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Bundeskanzlerin Merkel telefoniert mit dem französischen Präsidenten Macron und dem russischen Präsidenten Putin

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:

  • Pressemitteilung 168
  • Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA)

Die Bundeskanzlerin und der französische Präsident Emmanuel Macron haben heute ein gemeinsames Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geführt.

Die Bundeskanzlerin und der französische Präsident erörterten mit dem russischen Präsidenten, wie nach dem Präsidentenwechsel in Kiew die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen vorangebracht werden kann. Sie wiederholten ihre Kritik an den jüngsten russischen Dekreten zur erleichterten Einführung der russischen Staatsangehörigkeit für ukrainische Staatsbürger.

Die Bundeskanzlerin und der französische Präsident unterstrichen, dass Russland einen Platz im Europarat habe. Sie betonten die Bedeutung einer raschen Lösung der noch offenen Fragen, so dass Russland mit allen Rechten und Pflichten Mitglied bleiben könne.

Mit Blick auf Syrien wiederholten die Bundeskanzlerin und der französische Präsident ihre Sorge über die jüngst vom syrischen Regime im Nordwesten des Landes gestartete Offensive. Sie riefen Präsident Putin auf, seinen Einfluss zur Aufrechterhaltung des Waffenstillstands in der Region Idlib geltend zu machen. Die Gesprächspartner erörterten die Einrichtung eines glaubwürdigen und inklusiven Verfassungskomitees zur Förderung des politischen Prozesses.

Die Gesprächspartner tauschten sich zur Lage hinsichtlich des Iran aus. Sie unterstrichen das Erfordernis, Iran zum Verbleib im Nuklearabkommen zu bewegen, zu dessen Erhalt sie sich übereinstimmend bekannten.