Frau Präsidentin! 
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ja, Frau Weidel, heute können Sie vor Kraft kaum laufen. Sie haben ein in jeder Hinsicht bemerkenswertes Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt erzielt. Und es kann Ihnen niemand den Vorwurf machen, dass Sie die wahren Absichten, die Sie damit verbinden, hier verheimlicht haben. Aber ich erlaube mir den Hinweis: Ihr eigentliches Wahlziel in Sachsen-Anhalt, die Mehrheit der Mandate zu erreichen, haben Sie nicht erreicht. 56 Prozent der Wählerinnen und Wähler in Sachsen- Anhalt haben Sie nicht gewählt, meine Damen und Herren. 

Die Wahllokale waren noch keine sechs Stunden geschlossen, da haben Sie Ihren Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt zum ersten Wahlbetrug aufgefordert, als Sie ihm gesagt haben, er solle sich doch eine Mehrheit suchen, obwohl er das Wahlversprechen abgegeben hat, nur mit der absoluten Mehrheit der Mandate zu regieren. Frau Weidel, ja, es könnte sogar mehr sein als nur eine glückliche Fügung des Zufalls, dass Sie eben genau dieses Wahlziel nicht erreicht haben. Die Wählerinnen und Wähler haben ziemlich deutlich gesprochen. Sie haben auch uns, auch mir eine deutliche Botschaft gegeben. Aber die absolute Mehrheit haben Sie nicht, und Sie werden sie in Deutschland auch nicht erzielen. Nirgendwo in Deutschland werden Sie mit dieser Politik die Mehrheit bekommen. 

Sie sind und Sie bleiben, Frau Weidel, eine destruktive Kraft. Und wie weit das reicht, haben Sie gerade noch einmal in Ihrem Beitrag zur Ukraine deutlich gemacht. 

Seit viereinhalb Jahren kämpft dieses Land ums Überleben. Lassen Sie es mich noch einmal in aller Ruhe sagen: Wir unterstützen die Ukraine, und wir werden sie weiter unterstützen, weil sie auch unsere Freiheit verteidigt, auch hier in der Mitte unseres europäischen Kontinents. Und Ihre Reaktionen, meine Damen und Herren, zeigen nur, dass Sie offensichtlich die Absicht haben, die geradezu groteske Umkehr von Täter und Opfer fortzusetzen. Es ist eine groteske Umkehr von Täter und Opfer. Niemand hat Russland bedroht – die Nato nicht, die Europäische Union nicht, Deutschland nicht. Und Ihre Reaktionen zeigen genau, wie Sie denken. 

Meine Damen und Herren, das Einzige, was Russland und Putin wirklich bedroht, ist die Strahlkraft der Demokratie. Die Ukraine war auf dem Weg in die europäische demokratische Familie. Und genau das ist die eigentliche Gefahr für Putins Regime in Russland. Sie von der AfD wissen, dass es so ist, und trotzdem stehen Sie offensichtlich unverändert an der Seite Russlands, wenn es darum geht, auch unsere Freiheit hier zu verteidigen. Genau da verläuft der tiefe Riss zwischen Ihnen und uns, der tiefe Riss in der Außenpolitik, der tiefe Riss in der Europapolitik und auch der tiefe Riss in der Gesellschaftspolitik und in der Friedenspolitik.

Diesen Weg, den Sie hier aufzeigen, den geht die Mehrheit im Deutschen Bundestag nicht mit, und den geht auch die Mehrheit der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland nicht mit. Wir werden auch in Zukunft unsere Freiheit verteidigen.

Dass wir es müssen – nicht nur in ganz Europa, sondern auch hier in Deutschland –, das haben wir spätestens in einer ganz neuen Dimension am 4. August 2026 lernen müssen. Kein Wort von Ihnen dazu, Frau Weidel, was am 4. August auf dem Leipziger Flughafen geschehen ist. Darüber lachen Sie. – Eine klare Zuordnung, die Sie kennen, ist, dass dieser Anschlag in Russland monatelang geplant war und gezielt gegen Deutschland gerichtet war und nur aus reinem Zufall größerer Sachschaden und Personenschaden verhindert worden ist. Darüber lachen Sie, meine Damen und Herren. Das zeigt, wie Sie denken und wo Sie stehen.

