Deutsche Drogenpolitik auf dem richtigen Weg

Internationaler Suchtstoffbericht Deutsche Drogenpolitik auf dem richtigen Weg

Deutschland stehe an der Spitze einer modernen Drogen- und Suchtpolitik, so die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Mortler. Es gehe darum, das Angebot illegaler Drogen zu verringern, aber die medizinische Nutzung zu fördern. Die Vereinten Nationen haben nun ihren jährlichen Suchtstoffbericht vorgelegt.

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Bunt abgepackte Designerdrogen

Von 2014 bis Oktober 2015 wurden über 600 neue psychoaktive Stoffe erfasst.

Foto: picture alliance / ZB / Willrodt

Die Welt müsse sich nicht zwischen einer "militarisierten" Strafverfolgungspraxis bei Drogendelikten einerseits und der Legalisierung von Drogen zu nicht-medizinischen Zwecken andererseits entscheiden. Das sagte der Präsident des Suchtstoff-Kontrollrats der Vereinten Nationen, Werner Sipp, bei der Vorstellung des Berichts. "Es geht vielmehr darum, Gesundheit und Wohlergehen ins Zentrum einer ausgewogenen Drogenpolitik zu stellen."

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler, sieht die deutsche Drogen- und Suchtpolitik bestätigt. Der Internationale Suchtstoffbericht "gibt uns Recht". Es gehe nicht um einen "Krieg gegen Drogen". Man brauche vielmehr eine umfassende integrierte Herangehensweise, um dem weltweiten Drogenproblem zu begegnen. "Wir setzen die international diskutierte Philosophie um, das Angebot illegaler Drogen auf der einen Seite zu verringern und auf der anderen Seite die Nutzung für medizinische Zwecke im Sinne der Patienten zu fördern", so Mortler.

Cannabis als Rauschmittel nicht legalisieren

Die Drogenbeauftragte verwies darauf, dass die Bundesregierung gesetzliche Regelungen auf den Weg gebracht habe, die den Zugang zu Cannabis als Medizin erleichtern.

Werner Sipp hob hervor, dass der Cannabisgebrauch – außerhalb medizinischer und wissenschaftlicher Zwecke – nicht in Übereinstimmung mit den internationalen Drogenkontrollabkommen stehe. Trotzdem gäbe es genug nationale Flexibilität, um unterschiedlich auf den illegalen Gebrauch von Cannabis zu reagieren und ihn strafrechtlich zu bewerten.

Psychoaktive Stoffe auf dem Vormarsch

Im Berichtszeitraum zwischen 2014 und Oktober 2015 erfuhr der Suchtstoff-Kontrollrat von mehr als 600 neuen psychoaktiven Substanzen. Das ist gegenüber dem Vorjahr ein Anstieg von 55 Prozent. Vor allem über das Internet und die sozialen Medien werden vermehrt illegale Stoffe verbreitet. Mehr als 600 entsprechende Seiten ließen sich identifizieren.

Weltdrogenproblem international debattieren

Im April 2016 findet eine Sondersitzung der UN-Generalversammlung zum weltweiten Drogenproblem statt. Der Bericht des Suchtstoff-Kontrollrates ist ein Beitrag zur Diskussion auf dieser Konferenz.

Der Suchtstoff-Kontrollrat der Vereinten Nationen hat die Aufgabe, die weltweite Drogenproduktion, den Handel und die Verteilung zu überwachen. Jährlich legt er einen Bericht zur weltweiten Drogensituation vor, entsendet Missionen in verschiedene Länder und steht im Dialog mit den Regierungen.

Seit 1961 gibt es das "Einheitsabkommen über die Betäubungsmittel". Dieser internationale Vertrag hat das Ziel, die Verfügbarkeit von Drogen einzuschränken. Über 180 Staaten sind an diesen Vertrag gebunden. Betäubungsmittelsucht stelle für den Einzelnen ein Übel und für die Menschheit eine wirtschaftliche und soziale Gefahr dar, so ist es in der Präambel des Vertrages zu lesen. Der Vertrag setzt daher vor allem auf die Bekämpfung des Anbaus und der Herstellung. Er verbietet jeden nichtmedizinischen und nichtwissenschaftlichen Gebrauch von Drogen. 1971 und 1988 gab es weitere internationalen Drogenkontrollabkommen der Vereinten Nationen.