Menschenrechtslage auf der Krim

Bundesregierung verurteilt Haftstrafen

Die Bundesregierung verurteile Haftstrafen, die von russischen Instanzen auf der Krim verhängt wurden. Das sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Demmer in Berlin. Die Urteile bestätigten einen kritischen UN-Bericht über die Lage der Menschenrechte auf der von Russland annektierten Krim.

Die Bundesregierung habe Kenntnis erhalten von der Verhängung von Haftstrafen gegen Ilmi Umerow, den ehemaligen stellvertretenden Vorsitzenden des suspendierten Parlaments der Krimtataren, sowie gegen den Radio Free Europe-Journalisten Mykola Semena. Grund der Anklagen waren jeweils Vorwürfe wegen angeblich "separatistischer Äußerungen" der Beschuldigten.

Russland nicht zuständig

"Die Urteile erfüllen uns mit großer Sorge", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer in der Regierungspressekonferenz. Sie bestätigten einmal mehr den Bericht des Hochkommissariats der Vereinten Nationen für Menschenrechte vom 25. September über die prekäre Menschenrechtslage auf der von Russland völkerrechtswidrig annektierten Krim.

"Dies gilt umso mehr, als die Urteile von dazu nicht befugten russischen Instanzen auf der annektierten Krim verhängt wurden", kritisierte Demmer. Die Bundesregierung fordere deshalb die Freilassung der Inhaftierten.

Nach einhelliger Auffassung der internationalen Gemeinschaft ist die Halbinsel Krim ein integraler Bestandteil des Staatsgebiets der Ukraine. Dies gilt auch für die Rechtsprechung auf der Krim, die im alleinigen Souveränitätsbereich der Ukraine liegt.

Lage auf der Krim prekär

Die Bundesregierung wertet die Verhängung der Haftstrafe gegen ehemaligen stellvertretenden Präsidenten des Parlaments der Krim-Tataren Ilmi Umerow als weiteren Beleg für die Drangsalierungen seitens der russischen Behörden. Zutiefst beunruhigt ist die Bundesregierung auch wegen der zweieinhalbjährigen Bewährungsstrafe für den Journalisten von Radio Free Europe, Mykola Semena. Er wurde verurteilt, weil er – in Ausübung seines Berufes – die Annexion der Krim als völkerrechtswidrig brandmarkte.

Rede- und Versammlungsfreiheit sowie die Religionsfreiheit auf der Krim wurden seitens der russischen Behörden seit der Annexion der Krim im Jahr 2014 immer weiter eingeschränkt. Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten werden verfolgt. Insbesondere die Volksgruppe der Krim-Tataren ist großen Drangsalierungen ausgesetzt, ihr Parlament, die Medschlis, wurde suspendiert.

Die bewaffneten Auseinandersetzungen in der Ost-Ukraine haben in den vergangenen drei Jahren bereits über 10.000 Menschenleben gekostet, darunter viele Zivilisten. Die Bundesregierung hat deshalb wiederholt alle Konfliktparteien dazu aufgefordert, neben einem umfassenden Waffenstillstand auch die humanitären Maßnahmen in den Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Dazu gehört vor allem der Austausch aller Gefangenen. Expertengespräche im sogenannten "Normandie-Format" sollen die Konfliktlösung weiter voranbringen.

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