Kein Wort von Ihnen zu der massiven Bedrohung unserer Datennetze, unserer Cybersicherheit. Kein Wort von Ihnen zu den Desinformationskampagnen, durch die Russland mit Ihrer Unterstützung seit Wochen, seit Monaten, seit Jahren den Versuch unternimmt, unser Land, unsere Gesellschaft und unsere Demokratie zu destabilisieren. Meine Damen und Herren, Sie sind Teil dieses Problems, das wir in Deutschland haben. Und wir werden uns mit allem, was wir zur Verfügung haben, dagegen wehren, dass Sie diesen Weg hier in Deutschland weiter fortsetzen können.

Dass wir widerstandsfähiger, verteidigungsfähiger werden müssen, dass wir unsere Sicherheit besser schützen müssen, das sehen wir doch bis in die jüngsten Tage hinein, auch hinsichtlich der massiven Angriffe gegen unsere digitale Infrastruktur in Deutschland bis hin zu dem, was hier in Berlin vor wenigen Tagen geschehen ist. Kein Wort von Ihnen dazu, was hier gegenwärtig in Deutschland geschieht, meine Damen und Herren.

Aber auch das ist die Lebenswirklichkeit der Menschen, der Institutionen, der Behörden in unserem Land. Was Sie auszeichnet, ist eine Verachtung unserer demokratischen Institutionen und eine permanente persönliche Herabsetzung der Repräsentanten unseres Staates. Das ist das Merkmal Ihrer Politik, und das ist das Merkmal Ihres politischen Handelns, meine Damen und Herren.

Ja, wir werden uns weiter schützen müssen. Wir werden auch unsere Menschen, die Menschen in Deutschland, die Bevölkerung besser schützen müssen. Bevölkerungsschutz, Zivilschutz, Katastrophenschutz: Das sind Themen, die uns auch in diesem Sommer intensiv beschäftigt und herausgefordert haben.

Ja, wir haben ein Sondervermögen für Investitionen und Klimaschutz aufgelegt. Wir haben den Ländern in Deutschland 100 Milliarden Euro zugesagt, acht Milliarden Euro jedes Jahr, damit auch in den Ländern Zivilschutz, Bevölkerungsschutz und Katastrophenschutz umgesetzt werden können. Dass das notwendig ist, das haben wir nicht zuletzt an den zahlreichen Waldbränden im Sommer dieses Jahres gesehen. 

Kein Wort von Ihnen, Frau Weidel, dazu, was in diesem Lande los war in diesem Jahr. Kein Wort von Ihnen zu den Ursachen. Diese Ursachen sind natürlich der von Ihnen geleugnete Klimawandel. Das sind die Ursachen, die die Bevölkerung heute zu spüren bekommt und die sie merkt. Kein Wort von Ihnen auch zum Schicksal der Menschen, die von diesen Bränden betroffen gewesen sind.

Ja, es ist Kritik daran geübt worden, dass ich nicht sofort an einem der Orte war, an dem es einen solchen großen Brand gegeben hat. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich das hier noch einmal deutlich sagen: Ich habe das in den Tagen Mitte August, am 13., 14. und 15. August, eng abgestimmt mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten, mit dem dortigen Landrat, der mich ausdrücklich darum gegeben hat – ausdrücklich gebeten hat! –, nicht während der laufenden Löscharbeiten dorthin zu kommen, aber auch darum gebeten hat, dass ich wenige Tage später dorthin komme und mir anschaue, was dort geschehen ist.

Ich will die Gelegenheit nutzen, noch einmal den Einsatzkräften, die dort und auch an anderer Stelle in diesem Jahr ihre Arbeit getan und dort geholfen haben, der Feuerwehr, der Bundeswehr, dem Technischen Hilfswerk, dem Deutschen Roten Kreuz, der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft, vielen Ehrenamtlichen, wirklich von ganzem Herzen zu danken. Das ist etwas Großartiges gewesen, was wir da in unserem Land gesehen haben.

