„Unsere Beziehungen sind von strategischer Relevanz für beide Seiten“

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EU-Afrika-Gipfel „Unsere Beziehungen sind von strategischer Relevanz für beide Seiten“

Die Europäische und die Afrikanische Union haben bei einem Gipfeltreffen eine erneuerte Partnerschaft beschlossen. Klimaschutz, globale Gesundheit, Frieden und Sicherheit: „Europa und Afrika können die großen Fragen unsere Zeit nur gemeinsam beantworten“, sagte Kanzler Scholz. Zuvor gab es ein informelles Treffen der Staats- und Regierungschefs zum Ukraine-Konflikt.

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Eröffnungszeremonie des Gipfels zwischen Europäischer und Afrikanischer Union.

Bundeskanzler Olaf Scholz nahm in Brüssel am EU-Afrika-Gipfel teil.

Foto: European Union

„Europa hat den Staaten der Afrikanischen Union ein aufrichtiges Kooperationsangebot unterbreitet. Insgesamt 20 Milliarden Euro pro Jahr wollen wir dafür aufbringen“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Freitag nach dem Gipfel von Europäischer Union und Afrikanischer Union in Brüssel. Damit sollen Anreize geschaffen werden, um zusätzlich noch viele private Investitionen anzuziehen.

Mit dem sogenannten Global-Gateway-Investitionspaket in Höhe von 150 Milliarden Euro bis zum Jahr 2027 soll Afrika bei einer grünen und digitalen Erholung und Transformation unterstützt werden. Im Einzelnen beziffert sich das Paket auf 36,8 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt, 53,4 Milliarden Euro über Kreditgarantien und rund 20 Euro Milliarden aus den einzelnen Mitgliedstaaten. Zusätzlich zu den öffentlichen Investitionen sollen noch private hinzukommen.

Wir können die Pandemie nur gemeinsam besiegen

Die Bundesregierung beteilige sich daran „substanziell mit eigenen Initiativen“, so Scholz. Deutschland habe sich bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie als zuverlässiger Partner verhalten und sei mit 2,2 Milliarden Euro der zweitgrößte Geber für den ACT-Accelerator.

Auch als Teil des „Team Europe“ werde Deutschland seinen Beitrag leisten, um das Impfziel der Weltgesundheitsorganisation (WHO) von 70 Prozent erreichen zu können, betonte der Bundeskanzler. Dafür sollen bis Ende des Jahres 700 Millionen Impfstoffdosen vor allem über die globale COVAX-Initiative abgegeben werden, einen Großteil davon an afrikanische Staaten. „Von den von uns gespendeten etwa 114 Millionen Dosen sind mehr als 40 Millionen Impfstoffdosen bei unseren afrikanischen Partnern angekommen“, so Scholz. Zusätzlich habe Team Europe weitere 29 Millionen Dosen des Impfstoffs von Johnson & Johnson zur Verfügung gestellt.

Auch sei er zuversichtlich, dass die lokale Impfstoffproduktion in Afrika auch dank maßgeblicher Unterstützung noch in diesem Jahr deutlich an Fahrt aufnehmen werde. Biontech habe diese Woche gezeigt, wie das ganz konkret ermöglicht werden kann, in Zusammenarbeit mit Südafrika, Ghana, Ruanda und Senegal.

Klimapolitik und weitere Themen in Fokus

Als Bereiche für eine erneuerte Partnerschaft nannte Scholz den Klimaschutz und die globale Gesundheit, aber auch Themen wie Sicherheit und Migration.  Als derzeitiger G7-Vorsitzender habe er insbesondere dafür geworben, dass auch die afrikanischen Partner sich für einen offenen Klimaklub entscheiden und daran mitwirken wollen, sagte der Bundeskanzler am Ende des Gipfels. „Das brauchen wir, wenn wir gemeinsam die große weltweite Aufgabe des Klimawandels angehen wollen.“

Die Afrikanische Union ist der wichtigste Zusammenschluss afrikanischer Staaten. Sie wurde 2002 gegründet und hat ihren Sitz in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba. Sie hat 55 Mitglieder und umfasst somit den gesamten afrikanischen Kontinent. Die AU setzt sich für die politische, wirtschaftliche und soziale Zusammenarbeit in Afrika ein.

Beratungen zum Ukraine-Konflikt

Im Vorfeld des EU-Afrika-Gipfels fand ein informelles Treffen der Staats- und Regierungschefs zum Ukraine-Konflikt statt. Auf Nachfrage betonte der Kanzler nach dem Gipfel nochmals, dass man sich in einer „sehr kritischen“ Situation befinde. Russland habe seine militärischen Kräfte an der Grenze zur Ukraine so weit ausgebaut, dass es ausreiche, um einen Krieg gegen die Ukraine zu führen. Diese Situation habe sich nicht verändert.

Scholz wies noch einmal auf die „Doppelstrategie“ hin: Auf der einen Seite hätte eine militärische Invasion der Ukraine ernsthafte Folgen. Auf der anderen Seite versuche man durch Dialog diese Situation zu vermeiden. Man sei dabei „sehr geschlossen aufgestellt“.