Wie Regierungssprecher Steffen Seibert in der Regierungspressekonferenz am Freitag erläuterte, unterstützt die Bundesregierung die Forderung des Leiters der OSZE -Sonderbeobachtermission, Ertugul Apakan, und des Sonderbeauftragten der OSZE für die Ukraine, Martin Sajdik, dass in der Ostukraine am bevorstehenden orthodoxen Osterfest die Waffen schweigen sollen.

Waffenstillstand unabdingbar

"Diese Waffenruhe mit den Separatisten wäre nach der Eskalation bewaffneter Gewalt der vergangenen Tage mit zahlreichen - auch zahlreichen zivilen - Opfern ein ganz wichtiger Schritt in die richtige Richtung", betonte der Sprecher.

Die Bundesregierung spreche sich auch dafür aus, "alles dafür zu tun, dass nach einer möglichen Osterruhe sich dann auch eine dauerhafte Waffenruhe anschließt", ergänzte Seibert.

Der Waffenstillstand ist wesentlicher Bestandteil des im Februar 2015 in Minsk vereinbarten Maßnahmenpakets zur Beilegung des Konflikts in der Ukraine. Auch der Abzug schwerer Waffen von der Demarkationslinie gehört dazu.

Politischen Prozess fördern

Eine solche Waffenruhe wäre laut Seibert eine große Erleichterung für die Menschen in der Region. "Sie würde darüber hinaus aber auch die notwendigen sicheren Bedingungen schaffen, die es dem ukrainischen Parlament erlauben würden, den politischen Prozess voranzubringen - also Kommunalwahlen und die Änderung der Verfassung zur Dezentralisierung."

Die vier Mitglieder des Normandie-Formats - Russland, die Ukraine sowie Frankreich und Deutschland - hätten vereinbart, gemeinsam für einen solchen Waffenstillstand zu werben. Das Auswärtige Amt plant laut Auskunft seines Sprechers, in absehbarer Zeit ein erneutes Treffen im Normandie-Format auf Ebene der Außenminister auszurichten.