Deutsche G20-Präsidentschaft endet heute

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:

  • Pressemitteilung 406
  • Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Heute, am 30. November 2017, endet die deutsche G20-Präsidentschaft. Ab morgen übernimmt Argentinien den Vorsitz. Der nächste G20-Gipfel wird in Buenos Aires stattfinden.

Die deutsche Präsidentschaft schließt mit einem Erfolg ab: Es ist mit dem heutigen Tag gelungen, einen umfangreichen Bericht des G20 Global Forums zum Abbau der Überkapazitäten im Stahlsektor zu verabschieden. Darin sind gemeinsame Empfehlungen festgehalten, darunter der Verzicht auf marktverzerrende Subventionen, die Sicherstellung größerer Transparenz in der Stahlindustrie und die Verabredung eines Monitorings. Die G20 hat damit eindrücklich gezeigt, dass sie durch multilaterale Zusammenarbeit nachhaltig tragfähige Lösungen erarbeiten kann.

Das Motto der deutschen Präsidentschaft war „Eine vernetzte Welt gestalten“. Die Kernaussage am Ende der deutschen G20-Präsidentschaft ist das starke Bekenntnis zur multilateralen Zusammenarbeit.

"Durch gemeinsames Handeln können wir mehr erreichen als alleine. Das ist das Leitmotiv, unter dem wir die Themen bearbeitet und Ergebnisse erreicht haben", sagte Bundeskanzlerin Merkel im Anschluss an den G20-Gipfel in Hamburg.

Das Format der G20 hat sich auch unter den herausfordernden Bedingungen des Jahres 2017 bewährt und arbeitsfähig gezeigt. Die G20 konnte greifbare Ergebnisse in verschiedenen Bereichen erzielen.

Das betrifft neben der internationalen Zusammenarbeit im Bereich der Weltwirtschaft und des Handels auch globale Herausforderungen wie Terrorismus, Flucht und Migration, Korruption, Pandemien und den fortschreitenden Klimawandel sowie die Zusammenarbeit bei der Partnerschaft mit Afrika und Maßnahmen zur Stärkung der Chancen von Frauen. Die argentinische Präsidentschaft hat bereits angekündigt, angestoßene Projekte und Initiativen fortzuführen.

Äußerst wichtig war der Bundesregierung der Dialog mit der Zivilgesellschaft. Es gab sieben Gesprächsforen in den Bereichen Frauen (Women20), Gewerkschaften (Labour20), Jugend (Youth20), Nichtregierungsorganisationen (Civil20), Think Tanks (Think20), Wirtschaft (Business20) und Wissenschaft (Science20).

Die G20 hat die Impulse und Empfehlungen der beteiligten zivilgesellschaftlichen Akteure in den Verhandlungen aufgegriffen. Diesen Dialog wird die Bundesregierung auch im nächsten Jahr während der argentinischen Präsidentschaft weiterführen.

Zu den wichtigsten Ergebnissen der G20-Präsidentschaft zählen:

Internationaler Handel: Offen und regelbasiert
Unter deutscher Präsidentschaft hat sich die G20 zu einem regelbasierten Handelssystem ohne Protektionismus und zu offenen Märkten mit einer gestärkten WTO bekannt. Konkret lässt sich dies am Beispiel der Überkapazitäten in der Stahlindustrie veranschaulichen. Hier erarbeitet die G20 gemeinsame Politikempfehlungen zum Abbau bestehender Überkapazitäten.

Der Arbeitsschutz in ärmeren Produktionsländern wird durch einen Fonds verbessert, den die Bundesregierung durch eine Finanzierung erweitert. Dadurch will die G20 die globalen Lieferketten nachhaltiger gestalten.

Klima: Das Paris-Abkommengestärkt
Die G20 – mit Ausnahme der USA – erklärte das Pariser Klimaschutz-abkommen für unumkehrbar und bekannte sich nachdrücklich zu dessen zügiger Umsetzung. Sie verabschiedete einen Klima- und Energieaktionsplan, der wichtige Maßnahmen zur Operationalisierung beinhaltet.

Die G20 hat eine verstärkte Zusammenarbeit bei der Ressourceneffizienz und bei der Bekämpfung des Meeresmülls (G20-Aktionsplan gegen Meeresmüll) sowie gegen die Wilderei beschlossen.

Nachhaltige Entwicklung: Agenda 2030 umsetzen
Die G20 stellt sich geschlossen hinter die ehrgeizige Umsetzung der Agenda 2030. Sie verabschiedete hierfür das „Hamburg Update“, das die kollektiven Verpflichtungen der G20 zusammenfasst.

Digitalisierung: Internet für alle
Die G20 strebt an, dass alle Menschen bis 2025 einen Internetzugang bekommen. Der hierzu auf der Digitalministerkonferenz in Düsseldorf vorgelegte Fahrplan wird von Argentinien fortgesetzt.