Ich will aber auch hinzufügen: Wir werden im Bevölkerungsschutz mehr tun. Das ist der Zivilschutz, den der Bund zuerst verantwortet, und der Katastrophenschutz, den die Länder mitverantworten. Wir müssen in diesen Bereichen in den nächsten Jahren noch mehr tun. Und wir leisten das auch. Wir wollen das leisten, wir müssen das leisten, damit unsere Gesellschaft insgesamt sicherer wird. 

Denn das ist das, was die Menschen in Deutschland von der Politik zu Recht erwarten: Sicherheit. Sie wollen Sicherheit vor äußerer Bedrohung. Sie wollen Sicherheit vor innerer Bedrohung. Sie wollen aber auch Sicherheit vor den Ereignissen, wie wir sie in diesem Jahr gesehen haben. 

Alle diese Aufgaben können wir aber nur lösen, wenn wir wieder eine starke Wirtschaft haben, nur dann, wenn es Wachstum in Deutschland gibt. Auch dazu von Ihnen, Frau Weidel, kein Wort. Ich persönlich habe eigentlich erst für das nächste Jahr mit einem Wachstum von über einem Prozent gerechnet. Wir haben es bereits in diesem Jahr erreicht.1,3 Prozent Wirtschaftswachstum für das Jahr 2026 zeigen, dass unsere ersten Maßnahmen helfen, dass wir auf dem richtigen Weg sind, dass wir Entscheidungen getroffen haben, die Wirtschaftswachstum in Deutschland wieder ermöglichen.

Aber wahr ist auch: Das wird nur dann von Dauer sein, wenn wir weitere Reformen in Deutschland einleiten, wenn wir weitere Reformen umsetzen und wenn wir dafür sorgen, dass unsere Volkswirtschaft insgesamt mit dem rasanten strukturellen Wandel auf der Welt Schritt halten kann. Nur dann schaffen wir das. Wir müssen ein modernes Land sein, eine moderne Industrie haben, und wir müssen Wirtschaftswachstum zurückgewinnen.

Meine Damen und Herren, ja, wir haben die ersten Entscheidungen getroffen, meistens gegen Ihren erbitterten Widerstand. Wir haben eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung durchgesetzt. Sie ist entschieden. Teil zwei wird im Herbst folgen. 

Wir haben Vorschläge bekommen für eine umfassende Reform der Alterssicherungssysteme in Deutschland. Ja, natürlich wird es darüber Diskussionen geben, und natürlich werden wir uns Details anschauen müssen. Ganz konkret: Wie wir mit Menschen umgehen, die 45 Jahre gearbeitet und eingezahlt haben in die Rentenversicherung, ist natürlich ein Thema, über das wir sprechen werden. 

Aber das wichtigste Ziel ist doch, dass wir eine Rentenversicherung aufstellen, die in der längeren Perspektive der jungen Generation die Chancen gibt, Vermögen aufzubauen. Und das ist doch der eigentliche Kern der Vorschläge, die wir von der Rentenreformkommission gesehen haben. Einen umfassenden Vermögensaufbau für die jungen Generationen können wir erst ermöglichen, wenn wir diese Reformen so auch wirklich umsetzen.

Meine Damen und Herren, Sie haben die Energieversorgung angesprochen, Frau Weidel. Richtig ist – und ich habe keine Vorbehalte, das hier zuzugestehen –: Es sind in der Vergangenheit in der Energiepolitik in Deutschland schwere Fehler gemacht worden. Schwere Fehler sind gemacht worden: Die Abschaltung von Kraftwerken in Deutschland, insbesondere von Kernkraftwerken, zu einem Zeitpunkt, wo die Reservekapazitäten noch nicht zur Verfügung gestanden haben, war zumindest die falsche Reihenfolge. Ja, das ist richtig. 

