Die Bundesregierung hat beschlossen, dass sich bewaffnete deutsche Streitkräfte ein letztes Mal an der UNIFIL-Mission im Libanon beteiligen. Dies dient dem Ziel, den operativen Auftrag der Mission bis zum 31. Dezember 2026 abzuschließen. Der Deutsche Bundestag muss dem Beschluss noch zustimmen. 

Das Mandat umfasst auch die Abwicklungsphase, in der die Bundeswehr ihre Soldatinnen und Soldaten zurückführt – sowie die Unterstützung der Vereinten Nationen (UN) und deren Mitgliedsstaaten beim Abzug bis zum 30. Juni 2027. 

Beschluss folgt UN-Resolution

Der Beschluss der Bundesregierung erfolgt vor dem Hintergrund der Resolution 2790 (2025) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (UN) vom 28. August 2025. Diese hatte das UN-Mandat von UNIFIL letztmalig bis zum 31. Dezember 2026 verlängert – verbunden mit einer sich anschließenden Abwicklungsphase.

Bis dahin sollen die operativen Aufgaben ausgeführt werden. Dazu gehören die Beteiligung mit einer Fregatte am UNIFIL-Marineverband, mit Stabspersonal im UNIFIL-Hauptquartier sowie mit Ausbildungspersonal für den Fähigkeitsaufbau der libanesischen Marine. Dafür können bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr eingesetzt werden. Ab 1. Januar 2027 dürfen bis zu 80 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden.

Aufgrund der aktuellen Bedrohungs- und Sicherheitslage in der Region wurde die Ausbildung im März ausgesetzt. Sie soll aber schnellstmöglich wiederaufgenommen werden. 

UNIFIL bleibt wichtig für Sicherheit und Stabilität

Auch in der aktuellen Lage bleibt UNIFIL ein wichtiger Akteur für die Sicherheit und Stabilität im Libanon und der Region. Bis Ende 2026 konzentriert sich die Mission vor allem darauf, die libanesischen Streitkräfte dabei zu unterstützen, die Kontrolle über ihr eigenes Staatsgebiet zu übernehmen.

Erhebliche Fortschritte libanesischer Marine

Seit der Etablierung des UNIFIL-Marineverbandes im Jahr 2006 überwacht UNIFIL auch das Waffenembargo der Vereinten Nationen in den libanesischen Küstengewässern, wie es die Sicherheitsratsresolution 1701 vorsieht.

Aufgrund der Ausbildung durch den UNIFIL-Marineverband hat die libanesische Marine erhebliche Fortschritte dabei erzielt, die eigenen Hoheitsgewässer zu überwachen. Sie ist inzwischen grundsätzlich in der Lage, alle technischen Prozeduren von der Abfrage bis hin zur Inspektion verdächtiger Schiffe eigenständig durchzuführen. 

Bis zum Ende des Mandats sollen diese Aufgaben daher weiter trainiert und unterstützt werden, um die libanesische Marine möglichst nachhaltig zu befähigen.