Gesundheit: Besser gegen Pandemien gerüstet
Die G20 hat die Vorbereitung und Reaktion auf gesundheitliche Krisensituationen in einer Simulation einem Test unterzogen. Die G20 engagiert sich im weiteren Reformprozess, etwa bei der internationalen Stärkung von Gesundheitssystemen. Zudem zeigt sich die G20 einig in der Bekämpfung von Antibiotikaresistenzen, für die eine internationale Plattform für bessere Forschungskoordinierung eingerichtet wird.

Finanzmärkte: Keine Abstriche bei der Regulierung
Die G20 hat vereinbart, dass es keine Abstriche bei der internationalen Finanzmarktregulierung gibt. Sie unterstützte die Arbeiten an Basel III mit dem Ziel, die neuen Eigenkapitalregeln für Banken rasch abzuschließen.

Die G20 übte Druck in Sachen internationaler Steuertransparenz aus (Identifizierung nicht-kooperativer Jurisdiktionen, Austausch von Informationen zu Finanzkonten). Diese Anstrengungen gilt es unter der argentinischen Präsidentschaft fortzusetzen.

Frauen: Unternehmerinnen mehr fördern
Ein Weltbankfonds für Frauen in Entwicklungsländern, der Unternehmensgründungen fördern soll, wurde in Hamburg ins Leben gerufen. Die Initiative "#eSkills4Girls"soll Frauen und Mädchen in Entwicklungsländern Chancen in der digitalen Wirtschaft eröffnen.

Afrika: Verstärkte Zusammenarbeit
Unter dem Leitwort "Verantwortung übernehmen" steht die begründete Afrika-Partnerschaft. Kernelement sind die "Compacts with Africa". Dabei handelt es sich um langfristig angelegte Investitionspartnerschaften mit afrikanischen Staaten, um private Investoren anzuwerben.

Kampf gegen Terror: Besserer Informationsaustausch
Die G20 wird noch intensiver bei der Terrorismusbekämpfung zusammenarbeiten. Das beinhaltet den besseren Austausch von Informationen, die Kooperation im Rahmen der Vereinten Nationen. Die Financial Task Force wird gestärkt, um die Finanzierungsmöglichkeiten des Terrorismus einzudämmen. Die G20 will die mögliche Radikalisierung durch das Internet stärker bekämpfen.

Kampf gegen Korruption:
Die G20 hat ihren gemeinsamen Acquis zur Korruptionsbekämpfung im öffentlichen und privaten Sektor weiterentwickelt mit Fokus auf den Bereich des illegalen Handels mit wildlebenden Tieren und Pflanzen. Die Initiative zur Korruptionsbekämpfung im Sport soll nächstes Jahr weitergeführt werden.

Landwirtschaft: Wasser und Ressourcen schonen
Die G20 verabschiedete einen Aktionsplan zum schonenden Umgang mit Wasser und Ressourcen in der Landwirtschaft. Sie einigte sich auf den Ausstieg aus dem Antibiotikaeinsatz als Wachstumsförderer in der Tierhaltung.

Flucht: Bekämpfung der Ursachen
Die G20 verständigte sich darauf, die geplanten UN-Pakte („Compacts“) zu Flüchtlingen und Migration zu unterstützen und die grundlegenden Ursachen von Vertreibung anzugehen.

Die Staats- und Regierungschefs der G20 nahmen darüber hinaus von den G20-Arbeitsministern erstellte Leitlinien zu Integration an und beauftragen einen jährlichen Monitoringbericht zu Flucht und Migration.

G20-Agenda wird fortgesetzt

Argentinien hat bereits angekündigt, viele der unter deutscher G20-Präsidentschaft erfolgreich begonnenen Prozesse fortzuführen, wie zum Beispiel den Digitalministerprozess, den Austausch zur „Zukunft der Arbeit“ oder die während der deutschen Präsidentschaft ins Leben gerufene „Partnerschaft mit Afrika“. Auch der auf die Initiative der deutschen Präsidentschaft zurückgehende Fonds zur Unterstützung von Unternehmerinnen in Entwicklungsländern und das Thema Gesundheit werden unter argentinischer Präsidentschaft fortgeführt.

Zur Übergabe des „Staffelstabs“ von Deutschland an Argentinien wird Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Video-Botschaft anlässlich der in Argentinien geplanten Veranstaltung zu Beginn der G20-Präsidentschaft senden.

Übergabe der Internet-Domain der G20

Deutschland übergibt zum 1. Dezember 2017 die offizielle Internet-Domain der G20. Unter www.g20.org erfahren Sie dann mehr über die argentinische G20-Präsidentschaft. Die Inhalte der deutschen Präsidentschaft werden Sie weiterhin aufwww.G20germany.de abrufen können. Neue Beiträge zu G7 und G20 finden Sie auf der Internetseite www.bundesregierung.de/G7G20.

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