Aber, meine Damen und Herren, Sie übersehen doch vollkommen, dass wir heute genau das Richtige tun, um die Energieversorgung unseres Landes sicherzustellen. Wir korrigieren Fehlentwicklungen in der Energiepolitik. Wir sorgen dafür, dass wir Gaskraftwerke in Deutschland bauen können. Die Ausschreibungen sind unterwegs. Die Genehmigung ist erteilt. Wir werden dafür sorgen, dass Deutschland eine sichere Energieversorgung auch in Zukunft hat, und zwar mit den regenerativen Energien und nicht ohne sie oder gar gegen sie, wie das nach Ihren ständigen Behauptungen angeblich möglich sei.

Und lassen Sie mich auch etwas zum Thema Gasversorgung sagen. Wir haben selbstverständlich den Füllstand der Speicher im Blick. Und selbstverständlich sprechen wir mit denjenigen, die die Gasspeicher befüllen. Und selbstverständlich schauen wir auf den Winter und auf das nächste Jahr. Gehen Sie davon aus, dass die Bundeswirtschaftsministerin in Absprache mit den Mitgliedern der Bundesregierung genau das Richtige tut, um die Gasversorgung im Winter sicherzustellen. 

Nur, jetzt öffentlich hektische Kaufaktionen auszulösen, wie Sie das wollen, Frau Weidel, würde nur dazu führen, dass die Preise an den Gasmärkten so stark steigen, dass wir die Preise gar nicht mehr bezahlen können, und zwar nicht nur die öffentlichen Haushalte nicht, sondern die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland auch nicht. Was Sie hier einfordern, ist das Gegenteil von dem, was für die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland das Richtige ist. 

Wir bekommen klare Hinweise darauf, dass die Energieversorgung, dass insbesondere die Gasversorgung im Laufe des Winters in Deutschland gesichert ist; und genau darauf baut die Bundesregierung auch ihre Versorgungsstrategie auf. Wir machen das allerdings nicht so wie Sie mit öffentlichem Theater, sondern wir machen es so, wie es verantwortbar ist, auch für die privaten Haushalte und die öffentlichen Haushalte. So machen wir es und nicht anders.

Wir arbeiten intensiv an einer Strategie über die Nutzung der künstlichen Intelligenz. Wir haben eine Taskforce in der Bundesregierung eingerichtet, die in diesen Tagen die Vorschläge zu einer Strategie in Deutschland über die Nutzung der künstlichen Intelligenz vorgelegt hat. Wir wollen das umsetzen, wir werden das im Kabinett in wenigen Tagen beschließen. Aber wir wissen auch, dass Beschlüsse der Bundesregierung allein noch keine Umsetzung in die Praxis sind. Alle Unternehmen in Deutschland – Dienstleistung, Handwerk, Handel, Industrie, Mittelstand –, alle werden von dieser vierten industriellen Revolution betroffen sein. 

Wir wollen, dass wir in Deutschland auch bei dieser Technologie an der Spitze der technologischen Entwicklung stehen. Deswegen haben wir in Deutschland bereits dafür gesorgt, dass wir in großem Umfang Rechenzentren bauen. Wir wollen diese Rechenzentren bauen, damit wir die notwendige Energie und die notwendige Speicherleistung zur Verfügung haben.

Und trotzdem nehmen wir unverändert ernst, was von den Unternehmen kommt. Und ich will hier insbesondere denjenigen zitieren, der den größten Teil unserer Volkswirtschaft repräsentiert, nämlich den vorsitzenden Präsidenten des Zentralverbands des Deutschen Handwerks. Jörg Dittrich hat uns gestern schon bei der Klausurtagung des Kabinetts, aber gestern auch noch einmal sehr deutlich gesagt, wo die Probleme liegen beim Handwerk, nämlich bei der Bürokratie, bei den hohen Kosten für Arbeit, bei den hohen Energiekosten und bei den hohen Steuern. Wir arbeiten jeden Tag daran, diese hohe Belastung der Unternehmen und insbesondere des Mittelstands abzubauen. 

