Bundeskanzlerin Merkel telefoniert mit den Präsidenten Obama, Hollande sowie den Premierministern Cameron und Renzi

Bundeskanzlerin Merkel telefoniert mit den Präsidenten Obama, Hollande sowie den Premierministern Cameron und Renzi

Die stellv. Sprecherin der Bundesregierung, Christiane Wirtz, teilt mit:

  • Pressemitteilung 252
  • Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA)

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute an einer Telefonkonferenz mit den Präsidenten Amerikas und Frankreichs, Obama und Hollande, sowie den Premierministern Großbritanniens und Italiens, Cameron und Renzi, teilgenommen. Die Staats- und Regierungschefs erörterten weitere Schritte in Bezug auf die Ukraine-Krise, Bemühungen um einen Waffenstillstand in Gaza sowie die Lage im Irak und in Libyen.

In Bezug auf die Ukraine betonten die Staats und Regierungschefs die Notwendigkeit, einen ungehinderten Zugang zur Unglücksstelle von MH 17 zu schaffen, um die Leichen bergen zu können und die Untersuchung durch internationale Experten zu gewährleisten. Einigkeit bestand über die Bedeutung abgestimmter Sanktionen gegenüber Russland aufgrund der fortgesetzten Lieferung von Waffen und Ausrüstung sowie aufgrund der Infiltration von Kämpfern in die Ost-Ukraine. Diese Entwicklungen waren auch nach dem Absturz der Maschine MH 17 zu beobachten. Einvernehmen bestand darüber, dass die Sanktionen dazu dienen sollten, Druck auf Russland auszuüben, die Ukraine nicht weiter zu destabilisieren und stattdessen einen diplomatischen Weg zur Lösung der Krise einzuschlagen.

Im Hinblick auf die Lage in Gaza waren sich die Staats- und Regierungschefs einig, dass Israel ein Recht zur Selbstverteidigung habe. Sie stimmten darin überein, dass eine sofortige, bedingungslose und humanitäre Waffenruhe notwendig sei. Übereinstimmend äußerten sie die Sorge über das Risiko einer weiteren Eskalation und den Verlust von weiteren unschuldigen Menschenleben.

Bezüglich Irak drückten sie ihre Hoffnung auf einen politischen Prozess in naher Zukunft aus.

Was Libyen anbelangt, stimmten sie darin überein, dass ein sofortiger Waffenstillstand zwischen den Milizen in Tripolis erforderlich sei. Sie forderten außerdem eine Sitzung des neu gewählten Rates der Repräsentanten. Die Staats und Regierungschefs verurteilten jedwede Gewalt gegenüber Zivilisten, die Einschüchterung von staatlichen Vertretern sowie die Störung des politischen Prozesses. Zudem forderten sie eine stärkere Rolle der UN in der Libyen-Krise.