Bundeskabinett - Ergebnisse

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Bundeskabinett - Ergebnisse

Das Bundeskabinett hat sich in seiner 66. Sitzung am 18. November 2026 unter anderem mit der Zustimmung zur deutschen Beteiligung an der zivil-militärischen Mission der Europäischen Union zur Unterstützung Libanons (European Union Support Mission in Lebanon) befasst.

Ohne Aussprache beschlossen ("TOP-1-Liste"):

  • Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes – Gesetz zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes kritischer Infrastrukturen;
    hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundes- regierung zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates (BR-Drs. 539/26 - Beschluss) - BMJV
  • Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung und zur Änderung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung - BMUKN
  • Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift
    zum Verfahren der behördlichen Überwachung der Einhaltung der Grundsätze der Guten Laborpraxis (ChemVwV-GLP) - BMUKN
  • Entwurf eines Berichts der Bundesregierung nach § 7 des Gesetzes zur Transparenz über die Kosten der Stilllegung und des Rückbaus der Kernkraftwerke sowie der Verpackung radioaktiver Abfälle (Transparenzgesetz) für das Berichtsjahr 2025 - BMWE
  • Entwurf des Berichts der Bundesregierung gemäß Artikel 13 Absatz 6 Satz 1 des Grundgesetzes für
    das Jahr 2025 - BMJV, BMI
  • Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung
    zum Zweiten Fortschrittsbericht zur Umsetzung des Nationalen Aktionsplans „Neue Chancen für Kinder in Deutschland“ - BMBFSFJ
  • Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Bericht über die Evaluations- und Prüfaufträge zur Novelle des Berufsbildungsgesetzes 2020 - BMBFSFJ
  • Entwurf eines Fünften Berichts der Bundesregierung gemäß § 154 Absatz 4 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch zur Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre - BMAS
  • Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zum Sektorgutachten Nr. 14 der Monopolkommission „Telekommunikation 2025: „Mit Wettbewerb zum Binnenmarkt!“ - BMDS
  • Entwurf eines Berichts der Bundesregierung über Maßnahmen auf dem Gebiet der Unfallverhütung im Straßenverkehr 2024 und 2025 (Unfallverhütungsbericht Straßenverkehr 2024/2025) - BMV
  • Entwurf einer Mitteilung der freiwilligen Löschung von Zertifikaten nach Artikel 12 Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union - BMUKN