Entschlossene Reaktion der EU-Außenminister

Ukraine Entschlossene Reaktion der EU-Außenminister

Die EU beantwortet das Referendum zur Abspaltung der Krim von der Ukraine mit Sanktionen gegen Russland. Auf ihrem außerordentlichen Treffen in Brüssel beschlossen die EU-Außenminister entsprechende Maßnahmen.

Frank-Walter Steinmeier am Rednerpult.

Außenminister Steinmeier in Brüssel

Foto: picture alliance / AA

Dem EU-Stufenplan zufolge, der auf dem Sondergipfel am 6. März beschlossen worden war, tritt jetzt Stufe zwei in Kraft. Sie beinhaltet Kontensperrungen und Einreiseverbote. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier betonte, es sei "ein Tag, an dem klare Botschaften stattfinden müssen".

Einschränkungen für russische Politiker und Militärs

Steinmeier sagte, es seien 13 Personen aus Russland und 8 Spitzenpolitiker der Krim von den Maßnahmen betroffen. Sie gelten zunächst für sechs Monate. Damit bestätigte der Minister am Rande der Beratungen mit seinen EU-Amtskollegen Angaben von Diplomaten.

Vorerst stünden insgesamt 21 Personen auf der Sanktionsliste, die in ganz unterschiedlicher Weise Verantwortung für die Zuspitzung der vergangenen Tage trügen. Zehn Personen aus Russland seien Duma-Angehörige und Angehörige des Föderationsrates, drei weitere hochrangige Militärs, darunter der Kommandeur der Schwarzmeerflotte.

Es gehe darum, Russland eine Reaktion zu zeigen, die "einerseits in Russland klar verstanden wird", die aber andererseits "Wege und Möglichkeiten offenhält, eine weitere Eskalation, die zur Spaltung Europas führen könnte, zu verhindern", hatte Steinmeier vor der Sitzung klargestellt.

Starkes Signal an Russland

Die Hohe EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sprach vom "stärkstmöglichen Signal" der Europäischen Union an Russland. Dieses laute, "dass wir sicherstellen wollen, dass sie den Ernst der Lage erkennen".

Auch die USA erließen Einreiseverbote und Kontensperrungen. Sieben russische Regierungsbeamte und vier ukrainische Politiker sind davon betroffen, unter ihnen der entmachtete Präsident Viktor Janukowitsch.

Ziel bleibt OSZE-Beobachtermission

Der deutsche Außenminister wiederholte die Forderung an Russland, Hindernisse, die einer Entsendung von OSZE-Beobachtern im Wege standen, aus dem Weg zu räumen. Dies müsse schnell geschehen. Nur so könne Russland seine in zahlreichen Telefonaten bekundete Bereitschaft beweisen, auf Aktivitäten zu verzichten, die sich auf die Ost- oder Südukraine erstrecken.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte das Thema am Sonntag in einem weiteren Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin erörtert.

Referendum völkerrechtswidrig

Regierungssprecher Steffen Seibert stellte in der Regierungspressekonferenz klar, dass Deutschland das Referendum auf der Krim als illegal einstuft. Art und Weise der Durchführung hätten den elementaren Anforderungen an faire und freie Abstimmungen widersprochen.

Der Status quo habe überhaupt nicht zur Wahl gestanden. Nicht zuletzt seien die massive Militärpräsenz und Einschüchterungsmaßnahmen gegenüber pro-ukrainischen Meinungsäußerungen kritikwürdig.

Dennoch hatte Seibert betont: "Die Bundesregierung wird in ihren diplomatischen Bemühungen um eine Deeskalation der Krise und um die Souveränität der Ukraine nicht nachlassen."