Europäischer Grenz- und Küstenschutz kommt

Sicherung der EU-Außengrenzen Europäischer Grenz- und Küstenschutz kommt

Die EU-Kommission hat einen Gesetzentwurf für einen neuen Europäischen Grenz- und Küstenschutz vorgestellt. Außenminister Steinmeier begrüßte die Pläne: Sie "verdienen unsere volle Unterstützung. Sie ziehen die Lehren aus den Defiziten der Vergangenheit."

Frontex-Grenzschutz

Für den neuen Europäischen Grenz- und Küstenschutz sollen mindestens 1.500 Grenzschützer bereitstehen.

Foto: picture alliance / dpa

EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans hat die Pläne für den neuen Europäischen Grenz- und Küstenschutz im Europäischen Parlament dargelegt. Zuvor hatte der außerordentliche Rat der Justiz- und Innenminister am 20. November 2015 einen effektiven Schutz der Außengrenzen der EU beschlossen.

Die Vorschläge der Europäischen Kommission sollen zur wirksameren Migrationssteuerung beitragen, außerdem die innere Sicherheit der EU verbessern und die Freizügigkeit wahren.

Steinmeier: Aus Defiziten gelernt

Außenminister Frank-Walter Steinmeier stellte klar: "Schengen ist eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union, die unmittelbar für jeden von uns spürbar ist. Diese dürfen wir nicht aufs Spiel setzen! Zugleich geht es nicht an, dass wir nicht wissen, wer in die Europäische Union einreist. Deshalb müssen wir die Außengrenzen der Europäischen Union sichern und kontrollieren."

Die Pläne, Frontex zu einer Europäischen Grenzschutz- und Küstenwache auszubauen, verdienten "unsere volle Unterstützung." Und weiter: "Insbesondere muss Frontex eigenständig dort tätig werden können, wo Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. Unterstützung erwarte ich mir auch gerade von denjenigen, die vor einer Diskussion über eine faire Verteilung einen stärkeren Grenzschutz gefordert haben." 

Schnelle Einsätze möglich

Der neue Europäische Grenz- und Küstenschutz soll auf mindestens 1.500 Experten zurückgreifen können, die in weniger als drei Tagen eingesetzt werden können. Er soll das Recht haben, tätig zu werden, wenn die anderen Mitgliedstaaten dies fordern und der betroffene Staat nicht die erforderlichen Maßnahmen ergreift.  

Der neue Grenzschutz soll auch eine stärkere Rolle bei der Rückführung spielen. Er soll mit anderen EU-Agenturen und internationalen Organisationen bei der Terrorismusprävention zusammenarbeiten.

Systematische Kontrollen an den EU-Außengrenzen

Die EU-Kommission schlägt außerdem eine gezielte Änderung des Schengener Grenzkodex vor, um systematische Kontrollen von EU-Bürgern an den Außengrenzen einzuführen.

Timmermans: "In einem Raum der Freizügigkeit ohne Binnengrenzen müssen wir die Verantwortung für das Management der Außengrenzen Europas gemeinsam tragen. Die Krise hat eindeutige Schwachstellen und Lücken der bestehenden Mechanismen, mit denen die Einhaltung der EU-Normen sichergestellt werden soll, offengelegt. Daher ist es nun an der Zeit für den Übergang zu einem wirklich integrierten Grenzmanagementsystem."