

"Wir sind auf alle Szenarien vorbereitet", hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach den Beratungen am Donnerstagabend betont. "Wir wünschen uns nach wie vor, dass es einen geordneten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union gibt, aber wir müssen uns auch auf andere Möglichkeiten vorbereiten, damit sie für die Menschen in Europa akzeptabel sind."

Verhältnis zu China: Grundgedanke der Gegenseitigkeit

Im Fokus stand außerdem das Verhältnis der EU zu China. Dies geschah mit Blick und in Vorbereitung auf den EU-China-Gipfel, der am 9. April 2019 stattfinden wird.

Insgesamt wolle man "gute und intensive Handelsbeziehungen mit China", betonte die Kanzlerin. Die EU und China seien "Partner" und "Wettbewerber" mit "sehr unterschiedlichen politischen Systemen". Ein wichtiger Grundgedanke bei der Diskussion sei gewesen, dass die EU zu China eine Beziehung "auf der Grundlage der Reziprozität" wolle.

Hierbei geht es vor allem darum, gleichberechtigte Marktzugänge zu schaffen. Chinesische Unternehmen und europäische Unternehmen sollen unter denselben Bedingungen im jeweils anderen Land investieren können.

Zuvor hatten die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik die Beziehungen zwischen der EU und China überprüft und zehn konkrete Maßnahmen vorgelegt. Dieses Dokument nahm der Europäische Rat zustimmend zur Kenntnis.

Europäische Industrie stärken

Auf eine Initiative Deutschlands und Frankreichs hin hat der Europäische Rat die Europäische Industriepolitik erörtert. Die EU-Kommission ist beauftragt worden, bis Ende 2019 eine Industriestrategie mit konkreten Maßnahmen vorzuschlagen.

Dabei geht es unter anderem um Handelsfragen, um den Umgang mit technologischen Umbrüchen, außerdem darum, wie man besser neue datenbasierte Geschäftsmodelle in der EU verankern kann. Thema der Industriestrategie sollen auch der Klimaschutz und die Reduktion von CO2-Emissionen sein.

Die Industrie in Europa ist zentral für Wohlstand und sichere Arbeitsplätze in allen Mitgliedstaaten – auch und gerade in Deutschland. Es geht dabei etwa um Industriezweige, die zukunftsweisend sind, wie Elektromobilität oder Künstliche Intelligenz. Um die europäische Industrie im globalen Wettbewerb zu stärken, entwickelt die EU gemeinsame Strategien.
Weitere Informationen zur Europäischen Industriepolitik und den bisherigen Aktivitäten der EU zur Industriepolitik.

Weitere Themen

  • Beim Klimaschutz ging es um die EU-Langfriststrategie, die die EU Anfang 2020 im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris vorlegen muss.
  • Die Staats- und Regierungschefs haben sich mit der Bekämpfung von Desinformation befasst, die vor allem mit Blick auf die Europawahlen wichtig ist.


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