Rede des Bundeskanzlers bei der Generaldebatte zum Haushalt 2027
Bundeskanzler Merz hat in der Generaldebatte zum Haushalt 2027 betont, dass die Bundesregierung mit ihren Reformen erste Schritte in die richtige Richtung gegangen sei. Weitere müssten folgen – für Wirtschaftswachstum und eine Perspektive für die Jugend.
„Reformen dienen dem Zusammenhalt, dem Fortschritt und der weiteren Entwicklung unseres Landes in Freiheit und in Frieden“, betonte der Kanzler in seiner Rede.
Foto: Bundesregierung/Sandra Steins
Bundeskanzler Friedrich Merz forderte in der Generaldebatte zum Haushalt 2027 im Deutschen Bundestag auf, die Zukunft des Landes in die Hand zu nehmen, sie zu gestalten und sie besser zu machen. Man wolle „dafür sorgen, dass unsere Kinder und unsere Enkelkinder wieder eine Zukunftshoffnung haben, dass sie wieder eine Perspektive haben.“
Dafür werde man weiter die Freiheit in Deutschland verteidigen und die Sicherheit vor äußeren und inneren Bedrohungen stärken. Diese Aufgaben könnten nur mit einer starken Wirtschaft gelöst werden. Das prognostizierte Wirtschaftswachstum von 1,3 Prozent für 2026 zeige, dass man hier auf dem richtigen Weg sei, so der Kanzler.
Der Bundeskanzler sprach unter anderem über…
…die Wirtschaft
Die Bundesregierung habe Entscheidungen getroffen, die Wirtschaftswachstum in Deutschland wieder ermöglichen. Dennoch seien weitere Reformen notwendig, betonte der Kanzler. Die Belastung der Unternehmen durch hohe Energiekosten und Bürokratie müsse weiter abgebaut werden. Bei der „vierten industriellen Revolution“ durch Künstliche Intelligenz solle Deutschland an der Spitze der technologischen Entwicklung stehen, forderte Merz. Dafür habe man innerhalb der Bundesregierung eine Taskforce eingerichtet und bereits für den Bau von Rechenzentren „in großem Umfang“ gesorgt.
…die Sicherheitspolitik
Die Geschehnisse der letzten Zeit hätten gezeigt, dass Deutschland widerstandsfähiger und verteidigungsfähiger werden müsse, betonte der Bundeskanzler. Die Ukraine solle weiter unterstützt werden, weil sie auch „unsere Freiheit verteidigt“. Zudem kündigte Merz eine weitere Stärkung des Zivil-, Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes an. Den Ländern habe der Bund dafür 100 Milliarden Euro zugesagt. Man wolle und müsse das leisten, damit die Gesellschaft insgesamt sicherer werde. Denn das würden die Menschen in Deutschland von der Politik erwarten, so der Kanzler: „Sie wollen Sicherheit vor äußerer Bedrohung. Sie wollen Sicherheit vor innerer Bedrohung.“
…eine sichere Energieversorgung
Die Bundesregierung korrigiere Fehlentwicklungen in der Energiepolitik, betonte Bundeskanzler Merz. Man sorge etwa für den Bau von Gaskraftwerken und eine sichere Energieversorgung in der Zukunft – „und zwar mit den regenerativen Energien und nicht ohne sie“, so der Kanzler. Zudem unterstrich Merz, dass es klare Hinweise dafür gebe, dass die Energieversorgung und insbesondere die Gasversorgung in Deutschland über den Winter hinweg gesichert seien.
…die Zukunft der jungen Generation
Das Ziel der umfassenden Reformen sei es, das Wohlstandsversprechen an die junge Generation erneuern zu können, so Bundeskanzler Merz. Er betonte: „Wir müssen der jungen Generation die Perspektive geben, die mindestens drei Generationen vor ihnen in Deutschland gehabt haben. Das ist der Sinn unserer Politik.“ Reformen würden dem Zusammenhalt dienen, „dem Fortschritt und der weiteren Entwicklung unseres Landes in Freiheit und in Frieden“, so der Kanzler weiter.