„Die Zukunft des Westbalkans liegt in unserer Union“

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EU-Westbalkan-Gipfel „Die Zukunft des Westbalkans liegt in unserer Union“

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wollen die Beziehungen zum Westbalkan weiter vertiefen. Zum Abschluss des EU-Westbalkan-Gipfels haben sie in der Erklärung von Brüssel ihr Bekenntnis zur Perspektive einer Mitgliedschaft der westlichen Balkanstaaten in der EU bekräftigt und dazu aufgerufen, den Beitrittsprozess zu beschleunigen.

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Bundeskanzler Olaf Scholz kommt zum EU-Westbalkan-Gipfel.

Ankunft des Bundeskanzlers zum EU-Westbalkan-Gipfel.

Foto: Bundesregierung/Hofmann

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Krise im Nahen Osten: In einer Zeit, in der die europäische und globale Sicherheit gefährdet seien, zeige sich, wie wichtig die strategische Partnerschaft zwischen der EU und dem Westbalkan sei. Die Bedeutung dieser Partnerschaft bekräftigten die Teilnehmer des EU-Westbalkan-Gipfels in der sogenannten Erklärung von Brüssel . „Die Zukunft des Westbalkans liegt in unserer Union“, heißt es in dem Dokument.

Am 13. Dezember trafen sich die 27 EU-Mitgliedstaaten sowie sechs Partnerländer des westlichen Balkans im Brüssel zum jährlich stattfindenden EU-Westbalkan-Gipfel. Für die EU nahmen außerdem der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, und die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, teil.

Ziel des jährlich stattfindenden Austauschs im Zuge des Westbalkan-Gipfels ist es, die europäische Perspektive des westlichen Balkans zu bekräftigen und die umfassende Unterstützung der EU für den westlichen Balkan hervorzuheben.

Der Begriff „Westbalkan“ hat neben der geografischen auch eine politische Bedeutung. Er wurde bei dem EU-Gipfel 1998 in Wien in den EU-Sprachgebrauch eingeführt und bezieht sich auf diejenigen Staaten der Balkanhalbinsel, die noch keine EU-Mitglieder sind. Daher werden neben Albanien momentan die jugoslawischen Nachfolgestaaten Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro sowie Serbien zu den Westbalkanstaaten gezählt – nicht jedoch Slowenien und Kroatien, die der EU 2004 beziehungsweise 2013 beigetreten sind.

Für einen Beitritt der westlichen Balkanstaaten in die EU machte sich Bundeskanzler Olaf Scholz bereits in seiner Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag stark. Nach über 20 Jahren ist es laut Scholz höchste Zeit, dass alle Beteiligten das „große Ganze“ sehen; sowohl die Beitrittskandidaten als auch die EU-Mitgliedstaaten. „Dieses „große Ganze“, das sei die historische Chance, die Region ein für allemal fest in Europa zu verankern – und die Konflikte der Vergangenheit genau dies sein zu lassen: „Vergangenheit“, so der Kanzler. Davon profitiere die Region, davon profitiere aber auch eine geopolitische EU.

Reformen notwendig

Allerdings hat der Bundeskanzler auch immer wieder deutlich gemacht, dass jedes beitrittswillige Land die Geschwindigkeit dieses Prozesses selbst in der Hand habe. „Die Länder müssen sich fit machen für die Europäische Union. Der Schlüssel dafür sind Reformen“, sagte er beispielsweise nach dem Treffen im Berlin-Prozess  für den westlichen Balkan am 16. Oktober 2023.

Wichtige Reformbereiche sind laut der Erklärung von Brüssel die Rechtsstaatlichkeit und die Wirtschaft. Zudem betont die EU, dass es Anstrengungen zur Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität sowie einer verstärkten Unterstützung zum Beispiel der Menschenrechte und der Geschlechtergleichstellung bedürfe.

Die Grafik "Westbalkangipfel" zeigt in der rechten Hälfte einen Auschnitt einer Europakarte, in der die sechs Staaten des Westbalkans eingezeichnet sind. Links sind die Ziele des Gipfels angegeben (Unterstützung der EU, europäische Perspektive stärken)

Sechs Staaten bilden zusammen den Westbalkan.

Foto: Bundesregierung

Mit Montenegro, Serbien, Albanien und Nordmazedonien führt die EU bereits Beitrittsverhandlungen. Bosnien-Herzegowina hat den Status eines Beitrittskandidaten erlangt, befindet sich aber bislang noch nicht in Verhandlungen. Das Kosovo ist potenzieller Beitrittskandidat.

EU unterstützt den Westbalkan

Um eine solide wirtschaftliche Grundlage für die Zukunft zu schaffen und die negativen Auswirkungen von Russlands Angriffskrieges gegen die Ukraine zu bewältigen, unterstützt die EU die Partner im Westbalkan, insbesondere durch das EU-Energieförderpaket. Es hat einen Umfang von einer Milliarde Euro in Form von Zuschüssen, mit dem Investitionen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro mobilisiert werden können.

Auch die kontinuierliche Umsetzung des Wirtschafts- und Investitionsplans (EIP) sowie der grünen und der digitalen Agenda für den Westbalkan wird dazu beitragen, die Wirtschaft und die Resilienz der Region zu stärken. Dies geschieht durch weitere Unterstützung für die sichere und widerstandsfähige Konnektivität, die Energiewende und die Diversifizierung der Energieversorgung.

Ein Beitrag zur Annäherung: Um gegenseitiges Verständnis und Zugehörigkeit zwischen der EU und dem Westbalkan zu fördern, wird ein neuer Campus des Europakollegs in Tirana eröffnet. Junge Menschen aus dem Westbalkan und darüber hinaus sowie aus den EU-Mitgliedstaaten können ab 2024 in der albanischen Hauptstadt studieren.

Im Anschluss an den EU-Westbalkan-Gipfel bleibt Bundeskanzler Scholz zunächst in Brüssel, um mit den anderen Staats- und Regierungschefs am Treffen des Europäischen Rats teilzunehmen.