Deniz Yücel in Untersuchungshaft

Bundesregierung: Verfahren zügig durchführen

Die Bundesregierung setze sich auf allen diplomatischen Kanälen für die Freilassung des inhaftierten Journalisten Deniz Yücel ein, so die stellvertretende Regierungssprecherin Demmer. Das Auswärtige Amt appellierte an die Entscheidungsträger in der türkischen Justiz, das Verfahren zügig durchzuführen.

"Ich kann ihnen versichern, dass sich die Bundesregierung auf allen diplomatischen Kanälen für die Freilassung von Deniz Yücel einsetzt und dass das Bundeskanzleramt und das Auswärtige Amt dabei eng zusammenarbeiten", so die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag.

Jeder Tag, der vergehe, ohne dass die türkischen Strafverfolgungsbehörden Bemühungen zeigten, den Sachverhalt aufzuklären, sei kein guter Tag, bekräftigte der Außenamtssprecher Martin Schäfer in der Regierungspressekonferenz. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass die Untersuchungsbereitschaft ein besonders schwerer Fall des Eingriffs in die Grundrechte sei. Es sei gut zu überlegen, ob bei Yücel, der im vollen Umfang auskunftsbereit sei, die Untersuchungshaft geboten sei. Man setze darauf, dass sich diese Erkenntnis auch in der türkischen Justiz durchsetze.

Am Montagabend (27. Februar) hatte ein Haftrichter in Istanbul gegen den deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel Untersuchungshaft erlassen. Der Türkei-Korrespondenten der Zeitung "Die Welt" verbrachte 13 Tage im Polizeigewahrsam, nachdem er sich freiwillig in Istanbul der türkischen Justiz gestellt hatte.

Seibert: Fall belastet deutsch-türkisches Verhältnis

Die Verhaftung des Journalisten Yücel belaste das Verhältnis zur Türkei, das schon vorher durch Einschränkungen demokratischer Freiheiten beeinträchtigt gewesen sei, hatte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in der Regierungspressekonferenz betont.

Für die Bundeskanzlerin sei es unverständlich, dass gegen Yücel Untersuchungshaft verhängt wurde, sagte Seibert. Yücel sei Journalist. Was er in der Türkei getan habe, habe er als Journalist einer deutschen Tageszeitung getan. "Und zwar in einem Land, das sich zur Pressefreiheit verpflichtet hat und das nun ihn und andere Journalisten verfolgt", so der Regierungssprecher.

Die Bundeskanzlerin und die gesamte Bundesregierung erwarteten, dass Yücel wieder auf freien Fuß komme. Die Bundesregierung setze sich "auf allen diplomatischen Kanälen" für Deniz Yücel ein.

Seibert verwies auf weitere deutsche Staatsbürger, die unter oft unklaren Vorwürfen von der Türkei in Haft gehalten werden. Auch für diese gelte, dass sie fair und rechtsstaatlich behandelt und umfassend konsularisch betreut werden müssten. Jeder Fall müsse schnell geklärt werden. Seibert: "Es darf nicht sein, das Menschen einfach so in Gefängnissen verschwinden."

Am Dienstag (28. Februar) war der türkische Botschafter in Berlin, Kemal Aydin, zu einem Gespräch ins Auswärtige Amt geladen. Im Anschluss forderte Außenminister Sigmar Gabriel vollumfänglichen konsularischen Zugang zu Yücel, damit ihn deutsche Konsularbeamte in der Untersuchungshaft in Istanbul bestmöglich betreuen könnten.

Maßnahme ist unverhältnismäßig hart

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel ist die Nachricht vom Haftbefehl gegen Yücel "bitter und enttäuschend". Die Maßnahme sei unverhältnismäßig hart, zumal Deniz Yücel sich der türkischen Justiz freiwillig gestellt und für die Ermittlungen zur Verfügung gestellt habe, erklärte sie am Montag (27. Februar).

"Die Bundesregierung erwartet, dass die türkische Justiz in ihrer Behandlung des Falles Yücel den hohen Wert der Pressefreiheit für jede demokratische Gesellschaft berücksichtigt", so Merkel. Die Bundesregierung werde sich weiter nachdrücklich für eine faire und rechtsstaatliche Behandlung Deniz Yücels einsetzen und hoffen, dass er bald seine Freiheit zurückerlangt.

Schwierigen Zeiten für deutsch-türkische Beziehungen

"Wir setzen uns mit großem Nachdruck dafür ein, dass Deniz Yücel so schnell wie möglich freikommt", hatte auch Gabriel nach dem Gespräch mit dem türkischen Botschafter am Dienstag (28. Februar) erklärt. Gabriel kritisierte den Haftbefehl gegen den Journalisten als "unnötig und unangemessen". Es gebe in Deutschland und der Türkei sehr große Unterschiede bei der Anwendung rechtsstaatlicher Grundsätze und in der Bewertung der Presse- und Meinungsfreiheit. Das deutsch-türkische Verhältnis stehe vor einer "seiner größten Belastungsproben in der Gegenwart".

Die Strafjustiz dürfe "in keinem Land, das für sich in Anspruch nimmt, demokratisch zu sein und den Menschenrechten Folge zu leisten, im Einsatz gegen Journalistinnen und Journalisten, missbraucht werden", betonte Gabriel.

Es müsse der Türkei klar sein, dass es schwierige Zeiten für die deutsch-türkischen Beziehungen sind. "Die Entwicklung im Fall Deniz Yücel mache denjenigen, die sich auf deutscher wie auf türkischer Seite, um ein rationales Verhältnis bemühen, die Arbeit außerordentlich schwer, so der Außenminister.

Bundesjustizminister Heiko Maas bezeichnete den Umgang mit Yücel als "völlig unverhältnismäßig". Kritische Berichterstattung sei fundamentaler Bestandteil demokratischer Willensbildung. "Das Wegsperren von missliebigen Journalisten ist mit unserem Verständnis von Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit unvereinbar", so Maas.

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