Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute mit dem ukrainischen Staatspräsidenten Petro Poroschenko telefoniert. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zur friedlichen Lösung des Konflikts in der Ostukraine.

Die Bundeskanzlerin und der ukrainische Präsident begrüßten, dass die Trilaterale Kontaktgruppe am 20. Dezember den im Minsker Maßnahmenpaket von 2015 festgeschriebenen Waffenstillstand aus Anlass des bevorstehenden Weihnachtsfestes erneut bekräftigt hat. Sie stimmten darin überein, dass diese Einigung zu einer langfristigen Beruhigung der Sicherheitslage führen sollte.

Die Bundeskanzlerin und Präsident Poroschenko unterstrichen die Bedeutung der Einigung auf einen baldigen Austausch von Gefangenen, die auf beiden Seiten der Kontaktlinie festgehalten werden. Diese Geste sei ein wichtiger Schritt bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen. Präsident Poroschenko betonte, er werde sich dafür einsetzen, dass dieser Austausch schnellstmöglich gelingen wird.

Zudem diskutierten sie den Rückzug der russischen Offiziere aus dem „Gemeinsamen Zentrum für Kontrolle und Koordination“ (JCCC), das bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen und der Unterstützung der OSZE Beobachtermission SMM eine wichtige Rolle spielt. Die Bundeskanzlerin und der ukrainische Präsident stimmten darin überein, dass die russischen Offiziere rasch wieder in das JCCC zurückkehren sollten. Sie fassten ins Auge, dass zu diesem Zweck Fachleute aus Deutschland und Frankreich in den nächsten Tagen vermittelnd tätig werden.

Die Bundeskanzlerin begrüßte die von Präsident Poroschenko angekündigten zeitnahen legislativen Schritte zur Errichtung eines unabhängigen Antikorruptionsgerichts für die Ukraine.