„Russland kann diesen verbrecherischen Krieg nicht gewinnen und mit den jüngsten Entscheidungen macht Putin das alles nur noch viel schlimmer“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Rande seiner New York-Reise – als Reaktion auf die Ankündigung des russischen Präsidenten Putin zur Teilmobilisierung sowie zu angekündigten Scheinreferenden in vier ukrainischen Regionen. Diese seien ein „Akt der Verzweiflung“.

Recht siegt über Gewalt

Der Kanzler unterstrich, dass derartige Scheinreferenden niemals akzeptiert würden – weder von den Ukrainerinnen und Ukrainern noch von der Weltgemeinschaft. Sie „können deshalb keine Rechtfertigung dafür bieten, was Russland vorhat, nämlich mit Gewalt das Land des Nachbarn zu erobern oder Teile des Territoriums davon“, so Bundeskanzler Scholz. „In der Welt, in der wir leben, muss das Recht über die Gewalt siegen und kann nicht Gewalt stärker sein als das Recht.“

Auch im Gespräch mit den ARD-Tagesthemen am Mittwochabend betonte der Kanzler, Putin habe sich verrechnet und komme mit seinen Plänen nicht durch. „Er ist gescheitert am Widerstand der Ukrainerinnen und Ukrainer, aber auch an der sehr umfassenden militärischen und finanziellen Unterstützung der Ukraine durch seine Freunde und Verbündeten, insbesondere auch Deutschland“, so Scholz. Deutschland handele gemeinsam mit seinen Partnern – und das immer mit der notwendigen Umsicht. „Darauf kann sich jeder in Deutschland verlassen.“

Vize-Kanzler Robert Habeck kritisierte die Entscheidung Putins zur Teilmobilmachung ebenfalls scharf. Er nannte diese am Mittwoch einen „schlimmen und falschen Schritt“.