Aber, meine Damen und Herren, im Handwerk arbeiten auch Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. Sie propagieren hier „Remigration“, was ja nichts anderes ist als eine ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft, nichts anderes. Meine Damen und Herren, das Wort „Remigration“ ist nichts anderes als ein Synonym für ethnische Säuberung nach Herkunft und Hautfarbe. Herr Chrupalla, Sie kommen selbst aus dem Handwerk. Jeder sechste Beschäftigte im Handwerk hat einen ausländischen Pass. Wenn diejenigen, die in Deutschland arbeiten, das Land wieder verlassen müssen, weil Sie „Remigration“ auf Ihre Fahne schreiben, dann kann das Handwerk in Deutschland nicht mehr arbeiten, dann arbeitet kein einziges Pflegeheim mehr, dann arbeitet kein einziges Krankenhaus in Deutschland mehr, dann ist keine einzige Gaststätte mehr zu betreiben in Deutschland. Das wäre das Ergebnis Ihrer „Remigrationspolitik“, meine Damen und Herren. Das ist genau das, was unsere Gesellschaft so tief spaltet.

Dass wir Probleme haben im Bereich der Migration, dass wir nach wie vor viele Menschen haben, die in Deutschland keinen dauerhaften Aufenthalt genießen dürfen, dass wir mehr abschieben müssen, das ist Konsens in der Koalition, aber wir differenzieren sorgfältig zwischen denen, die in Deutschland arbeiten, die zu unserem Wohlstand beitragen, die in Deutschland willkommen sind, und denjenigen, die in Deutschland keinen dauerhaften Aufenthalt haben und die unser Land wieder verlassen müssen. Diese Unterscheidung nehmen wir, im Gegensatz zu Ihnen, sorgfältigst vor, meine Damen und Herren.

Und lassen Sie mich aus gegebenem Anlass auch ein Wort zu den Untersuchungen über den Bildungsstand in unseren Schulen sagen. Wir haben ja gestern die Ergebnisse der neuen PISA-Studie bekommen. Ja, die Ergebnisse, die wir gesehen haben, sind ernüchternd. Und wir wissen, dass wir gerade in der Bildungspolitik noch einmal eine wirklich große Kraftanstrengung brauchen. Ich will den Ländern ausdrücklich anbieten, dass wir noch einmal gemeinsam zu einer großen Kraftanstrengung finden, um die Situation der Bildung in Deutschland zu verbessern.

Eines gehört aber auch dazu: Man kann Bildung und Erziehung nicht an den Staat outsourcen. Auch die Familien, auch die Eltern gehören dazu und haben eine Verantwortung. Wenn wir das gemeinsam wahrnehmen, dann können wir das Problem lösen. Aber wenn wir es so machen, wie Sie es immer wollen, wie Sie es vorschlagen, dann wird es nicht zu lösen sein. Ich biete es den Ländern ausdrücklich an und sage es auch für die Bundesregierung: Ja, wir wissen: Es ist eine der zentralen Aufgaben unseres Landes, dafür zu sorgen, dass Kinder und Jugendliche eine Chance haben. 

Und damit bin ich bei dem, was uns häufig gesagt wird, was gefragt wird, was auch mir gesagt wird: Warum all das? Was ist sozusagen der Überbau? Oder was ist die Erzählung, was ist der Sinn von Reformen? Nun, das ist vielleicht die Antwort, die wir bisher am ehesten schuldig geblieben sind. Ich nehme mich selbst gar nicht aus. Wir werden eine Antwort geben müssen. Insbesondere die junge Generation in Deutschland und die Jungwählerinnen und -wähler sind diejenigen, die in der größten Zahl Ihre Partei gewählt haben. Wir müssen der jungen Generation eine überzeugende Antwort geben, wofür unser Land steht und wo unsere Gesellschaft hingehen sollte. 

