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Bundeskanzlerin Merkel telefoniert mit dem russischen Präsidenten Putin

Der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Georg Streiter, teilt mit:

  • Pressemitteilung 56
  • Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA)

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat am frühen Abend mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert.

In diesem Gespräch hat sie dem Präsidenten vorgeworfen, mit der unakzeptablen russischen Intervention auf der Krim gegen das Völkerrecht verstoßen zu haben, insbesondere gegen das Budapester Memorandum aus dem Jahre 1994, in der sich Russland zur Respektierung der Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine und ihrer bestehenden Grenzen verpflichtet hatte.

Auch gegen den Vertrag über die Schwarzmeerflotte von 1997 habe er verstoßen.

Die Bundeskanzlerin forderte den russischen Präsidenten erneut auf, die territoriale Integrität der Ukraine zu respektieren.

Präsident Putin akzeptierte den Vorschlag der Bundeskanzlerin, umgehend eine „fact finding mission“ sowie eine Kontaktgruppe, möglicherweise unter der Leitung der OSZE, einzurichten, um einen politischen Dialog zu beginnen.