Bundeskanzler Olaf Scholz hieß seinen Amtskollegen aus China, Li Qiang, bei der gemeinsamen Pressebegegnung im Anschluss an die Plenarsitzung im Kanzleramt willkommen. „Der direkte Dialog, das persönliche Gespräch, ein wirklicher Austausch – all das ist in dieser außergewöhnlichen Zeit voller globaler Herausforderungen und Krisen noch wichtiger als sonst“, betonte er. Es trage zu einem besseren Verständnis füreinander bei und erlaube es, in direkten Gesprächen Fragen zu besprechen, bei denen es unterschiedliche Meinungen und Differenzen gebe. „Lassen Sie uns den Dialog fortsetzen, um einander gut zu verstehen und den globalen Herausforderungen gemeinsam begegnen zu können“, so Scholz.

Förderung des gesellschaftlichen Austauschs

Mit Blick auf die Folgen der COVID-19-Pandemie hob Kanzler Scholz die Bedeutung der Zusammenarbeit bei den internationalen Handelsbeziehungen, vor allem aber auch im Gesundheitsbereich vor – multilateral im Rahmen der WHO, aber auch bilateral. Darüber hinaus erklärte er: „Wichtig ist es, dass nun auch wieder gesellschaftliche Kontakte stattfinden. Das gilt ebenso für Wissenschaft und Forschung und für den Austausch zwischen Think Tanks.“ Denn ein offener Austausch gebe Missverständnissen weniger Raum.

Freiraum und Offenheit brauche aber auch der Journalismus: „Deutsche Korrespondentinnen und Korrespondenten wollen gern aus China berichten – sie brauchen dafür aber auch einen Zugang nach China und wir setzen uns dafür ein“, so Scholz. Er bekräftige in diesem Zusammenhang das Bekenntnis zu „People-to-People“-Kontakten und betonte: „Sie müssen sich jetzt in der Realität widerspiegeln.“

Zusammenarbeit im Klima- und Umweltbereich

Der Kanzler hob die engere Zusammenarbeit beim Kampf gegen den Klimawandel hervor – einem globalen Phänomen, das nicht vor Landesgrenzen halt mache. „Als großen Emittenten von CO2 kommt Deutschland und China eine besondere Verantwortung beim Kampf gegen den Klimawandel zu. Dieser Verantwortung werden wir uns gemeinsam stellen“, sagte er.  

Deutschland und China vereinbarten bei den Konsultationen die Einrichtung eines Klima- und Transformationsdialogs, der die Transformation pragmatisch durch Dialog und konkrete Zusammenarbeit beschleunigen soll. 

„Jede Tonne CO2, die wir einsparen, leistet einen Beitrag zur Begrenzung der Erderwärmung“, betonte der Kanzler. Das gemeinsame Ziel sei, Industrieprozesse klimafreundlicher zu gestalten, die Energiewende zu beschleunigen, den Umstieg auf klimafreundliche Mobilität zu befördern und die Kreislaufwirtschaft zu stärken. 

Scholz erklärte, bei den Konsultationen habe man sich über den Ausbau von Windkraft und Solarenergie, den Einsatz von Erneuerbaren Energien und die Erfahrungen mit dem Kohleausstieg ausgetauscht: „Wir wollen Kräfte bündeln und Erfahrungen teilen, um den Ausstoß von Klimagasen weiter zu verringern“.

Auch im Umweltbereich wollen beide Länder die Zusammenarbeit ausbauen. Dazu wird Anfang November das deutsch-chinesische Umweltforum auf Ebene der Ministerinnen und Minister stattfinden. Außerdem wurde ein deutsch-chinesisches Memorandum of Understanding zu Elektro- und Wasserstoffmobilität unterzeichnet, um in den Bereichen Sicherheit, Regulierung und Standardisierung den gegenseitigen fachlichen Austausch fortzusetzen.

Haltung zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine 

Der Kanzler wies auf den brutalen Überfall Russlands auf die Ukraine und seine Folgen hin: „Ich habe erneut an die chinesische Regierung appelliert, in diesem Krieg noch stärker ihren Einfluss auf Russland geltend zu machen“ betonte er. China trage hier als Ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats eine besondere Verantwortung.

Insbesondere sei es wichtig, dass China weiter keine Waffen an den Aggressor Russland liefert. Scholz erklärte: „Bei meiner Reise nach Peking im November haben Präsident Xi und ich gemeinsam außerdem klargestellt, dass es keine Drohung mit und schon gar keinen Einsatz von Atomwaffen geben darf. Dies gilt unverändert fort und ich bin dankbar für diesen gemeinsamen klaren Standpunkt!“

Der Kanzler verwies dabei nochmal auf die Charta der Vereinten Nationen und das dort verankerte Recht auf territoriale Integrität und Souveränität. „Auf dieser regelbasierten internationalen Ordnung fußt das friedliche Miteinander weltweit – nicht auf der Macht des Stärkeren“. 

Ein Frieden müsse sich deshalb auf das Völkerrecht und die souveräne Entscheidung der Ukraine stützen. „Klar ist: Grenzen müssen Bestand haben; kein Land darf andere Länder als seinen ‚Hinterhof‘ betrachten und mit Gewalt versuchen, Grenzen zu verschieben; Imperialismus ist nie die Lösung“. Jetzt gelte es, einen „frozen conflict“ zu vermeiden. Russland müsse seine Truppen zurückziehen, sonst werde es nicht gelingen, dass ein guter Frieden eintrete.

