Jahresbericht des Normenkontrollrates
Wie vermeidet man unnötige Bürokratie – dieser Frage widmet sich der Normenkontrollrat. In seinem Jahresbericht fordert er noch mehr Anstrengungen zur Digitalisierung der Verwaltung. Bundeskanzlerin Merkel hat den Bericht entgegengenommen.
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Bürokratische Belastungen für Bürger und Unternehmen in Deutschland systematisch zu reduzieren ist erklärtes Ziel der Bundesregierung.
Foto: Bundesregierung/Kugler
Ohne gemeinsame Regeln funktioniert das gesellschaftliche Zusammenleben nicht. Allerdings kosten zu viele und zu komplizierte Bestimmungen jedes Jahr viel Zeit und Geld. Das muss nicht sein, findet die Bundesregierung. Und hat deshalb 2006 ins Bundeskanzleramt einen Staatsminister als Beauftragten für Bürokratieabbau der Bundesregierung berufen. Außerdem wurde der Nationale Normenkontrollrat (NKR) eingerichtet.
Der Normenkontrollrat als "Bürokratie-TÜV"
Der NKR unterstützt die Bundesregierung bei ihrer Arbeit. Das unabhängige Gremium wacht als "Bürokratie-TÜV" darüber, dass der Verwaltungsaufwand für jede neue Regelung so gering wie möglich gehalten wird. Dazu prüft er die Gesetzentwürfe der Bundesregierung hinsichtlich ihres Erfüllungsaufwandes für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung.
E-Government als zentraler Baustein
Bei der Vorstellung der aktuellen Ergebnisse stellte der NKR-Vorsitzende Johannes Ludewig fest: "Wir sind Weltmeister, wenn es darum geht, Kosten messbar zu machen." Bei Fragen der Nutzerfreundlichkeit von Gesetzen sowie bei der Digitalisierung der Verwaltung gebe es jedoch noch viel zu tun.
Merkel: Digitalisierung vorantreiben
Bundeskanzlerin Merkel bedankte sich für die kritisch-konstruktive Zusammenarbeit zwischen Bundesregierung und NKR und kündigte an, sich auf allen Ebenen weiter für die Digitalisierung einzusetzen: "Der Föderalismus darf uns nicht davon abhalten, die Digitalisierung bürgerfreundlich durchzusetzen und umzusetzen."
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Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung bietet die Chance, Dokumente und andere Leistungen, wie etwa das Elterngeld, bequem von zu Hause aus zu beantragen. Erste Online-Verfahren hat die Bundesregierung bereits auf den Weg gebracht – beispielsweise die vorausgefüllte elektronische Steuererklärung.
Seit 2006 berät der Normenkontrollrat als unabhängiges Expertengremium die Bundesregierung. Aufgabe des NKR ist es, Gesetzentwürfe auf ihren Bürokratieaufwand hin zu prüfen. Seine Ergebnisse veröffentlicht das Gremium in einem jährlichen Bericht. Dieses Jahr steht der Bericht unter dem Motto "Deutschland: weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung, bessere Gesetze. Einfach machen!".
Darüber hinaus ist der NKR auch auf europäischer Ebene tätig: Er begleitet EU-Initiativen zum Bürokratieabbau und untersucht Transparenz und Folgekosten von EU-Vorschriften.