Zuhören ist nicht Ihre Stärke, Sie wollen unser Land destabilisieren. Ihre ganze Missachtung vor dem Deutschen Bundestag kommt auch in diesem Verhalten hier zum Ausdruck. Es ist genauso, wie wir es immer gesagt haben: Sie wollen hier keinen Dialog. Sie reden zwar immer von der ausgestreckten Hand. Ich wollte Ihnen das Zitat eigentlich ersparen, aber Ihr Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt, Frau Weidel, hat vor der Jugendorganisation wenige Tage vor der Wahl über Deutschland gesprochen, das Land, das Sie angeblich so sehr lieben. Und der Satz über Deutschland war der Folgende: Deutschland ist, so sagt er, „ein nach Dope stinkender, fauler Asi“. Und das zeigt, wie Sie über unser Land denken und reden. Widerspruch von Ihnen gab es zu diesem Satz an keiner Stelle.

Aber zurück zu dem, was unsere Aufgabe sein wird. Drei Generationen in Deutschland konnten sich nach dem Zweiten Weltkrieg darauf verlassen, dass das Wohlstandsversprechen der marktwirtschaftlichen Ordnung eingelöst wurde. Drei Generationen! Deutschland hat das große Glück gehabt, fast 80 Jahre lang in Freiheit, in Frieden, in Wohlstand und in immer größerer sozialer Gerechtigkeit zu leben.

Die junge Generation zweifelt heute an diesem Wohlstandsversprechen. Und genau deshalb müssen wir dieses Wohlstandsversprechen erneuern. Wir müssen der jungen Generation die Perspektive geben, die mindestens drei Generationen vor ihnen in Deutschland gehabt haben. Das ist der Sinn unserer Politik. Das ist die Aufgabe, vor der wir heute gemeinsam stehen, meine Damen und Herren.

Diese Aufgabe wahrzunehmen, wird in allem, was wir tun, mehr zum Ausdruck kommen müssen, als wir das vielleicht in der Vergangenheit getan haben. Reformen sind nicht Volkswirtschaftslehrbuch und sind auch nicht nur Mathematik. Reformen dienen dem Zusammenhalt, dem Fortschritt und der weiteren Entwicklung unseres Landes: in Freiheit und in Frieden.

Ich möchte gerne zum Abschluss aus einem Brief zitieren, den ich vor wenigen Tagen vom Rektor der Theologischen Hochschule Gießen bekommen habe, der mir sehr nachdenklich, auch sehr eindringlich geschrieben hat, voller Sorge um den Zustand unseres Landes. Aber er schreibt dann auch: „Es gibt noch Erfindungen ‚Made in Germany‘, Vorzeigeunternehmen, Menschen, die sich um den sozialen Zusammenhalt mühen, Vereinsaktivitäten, Nachbarschaftshilfe, Kinder-Archen, Tafeln usw. Bei allen Problemen“ – so schreibt er – „hat Deutschland noch so viele Chancen und Möglichkeiten.“

Und dann schließt er mit den Worten: „Nur wenn wir zusammenhalten, gemeinsam Dinge anpacken, auch gemeinsam Fehler machen“ – in Klammern: und sie bitte auch zugeben; das war an mich gerichtet –, „aber vergeben, wieder aufstehen, nur dann haben wir Zukunft.“

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, von solchen Sätzen lasse ich mich bewegen, lasse ich mich motivieren: Fehler machen, vergeben, wieder aufstehen, Zukunft gestalten für unser Land. Das ist unsere Aufgabe: aufstehen, Fehler vergeben und Zukunft gestalten für Deutschland, auch gegen Ihren Widerstand.

Wir werden die Zukunft unseres Landes in die Hand nehmen, sie gestalten, sie besser machen als in den letzten Monaten. Und wir werden dafür sorgen, dass unsere Kinder und unsere Enkelkinder wieder eine Zukunftshoffnung haben, dass sie wieder eine Perspektive haben, dass sie das Aufstiegs- und Wohlstandsversprechen unseres Landes nicht nur nach 80 Jahren in der Rückschau sehen, sondern für die nächsten Jahre und Jahrzehnte auch in dem Blick nach vorn. Dahin richtet sich unser gemeinsamer Blick.

Ich danke Ihnen.