Kooperation bei Ernährungssicherheit und Armutsbekämpfung

Der Bundeskanzler erklärte, angesichts der wachsenden Herausforderungen auch für die weltweite Stabilität werde Deutschland mit China bei der Frage der Ernährungssicherheit und der Unterstützung für stark verschuldete Staaten enger zusammenarbeiten. Man werde gemeinsam nach Lösungen suchen und Staaten helfen, bei denen Hunger, Hyperinflation und hohe Staatsverschuldung zu gefährlicher Instabilität, Konflikten und Flucht führen. Je größer die internationale Rolle sei, desto größer sei auch die Verantwortung. Daher wolle man gerade auch im Rahmen der G20 konstruktiv zusammenarbeiten: „China ist weltweit größter bilateraler Gläubiger und trägt daher auch eine besondere Aufgabe bei diesen Themen.“ Scholz kündigte in diesem Zusammenhang den dritten hochrangigen deutsch-chinesischen Finanzdialog an, der noch in diesem Jahr in Berlin stattfinden wird.

Weiterentwicklung der Wirtschaftsbeziehungen

Der Kanzler lobte die dynamischen Wirtschaftsbeziehungen als wichtigen und konstitutiven Teil der bilateralen Beziehungen. Mit Blick auf die damit verbundenen Herausforderungen betonte er erneut: „Wir haben kein Interesse an einer wirtschaftlichen Abkopplung von China. Das haben auch die G7-Länder gerade noch einmal in Hiroshima betont.“

Der Zugang zum chinesischen Markt und faire Wettbewerbsbedingungen seien für deutsche und andere ausländische Unternehmen in China aber weiterhin Herausforderungen, bei denen Deutschland konkrete Verbesserungen erwarte. Dazu gehöre auch dies Voraussetzung eines „level-playing-field“, um das sich Deutschland bemühen werde. 

In diesem Zusammenhang hob er auch das deutsche Lieferketten-Gesetz hervor, das weltweit greift und der besseren Achtung der Menschenrechte dienen wird: „Würdige Produktionsbedingungen und damit verbunden Verbesserungen der Menschenrechtslage sind in unser beider Interesse“, erklärte er. Dabei nannte er insbesondere die allgemein verbindliche Universelle Erklärung der Menschenrechte.

Der Kanzler unterstrich die Bedeutung einer aktiven Verbreiterung der Wirtschaftsbeziehungen: „Wir wollen uns nicht gegenüber einem Partner verschließen, sondern ausgewogene Partnerschaften in ganz Asien und darüber hinaus auf- und ausbauen“, so Scholz.

An den Regierungskonsultationen nahmen neben dem Bundeskanzler und Ministerpräsident Li Qiang die Spitzen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz, des Auswärtigen Amts, des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr, des Bundesministeriums der Finanzen, des Bundesministeriums der Justiz, des Bundesministeriums für Gesundheit, des Bundesministeriums für Bildung und Forschung sowie ihre chinesischen Counterparts teil.

Gemeinsame Teilnahme am deutsch-chinesischen Wirtschaftsforum

Im Anschluss an die Konsultationen trafen der Bundeskanzler und der chinesische Ministerpräsident im Rahmen des Abschlussplenums des 11. Deutsch-Chinesischen Forums für wirtschaftliche und technologische Zusammenarbeit mit Wirtschaftsvertretenden beider Länder zusammen. Dabei waren auch Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck sowie der chinesische Handelsminister und der Vorsitzende der Staatlichen Entwicklungs- und Reformkommission.

In seiner Abschlussrede wies der Kanzler auf die geopolitisch herausfordernden Zeiten hin und betonte: „Gerade für Exportnationen wie China und Deutschland sind verlässliche Regeln und stabile weltpolitische Bedingungen von ganz besonderer Bedeutung.“

Beide Länder wollten weiter wirtschaftlich wachsen und profitierten vom Handel miteinander und von gegenseitigen Investitionen. Auch mit Blick auf die Entwicklung klimafreundlicher Technologien gebe es ein großes Interesse an einer engen Zusammenarbeit. „Dies wollen wir im Rahmen des Klima- und Transformationsdialoges weiterführen und vertiefen“, so Scholz.

Der Kanzler betonte aber auch: „Klar ist: Für jedes Land dieser Welt wird es leichter, seine Klimaziele zu erreichen, wenn wir fairen Wettbewerb, offenen Marktzugang und ein level playing field zulassen. Schließlich fördert Wettbewerb Innovationen.“ Die Transformation könne aber nur gelingen, „wenn wir Technologien miteinander teilen, ohne befürchten zu müssen, dass Urheberrechte missachtet werden“, so Scholz.

Herausforderungen der Globalisierung 

Mit Blick auf die Globalisierung betonte der Kanzler: „Globale Arbeitsteilung hat in der Vergangenheit Wohlstand geschaffen – und zugleich haben die Pandemie und die geopolitischen Entwicklungen Sorgen vor unterbrochenen Lieferketten und riskanten Abhängigkeiten verstärkt.“

Scholz erklärte, die Minderung von Risiken bedeute keine Abkehr von der Globalisierung. „Im Gegenteil: Der offene und geregelte Welthandel macht unsere Volkswirtschaften widerstandsfähiger, stärker und wohlhabender. Weil er uns ermöglicht, unterschiedliche Lieferanten, verschiedene Standorte und viele Absatzmärkte zu haben.“ Funktionierende Wirtschaftsbeziehungen zwischen China und Deutschland seien im gegenseitigen Interesse.

Bundeskanzler Scholz hatte Ministerpräsident Li Qiang bereits am Montagabend zu einem bilateralen Gespräch im Rahmen eines Abendessens ins Kanzleramt eingeladen.