EU-Mission zur Stabilisierung des Libanon

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Im Kabinett beschlossen
EU-Mission zur Stabilisierung des Libanon

Deutschland will einen Beitrag zu dauerhafter Stabilität und Frieden in Libanon leisten. Deshalb hat das Kabinett beschlossen, dass sich Beamte der Polizei und des Zolls sowie Bundeswehrsoldaten an der Mission der EU zur Unterstützung des Libanon beteiligen.

Europäischer Rat (Justus-Lipsius-Gebäude) in Brüssel.

Der Rat der Europäischen Union hat im Oktober 2026 die Einrichtung der Mission EUSM Libanon beschlossen.

Foto: European Union

Das Bundeskabinett hat einen Beschluss zur deutschen Beteiligung an der zivilmilitärischen Mission EUSM Lebanon gefasst. Zuvor hatte am 12. Oktober 2026 der Rat der Europäischen Union die Einrichtung dieser neuen EU-Mission beschlossen. Durch Ausbildungs- und Trainingsmaßnahmen soll sie einen Beitrag zu dauerhaftem Frieden und zu Stabilität in Libanon leisten.

Der zivile und militärische libanesische Sicherheitssektor sollen dabei unterstützt werden, das Gewaltmonopol im gesamten Staatsgebiet durchzusetzen. Das betrifft insbesondere die Streitkräfte (LAF) und die inneren Sicherheitskräfte (ISF). Die Maßnahmen erfolgen im Einklang mit der Sicherheitsratsresolution der Vereinten Nationen 1701 (2006). Die Arbeitsaufnahme der Mission soll frühestens im Dezember 2026 beschlossen werden. 

Zivilen und militärischen Bereich unterstützen

Im Zuge der Beteiligung sollen bis zu 15 deutsche Beamte der Polizeien des Bundes und der Länder sowie des Zolls im zivilen Bereich der Mission eingesetzt werden. Außerdem wird sich die Bundeswehr mit einem geringen personellen Umfang an den Ausbildungs- und Trainingsmaßnahmen für die libanesische Marine beteiligen. 

Das Einsatzgebiet der Mission ist auf das libanesische Staatsgebiet nördlich des Litani-Flusses begrenzt. Es entspricht dem Einsatzgebiet der UNIFIL-Mission , die am 31. Dezember 2026 ausläuft und an der die Bundeswehr beteiligt war. 

Bundestag wird über Mandat informiert

Die politische Lage im Libanon ist geprägt von den Bemühungen der Regierung von Ministerpräsident Nawaf Salam, das staatliche Gewaltmonopol durchzusetzen, die territoriale Integrität des Landes wiederherzustellen und notwendige wirtschaftliche und institutionelle Reformen voranzutreiben. Mit dem Auslaufen des UNIFIL-Mandats gewinnt die Unterstützung der libanesischen Sicherheitskräfte zusätzlich an Bedeutung.

Die Bundesregierung wird den Deutschen Bundestag über das beschlossene Mandat informieren. Da es sich um einen nicht bewaffneten Einsatz der Streitkräfte handelt, ist ein Beschluss des Bundestages nach dem Parlamentsbeteiligungsgesetz nicht notwendig.